Flüchtlingskrise: Nicht die Türkei, die NATO ist der Hoffnungsträger

Die Balkanroute ist zum Nadelöhr für Flüchtlinge geworden. Die eigentliche Hoffnung zur Regelung des Flüchtlingszulaufs ruht nicht auf der Türkei, sondern bei der NATO.

Nachdem Deutschland zu Jahresbeginn begonnen hat, Flüchtlinge abzuweisen, die keine Chance auf einen Asylantrag hatten, und Österreich eine Flüchtlingsobergrenze setzte, zogen auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien die Notbremse. Innerhalb von zwei Monaten hat sich die Zahl der an der österreichischen Grenze ankommenden Flüchtlinge um zwei Drittel reduziert. An die 7.000 Flüchtlinge sind aktuell an der griechisch-mazedonischen Grenze „gestrandet“.

Die von Österreich veranstaltete Westbalkankonferenz, mit der – nachdem mehrere EU-Gipfeltreffen keine Lösung brachten – eine Koordinierung des Flüchtlingsandrangs erreicht werden sollte, hat zu einer Fülle von kritischen Reaktionen geführt. Griechenland, das nicht eingeladen war, zog gleich die Botschafterin aus Wien ab und sagte ein bereits geplantes Treffen mit der österreichischen Innenministerin kurzfristig ab. EU-Parlamentarier kritisierten, neben Athen hätte auch Berlin eingeladen werden müssen. Aus dem Kanzleramt in Berlin gab es zwar keine offiziellen Statements, eine gewisse Verwunderung wurde jedoch nicht verhehlt.

Der politische Spielraum für die FPÖ wird kleiner

Aus Gesprächen, die EURACTIV.de mit EU-Spitzenrepräsentanten führte, zeigt sich derweil, dass es doch etwas differenziertere Ansichten zur Flüchtlings-Krise gibt. Von Skandinavien über die Niederlande bis hin nach Bayern zeigen etliche Regierungspolitiker Verständnis für die österreichische Vorgangsweise, ohne das offen zu kommunizieren. Einerseits betrachten sie einen unbegrenzten Zulauf von Flüchtlingen als nicht mehr verkraftbar – nicht zuletzt auch aufgrund der negativen Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Andererseits herrscht die Überzeugung, dass Druck auf die EU, aber auch Griechenland gemacht werden müsse, um Bewegung in eine offenbar festgefahrene Situation zu bringen.

Tatsächlich geht eine Stimmung quer durch Europa, die die nationalen Regierungen massiv zu spüren bekommen – der Zulauf zu den rechtspopulistische Parteien ist fast durch die Bank zu verzeichnen -, und die man sowohl bei der EU-Kommission als auch beim EU-Parlament mehr zur Kenntnis nehmen müsste.

Geht es nach den demoskopischen Erhebungen, dann hat die derzeitige Flüchtlingspolitik der österreichischen Regierung eine unmissverständliche Rückendeckung bei der Bevölkerung gefunden. Bereits vor gut zwei Wochen verlangten 70 Prozent einen nationalen Alleingang, sollte es nicht durch einen EU-Beschluss gelingen, der von allen 28 Mitgliedsstaaten getragen wird, eine Reglementierung und Reduzierung des Flüchtlingsstroms zu erreichen. Und mehr als 80 Prozent unterstützen die Vorgangsweise der Regierung, die federführend von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) getragen wird. Der politische Spielraum für die ausländerkritische FPÖ wird damit zunehmend enger.

Die Achse Merkel- Faymann ist Geschichte

Mit Erstaunen wird nicht nur in Brüssel der Rückwärts-Salto von Bundeskanzler Werner Faymann beobachtet. Noch vor Wochen unterstützte er fast bedingungslos auf Punkt und Beistrich die Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor Monaten ließ er sich gar für den Schulterschluss mit dem Griechenland-Premier Alexis Tspiras feiern. Nun wirft er Athen vor, nur „wie ein Reisebüro zu agieren“ und erklärt kategorisch: „Schluss mit dem Durchwinken“. Auch sein Vorschlag jenen Staaten EU Geldmittel zu kürzen, die nicht bereit sind, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik mitzutragen, sei nicht realistisch. Beziehungsweise könne ein solcher Antrag erst bei den nächsten Budgetverhandlungen eingebracht werden. Und diese gibt es nicht vor 2019 oder 2020.

Trotz einiger negativer Schlagzeilen ist man in EU-Kreisen überzeugt, Österreich dürfe jetzt keine Buh-Mann-Rolle angehängt werden. Das betrifft auch die Schelte, die der griechisch stämmige EU-Migrationskommissar Dimitris  Avramopoulos brieflich Wien erteilte und dafür postwendend eine Rechtsbelehrung durch Justizminister Wolfgang Brandstätter erhielt. Das sei insgesamt eine unnötige Fleißaufgabe gewesen heißt es. Allerdings appelliert man an alle Beteiligten, eine Mäßigung an den Tag zu legen, gewissermaßen eine „Abrüstung im Krieg der Worte“ vorzunehmen. Das betrifft auch Doskozil, der in einem Boulevardblatt der EU ein Versagen an allen Ecken und Enden vorwarf.

An der Außengrenzen-Sicherung führt kein Weg vorüber

Mehr denn je wird die eigentliche Hoffnung nicht auf die Türkei sondern die NATO gelegt. Ankara betreffend macht sich eine Art Realismus, wenn nicht Ernüchterung  breit. Im Grunde sei Europa trotz einer milliardenschweren finanziellen Unterstützung auf das „Wohlwollen“ der Türkei angewiesen. Und da gebe es so manche Unsicherheitsfaktoren. Am „Ende des Tages sei nur die Außengrenzen-Sicherung geeignet“, stabile Verhältnisse zu schaffen und damit Schengen will voll zum Leben zu bringen.

Wenig Verständnis zeigt man in diesem Zusammenhang für das griechische Argument, dass eine Seegrenze nicht überwacht werden könne. Genau dem widersprechen die Experten der NATO und verweisen dabei auf eine perfekte Logistik und Technologie, die heute zur Verfügung steht.

Auch was die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge betrifft, so sollte es dazu eine machbare Lösung geben. Erinnert wird dabei an die so genannte „Salzburg-Runde“ im vergangenen Jahr, bei der sich die Westbalkan-Länder und Griechenland bereit erklärt hätten, jeweils bis zu 50.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Bis vor kurzem hätten in Griechenland aber erst 16.000 Flüchtlinge Aufenthalt erfahren und wären nicht wie hunderttausend andere einfach auf die Balkanroute durchgewunken worden