Götterdämmerung im Kapitalismus

Süßes Gift in den Bergen von Davos und auf dem EU-GipfelNach dem Weltwirtschaftsforum in Davos und vor dem heutigen EU-Gipfel geht es letztlich darum, wieviel Inflation wir uns leisten dürfen, schreibt Hermann Bohle in seinem kapitalismuskritischen Standpunkt.

Kapitalismuskritik als Tagesthema: Das am Sonntag in Davos (Schweiz) beendete Weltwirtschaftsforum (WEF) mit 2.600 Prominenten und Experten der fünf Erdteile unter dem Motto "Global Risks 2012" brandmarkte das Gefährlichste: Das mögliche Scheitern des Weltfinanzsystems bei stetig breiterer Schlucht zwischen Reich und Arm.

Wegen der Globalisierung sei die diagnostizierte Hoffnungslosigkeit ("Dystopia") nur mit globalen Sozialregeln besiegbar (Observer vom Sonntag) Deutschlands Arbeitsministerin fordert vom WEF das "gegenseitige Lernen". Schlicht "ungerecht" nennt Financial Times das Wirtschaftssystem. Dazu applaudiert Le Monde diesem "Zentralorgan des intelligenten Kapitalismus". Sogar Wall Street Journal oder Economist wollen "grundlegende Veränderungen".     

Neu ist nichts davon. Längst sehen drei US-Wissenschaftler (Pierson/Harvard, Hacker/Yale, Lieberman/Columbia) den Kapitalismus als "American Wealth Conspiracy". Ärgerlich der Blick in die Geschichte: 1917 beschrieb Lenin, Gründer der verblichenen Sowjetunion, in "Staat und Revolution" die bis heute unveränderte Staatenwelt: Für "die Herrschaft der Banken, die Methoden, die Allmacht des Reichtums zu behaupten und auszuüben", sei die demokratische Republik die "denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus (…) derart sicher, dass kein Wechsel, weder der Personen noch der Institutionen noch der Parteien (…), diese Macht erschüttert."

1974 warnte der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, "verbrannt" sei Deutschlands erste Demokratie von Weimar in der sozialen Not, im Missbrauch des kapitalistischen Systems. Dem folgte Hitler. Nicht umsonst erteilt der Nato-Vertrag von 1949 (Art. 2) den Auftrag, "Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen zu fördern". Und nochmals die Financial Times: Der "ultraliberal-deregulierte" Kapitalismus, der immer mehr Ungleichheit erzeuge, gefährde die Demokratie.

Die "Occupy"-Bewegung im Hinterkopf, zitiert Lawrence Summers, Ex-Finanzminister der USA, neue Umfragen. In Amerika, einem der Kernländer des Kapitalismus, habe das System nur noch 50 Prozent Zustimmung. Ein Pariser Politologe schrieb in Le Monde: Seit den 1980-ern, als in Amerika Präsident Reagan (Republikaner), in England Premierministerin Thatcher (Konservativ) den puren Kapitalismus entfesselten, hätten 1 Prozent US-Reiche ihr Vermögen um 300 Prozent vermehrt, die anderen um 40. In Europa lag die Differenz zum "nicht verdienten" Reichtum (Summers) noch niedriger: Die Durchschnitts-Realeinkommen sanken zeitweise.

Sehr "süß" darf die Inflation nicht werden

Nun geht es beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel zunächst einmal darum, wie viele Billionen Europas "Brandschutzmauer" noch (als Bürgschaft) aufhäufen muss, um Pleitekandidaten wie Griechenland, vor allem aber das Vertrauen in den Euro zu retten. Das Anwerfen der Notenpresse bleibt angesagt. Das "süße Gift" des Papiergeldes als Medizin schafft Vertrauen und Konjunktur. Die USA und England treiben es so seit über einem Jahrhundert. Deutschland, bereits hoch belastet, ziert sich bis zuletzt – vielleicht gar bis März, um zuvor Verpflichtungen durchzusetzen, längst aufgelaufene und die neuen Schulden-Billionen abzubauen, sobald die Gesundung das Systems beginnt.

Das pflegen Staaten oft per Inflation zu erledigen. So ein Experte in der Financial Times der 1980er Jahre: Das sei für sie am einfachsten. Die Geldentwertung aber bezahlen überwiegend die kleinen Leute. Nach dem Platzen der "New Economy"-Blase im Jahr 2000 verloren 8 Millionen US-Rentner die Alterssicherung. Seit dem Einsturz der Immobilien-Pumpkonjunktur 2008 samt Bankenpleiten en masse druckten die USA Billionen Papiergeld. Ähnlich die Europäer. Alles zur Bankenstützung. Denn sie sind die Säule dieses Wirtschaftssystems. Ohne Korrekturen – etwa mit konkurrierenden Banken in öffentlichem Eigentum – sind strengste Finanzmärkte-Kontrollen unerlässlich zum Schutz der Menschenmehrheit und der Demokratie.

Soeben jubelt ein renommierter Zürcher Börseninformationsdienst: Zur Sanierung (des Weltsystems) seien nun "USA und England die Vorbilder" – und beschreibt die Rechnung der Hedgefonds beim gewinnbringenden Abwenden der Griechenpleite: "Wie man 30 Milliarden Euro verdient, wenn die anderen 80 Milliarden verlieren." Auch das wollen die "Occupy"-Pioniere nicht mehr.     

Hermann Bohle, Genf (Buchautor und langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen)