Geopolitische Spannungen könnten dem Freihandel gut tun
While free traders generally lament the politicisation of trade for its undermining effect on the multilateral trade order, the more geopolitical tensions might give some EU trade deals the impetus they need to get over the line.
Während Freihandelsbefürworter die Politisierung des Handels beklagen, könnten die zunehmenden geopolitischen Spannungen einigen EU-Handelsabkommen einen dringend benötigten Schwung verleihen, meint János Allenbach-Ammann.
Freihandelsabkommen hatten es in den letzten zehn Jahren nicht leicht. CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, schaffte es nur knapp über die Ziellinie. TTIP, das Pendant zwischen der EU und den USA, scheiterte derweil ganz und gar.
Sie fielen einer Politisierung des Handels zum Opfer. Aktivisten und Politiker warfen ihnen vor, soziale und ökologische Normen und in einigen Fällen sogar die Demokratie selbst zu untergraben.
Trumps Handelskrieg mit China, gefolgt von der fortgesetzten Missachtung der WTO-Regeln durch die Biden-Administration, schien ein weiteres Unheil für die globalen Handelsbeziehungen zu bedeuten.
Niemand schien sich mehr ernsthaft für den Freihandel einzusetzen. Er wirkte wie ein übrig gebliebenes Stück Ideologie aus einer anderen Ära.
Jetzt sieht es jedoch so aus, als ob genau diese stärker politisierte Dynamik, die die Prinzipien des multilateralen Handels mit Füßen getreten hat, dem Abschluss und der Ratifizierung neuer Handelsabkommen in Europa Auftrieb gewährt.
„Um die Widerstandsfähigkeit der EU zu stärken und unsere Lieferketten zu diversifizieren, werden wir auf die vollständige Ratifizierung von Handelsabkommen drängen“, heißt es im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023.
„Diversifizierung der Lieferketten“ und „Stärkung der Widerstandsfähigkeit“ – das sind die Schlagworte, die den Handel zu einer Frage der europäischen Sicherheit machen – ein weitaus schlagkräftigeres politisches Argument im heutigen Umfeld als wirtschaftliche Modelle, die den Handel als effizienzsteigernde Win-win-Situation preisen.
Insbesondere der Bedarf an kritischen Rohstoffen wie Lithium untermauert die Argumente für neue Handelsabkommen mit Chile, den Mercosur-Staaten und Australien, wo große Mengen dieser Ressource vorhanden sind.
Bei diesen Handelsabkommen kann sich die traditionell freihandelsfreundliche EU-Kommission auf Sicherheits- und Umweltargumente stützen, die sie bisher nicht auf ihrer Seite hatte.
Es ist somit auch hauptsächlich auf politische Erwägungen zurückzuführen, dass Indien, ein protektionistischer Staat, und die EU derzeit ein Handelsabkommen aushandeln.
Wenn der Handel der EU mit China aufgrund politischer Spannungen zurückgeht, könnte der Handel natürlich auch dann abnehmen, wenn neue Märkte durch Freihandelsabkommen erschlossen werden. Die Handelsdaten zeigen jedoch, dass der Handel zwischen China und der EU immer noch zunimmt.
Wir wissen nicht, wohin die erneute Politisierung des Handels führen wird. Allerdings wird der Handel nicht so aussehen wird wie in den vergangenen Jahrzehnten. Das muss aber kein Grund sein, als Freihandelsbefürworter jetzt schon zu pessimistisch zu werden.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
