"Europa aus der EU-Zwangsjacke befreien"

Standpunkt von Norbert Geng (Partei der Vernunft)EURACTIV.de hat die europapolitischen Positionen aller Parteien vor der Bundestagswahl recherchiert und veröffentlicht. Um das Spektrum zu ergänzen, kommt auch die „Partei der Vernunft“ (PDV) mit ihren europakritischen Positionen zu Wort. Ihr Spitzenkandidat Norbert Geng erläutert, warum er die EU und die Euro-Rettungsmaßnahmen für überflüssig hält.

Der Autor

Norbert Geng ist der 1. Bundesvorsitzende der Partei der Vernunft (PDV) und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 22. September.

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Seit Jahren sorgt sie für Schlagzeilen, und auch im Wahlkampf ist sie eins der zentralen Themen: die Europapolitik. Selbstverständlich auch für die Partei der Vernunft. Doch anders als die etablierten Parteien sind wir zwar für Europa, fordern aber trotzdem den unmittelbaren Stopp der unsinnigen – und vor allem uns selbst bedrohenden – Euro-Rettungshilfen. Generell sind wir dagegen, dass Deutschland immer stärker entkräftet und entmachtet wird. Wir fordern, dass die EU keine weiteren Entscheidungskompetenzen erhält. Im Gegenteil, wir fordern unser Recht auf Selbstbestimmung zurück und Wohlstand durch Freiheit.

Entwurf auf dem Reißbrett

Kann es ein Europa ohne Euro-Rettung geben? Ja. Denn Europa heißt nicht gleichsam EU, auch wenn das viele automatisch denken. Doch ein solches Europa – also eine politische und staatliche Einheit – hat es in der Geschichte nie gegeben. Die EU wurde am Reißbrett entworfen und ist allein ein politisches Projekt, das auf Voraussetzungen basiert, die es nicht gibt. Nach zwei Weltkriegen, die ihren Ausgang in Europa hatten, sollte Europa endlich ein Kontinent des Friedens und des Wohlstands werden. Die europäische Einigung sollte jede Wiederholung der blutigen Geschichte verhindern. Die Initiatoren hatten leichtes Spiel, denn mit dem Leitmotiv "Frieden und Wohlstand für alle!" kann sich schließlich jeder identifizieren.

Brauchen wir die EU? Auch hier gilt ein ganz klares Nein. Denn es ist zweifelhaft, dass Staaten, deren Bevölkerung ohnehin im Wesentlichen denselben Wertvorstellungen folgen, zu einem Überstaat zusammengefasst werden müssen. Zudem bringt uns der Hinweis, dass die EU auf gemeinsamen europäischen Traditionen, kulturellen Gemeinsamkeiten und Werten beruht, nicht weiter. Wenn wir damit argumentierten, müsste eigentlich auch Hongkong dazu gehören. Denn geprägt durch die englische Rechts- und Verfassungstradition steht die frühere britische Kolonie Europa sicherlich näher als etwa die Türkei.

"Es gibt kein europäisches Bewusstsein"

Das zeigt erneut, wie dehn- und vor allem manipulierbar der Begriff Europa ist. Er hängt ganz klar vom jeweiligen Betrachter ab. Häufig ist auch die Rede von einem gemeinsamen europäischen Bewusstsein. Im Vertrag von Lissabon heißt es: "Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen Bewusstseins […] der Union bei."

Dieses gemeinsame Gut hat also bisher nicht existiert, und wir müssen, um ein gemeinsames Europa zu erreichen, zunächst unser Bewusstsein ändern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und eine Verbindung zu den Verfassungen früherer kommunistischer Staaten herstellt. Dort war auch ständig die Rede von Bewusstseinsbildung unter Anleitung einer Partei.

EU und Euro – Zwangsjacken aus Brüssel

Diese Aussage ist ein ähnlicher Versuch, nämlich Europa durch eine mentale Zwangsjacke zu formieren. Und wenn Brüssel damit droht, die Eurokrise in einer stärkeren Vertiefung der EU enden zu lassen, heißt dies nichts anderes, als die Zwangsjacke noch enger zu schnüren.

Warum wir die EU nicht brauchen, wird auch am Beispiel des Euros klar, der ja die Krönung der europäischen Einigung darstellen soll. Von Anfang an war dieser ein rein politisches Projekt – das heißt ein Projekt gegen jede wirtschaftliche und finanzpolitische Vernunft.

Dass hier jegliche Vernunft außen vor gelassen wurde, sieht man daran, dass aus früheren Fehlern nicht gelernt wurde. Denn bereits die Lateinische Münzunion hat gezeigt, dass Projekte wie diese zum Scheitern verurteilt sind. Die am 1. Januar 1866 in Kraft getretene Währungsunion wurde auch damals überschwänglich in Europa gefeiert: "Von Antwerpen bis Brindisi" konnten Reisende nun "mit derselben Münze zahlen, ohne das Risiko und die Unannehmlichkeiten der Geldwechselns" (Edinburgh Review). Die damalige Times bejubelte das Projekt als einen sehr wichtigen Fortschritt in der europäischen Zivilisation, und der Economist schrieb damals, dass es fortan "keinen Grund gab, warum jedes Land eine separate Währung haben sollte".

Diese Argumente klingen vertraut. Damals hielt sich übrigens außer Großbritannien auch Deutschland wohlweislich zurück, denn beide Länder erkannten die Fehler dieses Geldexperiments – nämlich die Möglichkeit, dass jedes Mitgliedsland seine Geldmenge beliebig ausweiten konnte, indem es einfach Papiergeld nachdruckte. Nach Italien machte Griechenland von dieser Möglichkeit Gebrauch – und verkündete im Jahr 1893 schließlich: "Bedauerlicherweise sind wir bankrott." Auch hier wiederholt sich die Geschichte.

Welchen Ausweg gibt es?

Europa bleibt allein der Ausstieg aus dem Euro und der Einstieg in die absolute Währungsfreiheit. Gemeint ist damit, dass die jeweiligen Regierungen fortan die Bürger frei über Geldwertsysteme entscheiden lassen. Dann wird sich die Währung durchsetzen, die am stärksten ist.

Jedoch fehlt noch ein weiterer Schritt: die Rückgabe der generellen Freiheit an die Bürger. Denn nicht nur die Zwangswährung Euro verhindert Wohlstand (und Freiheit) in Europa, sondern auch die europäische Regulierungswut. Erst wenn nicht mehr Brüssel über uns alle verfügt, sondern die Bürger vor Ort in Form einer direkten Demokratie selbst über ihr Leben entscheiden können, ist auch ein Leben in Freiheit möglich.

Europa als gemeinsamer kultureller und geschichtlicher Hintergrund wird selbstverständlich weiterhin bestehen, allein die politische Zwangsjacke fällt durch die Auflösung des Euros und der EU weg.

Links

Europapolitik im Wahlkampf – Auszüge aus den Parteiprogrammen auf EURACTIV.de

Alternative für Deutschland: Auflösung des Euro-Raums und weniger Europa (12. August 2013)

Piraten: Gegen den ESM, für einen Schuldenschnitt (9. August 2013)

Die Linke: Für eine Ausgleichsunion, gegen ein US-Freihandelsabkommen (5. August 2013)

Grüne: Für Eurobonds und europäischen Mindestlohn (31. Juli 2013)

FDP: Gegen EU-Zentralismus, für europäischen Bundesstaat (25. Juli 2013)

SPD: Für Euro-Haftung und Rückübertragung von EU-Kompetenzen (23. Juli 2013)

CDU/CSU: "Eurobonds lehnen wir ab" (22. Juli 2013)

Die europapolitischen Positionen im Interview mit EURACTIV.de

AfD-Vorstand: "Klima in der Bundesrepublik ist in bestimmten Dingen intolerant geworden" (26. August 2013)

"Krisenbewältigung kostet – aber das muss uns Europa wert sein" (6. August 2013)

"Die CSU hält das Geld zusammen" (5. August 2013)

Zustand der EU immer kritisch hinterfragen (1. August 2013)