EU-Justizkommissar McGrath übernimmt Leitung des neuen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation

EU-Justizkommissar Micheal McGrath soll das neu vorgeschlagene „Europäische Zentrum für demokratische Resilienz“ leiten – ein zentraler Bestandteil des „European Democracy Shield“, mit dem die EU gegen ausländische Desinformationskampagnen vorgehen will. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

Das Zentrum war bereits im September von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt worden. Es soll als zentrale Anlaufstelle für den Informationsaustausch zwischen EU-Staaten und EU-Institutionen dienen und sich auf die Abwehr sogenannter hybrider Angriffe konzentrieren – also etwa koordinierte Online-Desinformationskampagnen, die verschiedene Kanäle und Methoden kombinieren, um ihre Wirkung zu verstärken.

„Ich werde die federführende Verantwortung für das neue Zentrum übernehmen“, sagte McGrath am Mittwoch vor Journalisten. „Ich werde mit meinem eigenen Team und mit Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Kommissionsdiensten zusammenarbeiten, um das Zentrum so schnell wie möglich einsatzfähig zu machen.“

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) arbeitet bereits über ein sogenanntes „Schnellwarnsystem“ mit Mitgliedstaaten und EU-Institutionen zusammen, um hybride Desinformationsaktivitäten zu bekämpfen. Laut McGrath soll das neue Zentrum eng mit diesen bestehenden Strukturen kooperieren und bestehende Netzwerke und Systeme „miteinander verbinden“.

Das Zentrum soll zudem auch für Nachbarländer – darunter Beitrittskandidaten – offenstehen und mit „gleichgesinnten Partnern“ zusammenarbeiten, so McGrath. Zu möglichen Partnern außerhalb Europas machte er jedoch keine Angaben.

Ein EU-Vertreter erklärte am Mittwoch, Ziel sei es, die Einrichtung bis 2026 in Betrieb zu nehmen. Weitere Initiativen des „Democracy Shield“ sollen dann schrittweise bis 2027 folgen.

„Wir haben nun das Mandat, dieses Zentrum zu entwickeln, und wir setzen seiner Entwicklung bewusst keine Grenzen“, betonte McGrath mit Blick auf die politische Zusage zur Schaffung des Hubs.

Wie die EU das neue Zentrum finanzieren will, ist allerdings noch offen. Die Kommission prüft derzeit, ob dafür Mittel aus dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der bis 2027 läuft, genutzt werden können.

Der heute vorgestellte „Democracy Shield“ umfasst zudem weitere Initiativen – darunter ein neues Wahl-Toolkit für die nationalen Koordinatoren digitaler Dienste (DSC) im Rahmen des Digital Services Act (DSA), ein neues DSA-Krisenprotokoll für großangelegte Desinformationskampagnen sowie Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von KI in Wahlprozessen.

Die neuen Maßnahmen bleiben jedoch freiwillige Selbstverpflichtungen im Rahmen des nicht-bindenden Projekts. „Wir respektieren die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten“, betonte McGrath und verwies darauf, dass nationale Wahlen in der Verantwortung der EU-Staaten liegen.

„Das ist insgesamt ein strategischer, nicht-legislativer Ansatz“, fügte er hinzu.

(nl, jl)