EU und Afrika: Die Auswirkungen von Russlands Krieg
Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union im vergangenen Februar in Brüssel sollte den Beginn eines neuen Anlaufs zu einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" zwischen den beiden Akteuren einläuten. Er wurde allerdings von dem Krieg in der Ukraine überschattet.
Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union im vergangenen Februar in Brüssel sollte den Beginn eines neuen Anlaufs zu einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zwischen den beiden Akteuren einläuten. Er wurde allerdings von dem Krieg in der Ukraine überschattet.
Der Ausbruch des russischen Angriffskrieges hat nicht nur zu einer Verschiebung der Prioritäten der EU geführt, sondern auch die Beziehungen zwischen der EU und Afrika deutlich verkompliziert.
Dies wurde auch bei dem Folgetreffen der Europäischen Kommission und der Afrikanischen Union im November deutlich. Beide Seiten einigten sich damals auf die Bereitstellung von Mitteln für Infrastrukturinvestitionen aus ihrem Global-Gateway-Programm sowie die Einrichtung eines „hochrangigen Dialogs über wirtschaftliche Integration im Hinblick auf die Stärkung der Handelsbeziehungen und nachhaltige Investitionen.“
Diese Versprechungen wirken jedoch deutlich abgeschwächt im Vergleich zu den ursprünglich anvisierten Investitionen. Das Global Gateway-Programm, das die Antwort der EU auf Chinas Belt and Road-Initiative sein soll, wird im kommenden Jahr mit der Auszahlung von 750 Millionen Euro beginnen. Im Vergleich zu den von Peking angebotenen zweistelligen Milliardenbeträgen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein.
Gleichzeitig wirken sich die Folgen des russischen Krieges auch auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika aus.
Die afrikanischen Staaten zahlen einen hohen Preis für die daraus resultierenden Unterbrechungen bei der Einfuhr von Weizen und Getreide sowie wichtigen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln wie Düngemitteln. In Verbindung mit der hohen Inflation – eine weitere Auswirkung des russischen Krieges – hat dies dazu geführt, dass sich Länder wie Ghana, Ägypten und Kenia in den letzten Monaten mit dem Internationalen Währungsfonds auf Rettungspakete geeinigt haben.
Die russische Lobbyarbeit in Afrika nimmt unterdessen zu. Berichten zufolge hat Andrey Melnichenko, der Gründer des Düngemittelriesen Eurochem, Funktionäre des Afrikanischen Nationalkongresses in Südafrika umworben, um die Sanktionen zu lockern, und die daraus resultierenden Spannungen werden in den kommenden Monaten nur noch zunehmen, wenn der Krieg weitergeht.
Anfang letzter Woche unternahm der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, seine erste Auslandsreise im neuen Jahr nach Marokko.
Der nordafrikanische Staat ist einer der wichtigsten Partner der EU auf dem Kontinent, insbesondere in den Bereichen Migration, Sicherheit und Handel. Wie viele afrikanische Länder ist Marokko jedoch auch um gute diplomatische Beziehungen zu Russland bemüht und weigert sich, dessen Einmarsch in der Ukraine zu verurteilen.
Der Schatten des russischen Einflusses hängt auch über der umstrittenen diplomatischen und sicherheitspolitischen Agenda der EU in der Sahelzone.
Der EU-Chefdiplomat Borrell erklärte letztes Jahr, dass die EU „die Sahelzone nicht aufgibt“, sondern stattdessen ihre „Präsenz in der Region neu strukturieren“ wird. Doch die Ankündigungen der Truppenabzüge von Frankreich und Deutschland deuten auf schwierige Monate hin.
Letztes Jahr erklärte die deutsche Regierung, dass sie Mitte 2023 mit dem Abzug der Truppen beginnen und ihre Soldat:innen bis Mai 2024 vollständig abziehen werde.
Die zunehmende antifranzösische und generell antiwestliche Stimmung in der Sahelzone wurde dadurch unterstrichen, dass die Militärjunta von Burkina Faso Anfang dletzter Woche den französischen Botschafter Luc Hallade auswies, Monate nachdem das Nachbarland Mali dasselbe getan hatte.
Dies geschah weniger als zwei Wochen, nachdem die Koordinatorin der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe in Burkina Faso, Barbara Manzi, ebenfalls zur Persona non grata erklärt worden war.
Sowohl die Militärregime in Mali als auch in Burkina Faso haben ihre diplomatischen Kontakte zu Russland intensiviert, und die russische Söldnerorganisation Wagner Group gewinnt zunehmend an Einfluss. Es ist wahrscheinlich, dass auch der Tschad, Niger und andere Länder in der Sahelzone und den angrenzenden Regionen ins Visier des Kremls geraten werden.
Die EU hat unlängst Programme aufgelegt, um gegen das vorzugehen, was die Europäische Kommission als russische „Desinformation“ in den sozialen Medien in der Sahelzone bezeichnet. Die Beamt:innen in Brüssel sind sich auch darüber im Klaren, dass Russland seine Präsenz in der Region über die Wagner-Gruppe ausbauen will. Weniger klar ist, ob sie etwas tun können, um dies zu verhindern.
Im vergangenen Herbst rügte Borrell die Abgesandten der EU in Afrika, weil sie es versäumt hatten, bessere Beziehungen aufzubauen. Seine schlechte Wortwahl in einer Rede nur wenige Wochen später, in der er Europa als Garten und die Welt jenseits davon als „Dschungel“ bezeichnete, wurde in den afrikanischen Hauptstädten mit einigem Befremden aufgenommen.
Die Prioritäten der EU für Afrika werden im kommenden Jahr weitgehend unverändert bleiben. Die kommende schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Dialog mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs über Migration, Entwicklung, Handel, Sicherheit und Klimawandel versprochen. Eine Gruppe von EU-Ländern wird sich außerdem für eine Erhöhung der Gasimporte aus Algerien und anderen Ländern einsetzen.
In der Zwischenzeit wird die Migrationskontrolle in den EU-Hauptstädten ein wichtiges politisches Thema bleiben, auch wenn die Zahl der irregulären Migrant:innen aus Afrika, die in Spanien ankommen, im Jahr 2022 um über 20 Prozent gesunken ist – ein Zeichen dafür, dass die Zahl derer, die das Mittelmeer überqueren, rückläufig ist.
Zudem bleibt abzuwarten, ob Ungarn seine Blockade der EU-Ratifizierung des Post-Cotonou-Abkommens, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den 88 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten regelt, endlich aufgibt.
Obwohl Ungarn die Kommission dafür kritisiert, dass sie keine strengeren Bestimmungen über die Rückführung von Migrant:innen im Vertrag forderte, ist unklar, ob Budapest seine Blockade als Druckmittel in seinem Streit mit der EU-Kommission nutzt, oder die Ratifizierung aus rein politischen Erwägungen blockiert.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
