Europäische Souveränität oder Protektionismus?

Die EU sollte ihr entschlossenes Streben nach Souveränität durch Regulierungsbefugnis zügeln und stattdessen gemeinsame technologische Standards mit anderen demokratischen Nationen festlegen.

Cecilia Bonefeld-Dahl ist die Generaldirektorin von DIGITALEUROPE. 

Europäische Souveränität, der Brüsseler Effekt oder digitale Eigenständigkeit gehören zu den Schlagwörtern, die derzeit verwendet werden, um die Flut von Vorschriften zu beschreiben, die in den letzten anderthalb Jahren von der EU veröffentlicht wurden.

Im vergangenen Februar schlug die Europäische Kommission einen Verordnungsentwurf über Chips vor, um die Vormachtstellung der EU in der Halbleiterindustrie zu stärken, indem sie öffentliche Mittel in Millionenhöhe zur Förderung der heimischen Chip-Produktionskapazitäten bereitstellte. Auf diesen Vorschlag folgte ein umfassendes Paket von Verordnungen zur Regelung anderer kritischer digitaler Maßnahmen wie dem Data Act, dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act.

Dieser Regulierungswettlauf hat sich verschärft, da weltweit neue Vorschriften und Maßnahmen auftauchen. Anfang Mai verabschiedete das japanische Parlament ein Gesetz zum Schutz kritischer Technologien und zum Schutz japanischer Lieferketten. Mit dem Gesetzentwurf soll auch ein System von „geheimen Patenten“ geschaffen werden, die in Japan aufbewahrt werden sollen, um zu verhindern, dass wichtige technologische Innovationen von anderen Akteuren zur Entwicklung von Kernkraft oder militärischer Ausrüstungen genutzt werden.

Die Regierung Biden kündigte im März dieses Jahres weitere Schritte zur Durchsetzung ihrer „Made in America“-Verpflichtungen an, die sich auf das Beschaffungswesen der Bundesbehörden, auch für Hightech-Produkte, beziehen. Mit den neuen Regeln wurden zusätzliche „Buy America“-Beschränkungen eingeführt, ein Gesetz, das auf das Jahr 1933 zurückgeht und die Bundesbehörden dazu zwingt, nur Angebote amerikanischer Unternehmen anzunehmen.

Dieser rasante internationale Wettlauf um den Abbau von Abhängigkeiten entwickelt sich langsam zu einer modernen Form des nationalen Protektionismus. Die drohende Zersplitterung wird zur Realität. Angesichts einer Weltwirtschaft, die noch immer unter den Auswirkungen der Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine leidet, die zu einem enormen Anstieg der Inflation geführt hat, ist es kein Geheimnis mehr, dass wir geradewegs auf eine globale Wirtschaftsrezession zusteuern.

Die europäischen Unternehmen sind in erster Linie auf die internationalen Märkte angewiesen, denn laut dem Handelsbericht der Europäischen Kommission werden 85 Prozent des weltweiten Wachstums bis 2024 außerhalb der EU stattfinden. Darüber hinaus bedeutet die Marktfragmentierung zwischen den Mitgliedsstaaten, dass aufstrebende Unternehmen ihr Wachstum ins Ausland verlagern müssen.

Die EU erlässt Regeln, um sich im globalen Wettlauf der Technologien zu behaupten, unterschätzt dabei jedoch die Bedeutung globaler Normen und internationaler regulatorischer Konvergenz mit gleichgesinnten Partnern.

Regulatorische Divergenzen schaffen nur Verwirrung und verstärken die Hindernisse, die europäische Unternehmen davon abhalten, zu florieren, und außereuropäische Firmen davon abhalten, in Europa zu investieren. Darüber hinaus können viele der von Europa benötigten kritischen Technologien, wie Mikrochips und sichere Cloud-Lösungen, nicht ohne Unternehmen mit Sitz in der EU und internationale Partner bereitgestellt werden.

Heute beobachten wir eine Abwärtsspirale, bei der europäische Unternehmen zunehmend von ausländischen Märkten ausgeschlossen werden und das Dickicht der EU-Vorschriften internationale Investor:innen und Innovatoren daran hindert, auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen. Dies bedeutet auch, dass Unternehmen und Verbraucher:innen in der EU keinen Zugang zu den besten und innovativsten Technologien erhalten.

Nehmen wir das Beispiel der Cybersicherheit, die angesichts der Lage in der Ukraine höchste Priorität hat. Wenn wir unsere Cloud vor Cyberangriffen schützen wollen, sollten alle neuen Vorschriften von unseren strategischen Verbündeten gegenseitig anerkannt werden, was bei dem derzeitigen EU-Zertifizierungssystem für Cybersicherheit nicht der Fall ist. Wird Europa dadurch sicherer? Nein, die Unterbindung des Austauschs wichtiger Informationen mit unseren engsten Verbündeten würde unsere Sicherheit schwächen und uns weiter vom Rest der Welt isolieren.

Darüber hinaus wird die Einschränkung des Datenflusses in und aus Europa im Namen der Souveränität erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen haben. Ein vollständiges Verbot des grenzüberschreitenden Austauschs personenbezogener Daten könnte das BIP der EU um 1,9 bis 3,0 Prozent schrumpfen lassen – was 264 bis 420 Milliarden Euro entspricht. Zudem werden auch unsere Bemühungen, um Zusammenarbeit mit engen Verbündeten behindert und weitere Vergeltungsmaßnahmen riskiert.

Mehr denn je muss die EU eine Führungsrolle bei der digitalen Zusammenarbeit übernehmen, anstatt sich als Vorreiter in Sachen Souveränität zu präsentieren. Wir sollten aufhören, die Rolle des Schiedsrichters zu spielen, und stattdessen die Rolle des Vermittlers übernehmen. So wie sich die USA und die EU im Rat für Handel und Technologie zusammengeschlossen haben, um harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, sollten sie Wege finden, gemeinsam technologische Standards zu setzen und die drohende Rezession abzuwenden.

Eine wirkungsvolle transatlantische Partnerschaft könnte schnell einen positiven Spillover-Effekt haben und sich auf andere offene und demokratische Gesellschaften ausweiten.

Europa hat die historische Chance, die Gemeinschaft der demokratischen Nationen zu einem alternativen Modell der digitalen Zusammenarbeit zu führen, das den Trend hin zu Protektionismus umkehrt und stattdessen auf Wachstum und Solidarität mit unseren Freunden und Verbündeten setzt.