"EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien ein wichtiges Signal"

Standpunkt von Günter VerheugenKolumbien entwickelt sich von einem von internen Konflikten zerrissenen Land zu einer lebhaften Demokratie mit einem funktionsfähigen Rechtsstaat, so Günter Verheugen. Europa sollte dies mit einem Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien unterstützen, schreibt der ehemalige EU-Kommissar in einem Gastbeitrag für EURACTIV.

Zur Person

Günter Verheugen war von 1983 bis 1999 SPD- Bundestagsabgeordneter. Zuvor hatte er die FDP wegen ihres Koalitionswechsels zur CDU/CSU verlassen. Verheugen bekleidete eine Vielzahl von SPD-Ämtern, war unter anderem der für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und zeitweise Bundesgeschäftsführer der Partei.

1999 wurde Verheugen Erweiterungskommissar im Kabinett von Romano Prodi. In dieser Zeit begleitete er die EU-Osterweiterung, bei der Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern Mitglied der EU wurden. Zwischen 2004 und Anfang 2010 war Verheugen Kommissar für Industrie- und Unternehmenspolitik im Kabinett von José Manuel Barroso und zugleich stellvertretender Kommissionspräsident. Seit seinem Rückzug aus der Europapolitik ist er Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).
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In den Turbulenzen der Euro-Krise und der Zukunft der Europäischen Union ist eine Ankündigung fast untergegangen, obwohl sie vollste Aufmerksamkeit verdient: die Unterzeichnung der Handelsvereinbarung zwischen der EU, ihren Mitgliedsstaaten und Kolumbien und Peru am 26. Juni in Brüssel.

Kolumbien? Ist das nicht das Land, das immer wegen Drogenkriegen, politischen Morden und Entführungen in den Schlagzeilen ist? Ist das nicht das Land, das viele schon als hoffnungslosen Fall abgeschrieben hatten, wo illegal bewaffnete Milizen die Freiheit und die Sicherheit der Einwohner über Jahrzehnte wieder und wieder bedrohen?

Wie so oft bleiben uns schlechte Nachrichten lange Zeit im Bewusstsein und halten uns davon ab, Verbesserungen zu sehen und gute Nachrichten zu glauben. Kolumbien befindet sich mitten in einem Prozess der Veränderung. Es entwickelt sich von einem Land, das von internen Konflikten zerrissen war, zu einer lebhaften Demokratie mit einem funktionsfähigen Rechtsstaat. Es hat deutliche Fortschritte im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität gemacht.

Die Sicherheitslage ist immer noch nicht perfekt, aber sie ist um einiges besser als zuvor. Unter Präsident Santos bemüht sich das Land, die Menschenrechtssituation auf umfassende Weise zu verbessern. Das Leben von Gewerkschaftlern – ein beliebtes Ziel rechten Terrors – wird noch immer bedroht, aber die Anzahl der Opfer ist in den letzten zwei Jahren zurückgegangen. Kolumbien unternimmt enorme Anstrengungen, um die indigene Bevölkerung und das Ökosystem zu schützen, was von großer Bedeutung für das Weltklima ist. Falls all das überraschend ist, sollte man nicht vergessen, dass in Kolumbien eine alte Demokratie und eine auf Gesetzen basierende Tradition existiert, die von der kolumbianischen Gesellschaft niemals aufgegeben wurde, selbst in den gefährlichsten Zeiten nicht.

Mit all dem vor Augen sollte die internationale Gemeinschaft der folgenden Frage begegnen: Was kann getan werden, um das Land in seinen Reformbemühungen zu unterstützen? Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine ist, ein Land zu isolieren, um Veränderungen zu erzwingen. Das führt nicht oft zum Erfolg. Die andere Möglichkeit ist ein Land zu ermutigen, es in das internationale politische System und internationale Wirtschaftsbeziehungen zu integrieren und das Land allmählich vorwärts zu bewegen. Die Europäische Union verfügt über einen reichen Erfahrungsschatz, wie man notwendige Reformen in einem Land unterstützt, das sich im Übergang befindet. Die EU hat sich immer auf Integration und Heranführung verlassen und hat damit positive Erfahrungen gemacht, wie die Entwicklungen in Zentral- und Osteuropa zeigen.

Die Erfahrung spricht auch dafür, dass diesmal wieder ein solcher Weg gewählt wird und es ist kein Zufall, dass wichtigen Veränderungen in Kolumbien seit der Aufnahme der Verhandlungen über das Handelsabkommen vorangegangen sind. Neben der EU haben auch die USA und Kanada diesen Weg eingeschlagen. Ein Handelsabkommen ist immer mehr als ein wirtschaftlicher Interessensausgleich. Es handelt sich um ein wichtiges politisches Zeichen, dass man sich im Rahmen dieser gegenseitigen Beziehungen für die Zukunft, für eine Partnerschaft und nicht auf Stillstand oder Konflikt engagiert.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien ist so ein Zeichen. Aber es ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Das Europäische Parlament, das gemäß den Auflagen des Vertrags von Lissabon dem Abkommen erst zustimmen muss, wünscht sich richtigerweise sichtbare Verbesserungen und Garantien zu sehen, dass die Reformen auch wirklich fortgesetzt werden. Es geht hier um Glaubwürdigkeit, aber auch darum, sich gegenseitig besser kennenzulernen und deshalb ist es gut, dass das Europäische Parlament sich mit dem Stand der Dinge in Kolumbien befasst. Außerdem müssen die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifizieren.

Die Fähigkeit der EU international zu handeln ist wichtig, weil die gegenwärtige Schuldenkrise der EU, die sich nur mit ihren eigenen Problemen beschäftigt, nicht erlauben darf, ihre internationale Verantwortung zu vergessen. Anhand des Beispiels des Handelsabkommens mit Kolumbien muss die EU zeigen, dass sie trotz Krise auf ein Morgen setzt, auf politische und wirtschaftliche Freiheit. Das Abkommen mit Kolumbien mit seinem Dialog und Kontrollmechanismen stellt einen stabilen Rahmen für Beziehungen dar, der darüber hinaus den Zugang zum direkten Einfluss der EU auf den Fortschritt konstitutioneller und sozialer Reformen sowie auf nachhaltige Umweltpolitik erlauben.

Darüber hinaus ist Kolumbien ein interessanter wirtschaftlicher Partner. Das Land verfügt über einen schnell wachsenden Markt und bietet der Europäischen Union großartige Möglichkeiten. Es wäre selbstverständlich nicht im Interesse unserer europäischen nationalen Volkswirtschaften, die für Wachstum kämpfen, die Öffnung des kolumbianischen Marktes allein den USA und Kanada zu überlassen. Kurz gesagt: Die EU würde gut daran tun, den Weg der Partnerschaft mit Kolumbien einzuschlagen.

Links

EURACTIV Brüssel: Colombia and the EU: Agreement is a step forward (2. Juli 2012)