Griechenland: Der Teufel steckt im Detail

Standpunkt von Anna Visvizi (DEREE, Athen)Anfang Mai wählen die Griechen ein neues Parlament. Der Wahlausgang wird einen fundamentalen Einfluss auf den Reformprozess in Griechenland haben, schreibt die Analystin Anna Visvizi in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de. Die politische Landschaft ist so zersplittert, dass eine große Koalition zwischen der konservativen Nea Demokratia und der sozialistischen PASOK das geringste Übel wäre, meint Visvizi.

Die Autorin

Anna Visvizi ist Analystin für Politik- und Wirtschaftsfragen und Dozentin an der DEREE, The American College of Greece, in Athen.
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In wenigen Wochen wird das griechische Parlament neu gewählt. Der genaue Termin, voraussichtlich der 6. Mai 2012, wird in wenigen Tagen bekanntgegeben. Der Wahlausgang wird einen fundamentalen Einfluss auf den Reformprozess in Griechenland haben, das Schicksal des 130-Milliarden-Hilfspakets von EU und IWF sowie die Zweckmäßigkeit des Schuldentausch-Programms definieren, das im März in Gang gesetzt wurde. Der Wahlausgang wird schwer auf den Entwicklungen in Bezug auf Spanien und Portugal sowie auf dem Diskurs auf EU-Ebene über diese Entwicklungen lasten.

Aus dieser Perspektive ist es durchaus interessant, einen genaueren Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der politischen Szene Griechenlands zu werfen und über die Bedeutung der sich entfaltenden Debatte angesichts der bevorstehenden Wahlen nachzudenken. In diesem Zusammenhang verdienen drei Punkte besondere Aufmerksamkeit: die Fragmentierung der politischen Szene Griechenlands und die Aussicht auf die Notwendigkeit der Bildung einer Koalitionsregierung, die Themen/Fragen, die den Wahlkampf am wahrscheinlichsten definieren werden und die möglichen Auswirkungen auf den Reformprozess.

Derzeit gibt es dreizehn politische Gruppierungen, die ins griechische Parlament streben. Der unbestreitbare Spitzenreiter – den jüngsten Umfragen von "Public Issue" zufolge – ist die mitte-rechts/konservative Nea Demokratia (ND, 22,5 Prozent), gefolgt von der sozialistischen PASOK (15,5, Prozent). Eine beträchtliche Anzahl der Befragten würde für linke/kommunistische Parteien stimmen wie die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA, 12,5 Prozent), die Kommunistische Partei (KKE, 12 Prozent), die Demokratische Linke (12 Prozent) und die Ökologen/Grüne (3 Prozent). Von den politischen Parteien, die erst vor kurzem von ehemaligen PASOK-Mitgliedern gegründet wurden, d.h. die Partei der "Gesellschaftlichen Übereinkunft" und der "Panhellenische Streitwagen der Bürger", bekäme nur erstgenannte ein Prozent der potenziellen Stimmen. Im Gegensatz dazu bekommen Gruppen, die von ehemaligen Nea Demokratia-Mitgliedern gebildet wurden, d.h. die Demokratische Koalition und die Unabhängigen Griechen, jeweils zwei und 8,5 Prozent der potenziellen Stimmen.

Welcher Koalitionspartner ist am wahrscheinlichsten?

Das ehemalige Mitglied der Übergangsregierung, die Orthodoxe Volkszusammenkunft (LAOS) steht vor einem deutlichen Rückgang ihrer Unterstützung in der Bevölkerung: Nur zwei Prozent der Wähler würden ihre Stimme zugunsten von LAOS abgeben. Derselben Umfrage zufolge würde die nationalistische Chrysi Avgi fünf Prozent bekommen, damit die Drei-Prozent-Hürde nehmen und ins Parlament einziehen. Die liberale Partei Drassi ist viel zu klein, um einen sichtbaren Erfolg in den derzeitigen Umfragen zu verzeichnen, obwohl sie eine sehr wichtige positive Rolle bei der Gestaltung der Debatte um den Reformprozess spielt. Vor diesem Hintergrund tauchen unter anderem folgende Fragen auf: Wird die Nea Demokratie die Mehrheit im Parlament gewinnen? Falls das nicht geschieht: Welche Partei wird am wahrscheinlichsten Koalitionspartner? Wie wird sich dies auf den Reformprozess in Griechenland auswirken?

Es ist offensichtlich, dass die Position der Nea Demokratia und damit die Möglichkeit ihres Gewinns der parlamentarischen Mehrheit (was eine Garantie für einen effizienten Reformprozess bedeuten würde), erheblich durch die Popularität der Unabhängigen Griechen geschwächt worden ist. Angesichts der Tatsache, dass sich die griechische Gesellschaft zunehmend über das politische System ärgert und insgesamt kurz davor steht, die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu verlieren, trifft die Partei der Unabhängigen Griechen den Nerv der populären Einstellungen und Erwartungen. Auf der anderen Seite hat die sozialistische PASOK die Unterstützung eines Teils ihrer Wählerschaft zurückgewonnen, nachdem die Parteispitze ausgewechselt wurde und daran anschließend Stimmungen wiederauflebten, die die Beschäftigten des öffentlichen Sektor in den letzten 30 Jahren mit der PASOK verbinden.

Wachsende Popularität linker und kommunistischer Parteien

Die wachsende Popularität der linken/kommunistischen Parteien sollte sorgfältig beobachtet werden: Diese Parteien bauen ihre Stärke auf, indem sie das Anleihen-Tausch-Programm, das Hilfsprogramm und den auf die Liberalisierung der griechischen Wirtschaft abzielenden Reformprozess insgesamt ablehnen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Parteien bereit sein werden, eine Koalition zu bilden. Es wäre jedoch plausibel zu vermuten, dass je größer die Unterstützung dieser Parteien wird, die Positionen von ND und PASOK umso schwächer werden.

Obwohl eine siegreiche Mehrheit der ND und eine starke reformistische Regierung die beste Option für Griechenland und für das wirtschaftliche Anpassungsprogramm wären: Wenn die ND zu keiner klaren Mehrheit kommt, könnte eine Koalitionsregierung nach den Wahlen am 6. Mai notwendig werden. Die Praxis zeigt jedoch, dass in diesem Fall die Instrumentalisierung des Reformprogramms und seine Verwendung für innenpolitische Manöver, alle Bemühungen behindern werden, die griechische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Mit anderen Worten wird eine solche Koalition mehr Nebenwirkungen haben als Vorteile, weil sie ernsthafte Auswirkungen auf die Umsetzung des von der EU und IWF geförderten Reformprogramms haben wird und damit einen Schatten auf die Ergebnisse des Anleihen-Tausch-Programms wirft.

Offensichtliche Kluft zwischen ND und PASOK

Angesichts der wahrgenommenen Unberechenbarkeit der Lage in Griechenland können in diesem Stadium mehrere Stimmen im Westen vernommen werden, welche die griechischen Politiker dazu aufrufen zu kooperieren und gleichzeitig daran erinnern, dass ein Konsens zum Reformprogramm dringend erforderlich ist. Obwohl der Konsens wie immer erstrebenswert ist, steckt der Teufel im Detail. Man sollte bedenken, dass – auch wenn der Wahlkampf offiziell noch nicht begonnen hat – die Kluft zwischen den zwei größten Parteien ND und PASOK offensichtlich ist. Diese ist vor allem bei der Finanzpolitik im Allgemeinen und im Besonderen bei der jeweiligen Einstellung zur Besteuerung sichtbar. (Natürlich sind Fragen der Verkleinerung des öffentlichen Sektors, Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft gleichermaßen wichtig.)

Bemerkenswert ist, dass der Ansatz zur Besteuerung, der von der sozialistischen Regierung von PASOK seit 2010 implementiert worden ist, zur Verarmung der griechischen Gesellschaft geführt hat. Die Steuerbelastung wurde vollkommen vom Einkommen und von der Fähigkeit, Steuern zu zahlen, entkoppelt, wodurch die Menschen gezwungen wurden, ihre Ersparnisse zu verbrauchen (für tägliche Ausgaben und um Steuern zu zahlen) und/oder die Menschen auf die Straße gezwungen wurden (die Zahl der Obdachlosen in Athen stieg 2012 auf 20.000). Die Auswirkungen dieses Besteuerungs-Ansatzes ist für den Wirtschaftssektor und die Industrie gleichermaßen tragisch.

Im Ergebnis erreichte das durchschnittliche Niveau der Arbeitslosigkeit in Griechenland Ende 2011 den Wert von 21 Prozent, wobei die Jugendarbeitslosigkeit bei 50 Prozent lag. Im Kontrast dazu betont die ND die Notwendigkeit einer Lockerung der Steuerbelastung als Voraussetzung für Wachstum und einen Erfolg des Reformprozesses. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob eine Koalitionsregierung verhindert werden kann. Weil die Wiederherstellung von Wachstum und Griechenlands Fortschritt auf dem Weg zu finanzieller Nachhaltigkeit als Lackmustest für die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und Angemessenheit der anderswo in Europa implementierten Maßnahmen fungieren werden, müssen die Details und Nuancen der politischen Landschaft Griechenlands bei Diskussionen auf EU-Ebene ernst genommen werden.

Links

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Griechenland und der Zustand andauernder Verwirrung (19. März 2012)