Energiewende: Transformation einer Oligopolwirtschaft?
Standpunkt von Anna Leidreiter (World Future Council)Die Bundesregierung versteht die Energiewende als einen reinen Umstieg auf Erneuerbare Energien, bei dem die Oligopolisten ihre Marktmacht verteidigen, kritisiert Anna Leidreiter vom World Future Council. Die Energie-Expertin plädiert im Gastbeitrag für eine Transformation des Energiesektors hin zu einem dezentralen, demokratischen und partizipativen System.
Standpunkt von Anna Leidreiter (World Future Council)Die Bundesregierung versteht die Energiewende als einen reinen Umstieg auf Erneuerbare Energien, bei dem die Oligopolisten ihre Marktmacht verteidigen, kritisiert Anna Leidreiter vom World Future Council. Die Energie-Expertin plädiert im Gastbeitrag für eine Transformation des Energiesektors hin zu einem dezentralen, demokratischen und partizipativen System.
Zur Person
Anna Leidreiter ist Policy Officer Climate and Energy beim World Future Council.
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Die Bundesregierung feiert in diesen Tagen "ein Jahr Energiewende". Dabei konnten wir schon im vergangenen Jahr "20 Jahre Energiewende" feiern. Denn schon 1991 führte die damalige Bundesregierung das Einspeisegesetz, den Vorläufer des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), ein und legte damit den Grundstein für die heutigen 20 Prozent erneuerbare Energien. Die rot-grüne Regierung erweiterte 1999/2000 dann nicht nur den Wirkungsbereich des EEGs, sondern beschloss zugleich den Atomausstieg.
Inzwischen zählt das Gesetz zu den erfolgreichsten und zukunftsfähigsten Gesetzen und wurde bereits von mehr als 60 Ländern übernommen. Kein anderer Mechanismus erlaubt ein so kostengünstiges und schnelles Wachstum der Erneuerbaren Energien, kein anderes Gesetz hat eine derart breite Beteiligung der Gesellschaft bewirkt und damit der Volkswirtschaft viele Vorteile gebracht. Das Herzstück dieses Gesetzes ist die Vorrangsregelung und garantierte Einspeisung des sauberen Stroms. Dieser vielleicht wichtigste Teil des EEG hat nichtmit Subventionen, Umlagen oder finanzieller Förderung zu tun, sondern bewirkt schlicht, dass jeder Zugang zum Stromnetz hat und seinen eigens produzierten Strom einspeisen darf. Dies ermöglicht jedem Bürger die Beteiligung an unserer Energieproduktion, was entsprechend zu einem höheren Wettbewerb im Energiesektor führt.
Politischer Einfluss der Oligopolisten
Der Grund, warum Philipp Rösler & Co. nun für die Überprüfung der Fördermechanismen plädieren, ist daher eindeutig: Die Oligopolisten versuchen erneut ihre Macht und Position zu verteidigen, anstatt konstruktiv an einem Geschäftsmodell zu arbeiten, bei dem die Energiekonzerne sich zu Energiedienstestern wandeln.
Die Vorschläge, die in diesen Tagen besonders aus der FDP-Bundestagsfraktion kommen, zeigen, dass die Bundesregierung die Energiewende als einen reinen Umstieg auf Erneuerbare Energien versteht. Nicht aber als eine Transformation des Energiesektors hin zu einem dezentralen, demokratischen und partizipativen System.
EEG besser als Quotensystem
Gerade das jetzt von Rainer Brüderle vorgeschlagene Quotensystem ist alter Käse und hat sich im Vergleich zum EEG längst als teuer und ineffizient erweisen. Länder, die dieses Modell eingeführt haben, haben entweder danach auf ein EEG umgesattelt oder weisen eine bemerkenswert schlechte Bilanz bei der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien auf.
Großbritannien und Italien sind gute Beispiele. Beide Länder führten als Konsequenz aus dem Scheitern des Quotensystems ein EEG ein und verzeichnen seither einen beispiellosen Anstieg der Installationen zu geringeren Kosten. Denn wo das EEG Investitionssicherheit für jeden Marktteilnehmer schafft, legt der Staat in einem Quotensystem nur den Anteil von Erneuerbaren Energien am Energiemix fest. Wie diese Quote erreicht wird, ist dem Markt überlassen. Auf diesem Weg stärkt man die sowieso schon mächtigen Teilnehmer des Marktes und erzielt keine Senkung der Kosten für die neue Technologie. Darüber hinaus wirkt eine Quote wie ein staatlich verordneter Grenzwert für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Man fragt sich, ob die aufgebaute Drohkulisse einer Planwirtschaft nicht tatsächlich für das von der FDP favorisierte Modell gilt.
Investoren der Bürger
Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland sind die Bürger die mit Abstand wichtigste Gruppe unter den Investoren. Mehr als 50 Prozent der in Deutschland installierten Anlagen zur Stromerzeugung aus regenerativen Quellen befinden sich im Eigentum von Privatpersonen und landwirtschaftlichen Betrieben. Für die Energiewende ist das Engagement von Privatpersonen damit die entscheidende Antriebskraft und sorgt zudem für eine breite Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in der Bevölkerung. Ein Effekt, der gar nicht unterschätzt werden kann. Die vier großen Energieversorger installierten nach einer Studie der Agentur Erneuerbarer Energien im Jahr 2010 nur knapp über sechs Prozent der Gesamtleistung.
Sondergewinne für die vier Großen
Die Politik hat über Jahre tatenlos zugesehen, wie die vier marktbeherrschenden Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ohne Gegenleistung auf Kosten der Allgemeinheit Sondergewinne eingefahren haben. Und es darf nicht vergessen werden, dass auch die jetzige Bundesregierung durch die Aussetzung des Atomausstieges im Herbst 2010 versucht hat, die Position dieser Akteure zu stärken und über das Jahr 2020 hinaus zu konservieren. Und auch wenn der Bundeswirtschaftsminister von der Abschaffung des EEGs als reines Subventionsinstrument spricht, um die Stromverbraucher vor den hohen Preisen zu schützen, kann man nicht automatisch davon ausgehen, dass er auch im Interesse der Bürger handelt.
Drei Fragen drängen sich hierbei auf: Erstens: Wie viele Subventionen fließen auch im Zeitalter der vermeintlichen Energiewende in die fossilen und nuklearen Brennstoffe? Zweitens: Handelt es sich bei dem EEG überhaupt um Subventionen, wenn keine öffentlichen Gelder verwendet werden? Und drittens: Zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass der Strompreis deutlich stärker und schneller ansteigt, als die EEG-Umlage es verursachen könnte. Was sind die eigentlichen Treiber der steigenden Energiepreise?
Versäumnisse der Netzbetreiber
Die aktuelle Situation zeigt, dass Faktoren wie jahrelange Versäumnisse der Netzbetreiber in Bezug auf Anpassungsmaßnahmen der Infrastruktur, sowie schwankende Kohle, Öl- und Gaspreise die eigentlichen Kostenverursacher sind. Dies ändert sich erst recht nicht, wenn das EEG abgeschafft wird. Im Gegenteil: Das EEG würde auch in den kommenden Jahren zu mehr Sonne und Wind im Energiemix führen. Und dass diese den Strompreis nachweislich senken, kann jeder täglich an der Börse verfolgen.
Es bleibt unumstritten, dass wir mit unserem gesellschaftlichen Großprojekt "Energiewende" noch vor vielen Herausforderungen stehen. Vor allem der Ausbau der Netze, die Anpassung der Infrastruktur sowie die Entwicklung von Speichern erfordern zusätzliche politische Fördermechanismen, Leit- und Richtlinien sowie Forschung. Auch die Weiterentwicklung des EEGs ist ohne Frage notwendig. Die aktuelle Debatte zeigt allerdings, dass wir diese Herausforderungen erst lösen können, wenn wir uns die Frage beantwortet haben: Soll unsere Energiewirtschaft zentralistisch bleiben oder in ein dezentrales, demokratisches und partizipatives System transformiert werden? Eine Bundesregierung, die nur im Interesse einer Minderheit Politik macht, wird nicht die Akzeptanz der Mehrheit gewinnen und am Ende selbst als Verlierer dastehen.
Links
Zum Thema auf EURACTIV.de
Neuer EU-Rahmen für Erneuerbare Energien (6. Juni 2012)
Deutsche Industrie besorgt über Energiewende (5. Juni 2012)
Mit Braunkohle zur Energiewende (4. Juni 2012)
Energiewende: Die Netzausbauer und ihre Kritiker (1. Juni 2012)
