Griechenland und der "Segen des freien Marktes"

Standpunkt von Steffen Stierle (Attac Deutschland)Der ausgeuferte öffentliche Sektor in Griechenland ist ein Mythos. Die Geschichte vom aufgeblähten Staatswesen, das für die Krise verantwortlich ist, ist Ideologie. Richtig werden solche Behauptungen auch durch permanente Wiederholung nicht. Ein Standpunkt von Steffen Stierle von Attac Deutschland.

Der Autor

Steffen Stierle ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied der Projektgruppe Eurokrise des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Zusammen mit Ko-Autoren hat er unter anderem die Attac-Basistexte "Europa-Krise: Wege hinein und mögliche Wege hinaus" sowie "Umverteilen: von oben nach unten. Verteilungsgerechtigkeit statt Kürzungsdiktat" verfasst.

Der folgende Beitrag ist eine Erwiderung auf den Standpunkt der Analystin Anna Visvizi, "Griechenland und die angeblich neoliberale Politik der Troika" (EURACTIV.de vom 19. August 2013).
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Anna Visvizis Erwiderung auf meine Kritik offenbart einen völlig überzogenen Glauben an die Funktionsfähigkeit des freien Marktes. Ihr Plädoyer ist einfach: "Drängt den Staat zurück und befreit die Konzerne von Steuern, Gewerkschaften und allen weiteren Einschränkungen. Dann wird alles gut!" Allerdings ist die reale Welt komplizierter als ein Mainstream-Ökonomie-Lehrbuch.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass der ausgeuferte öffentliche Sektor in Griechenland, den Anna Visvizi in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellt, ein Mythos ist. Laut OECD betrug der Anteil des öffentlichen Dienstes an der Gesamtbeschäftigung in Griechenland vor der Krise 12,6 Prozent. Im Durchschnitt der europäischen OECD-Länder waren es 16,9 Prozent. Die Staatsquote Griechenlands, also die Staatsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, betrug 42 Prozent. Im Durchschnitt der Eurozone betrug sie 46,7 Prozent. In den frühen 1990er Jahren entsprach die griechische Staatsquote in etwa dem europäischen Durchschnitt. Seither ist sie allerdings stark zurückgegangen. Das sind die Fakten. Die Geschichte vom aufgeblähten Staatswesen, das für die Krise verantwortlich ist, ist Ideologie. Richtig werden solche Behauptungen auch durch permanente Wiederholung nicht.

Dreist ist die Geschichte vom ausgeuferten öffentlichen Sektor als Krisenursache auch deswegen, weil gerade jene Volkswirtschaften, die tatsächlich breite öffentliche Sektoren haben, am wenigsten von der Krise betroffen sind. Die deutlichsten Beispiele sind Dänemark, Finnland und Schweden. Dort liegt der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor bei weit über 20 Prozent. Die Staatsquoten bewegen sich um die 50 Prozent. Bei den "Krisenländern" Spanien, Irland, Portugal und Griechenland handelt es sich hingegen durchgehend um Länder mit einer unterdurchschnittlichen Staatsquote und einem eher kleinen öffentlichen Sektor.

Ähnlich untauglich ist die von Anna Visvizi indirekt aufgestellte Behauptung, dass ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad zu Ineffizienz führe. In Griechenland liegt dieser Organisationsgrad bei 25 Prozent, in Spanien und Portugal ist er noch niedriger. In Dänemark, Finnland und Schweden liegt er bei rund 70 Prozent. Die verhältnismäßig starken Gewerkschaften in den nordischen Ländern sind ein entscheidender Faktor dafür, dass dort verhältnismäßig hohe Löhne bezahlt werden und somit eine wirtschaftliche Nachfrage besteht, die es den Unternehmen ermöglicht, ihre Produkte zu verkaufen. Anständige Löhne schaden der Wirtschaft nicht, sie nutzen ihr.

Auch der private Sektor braucht diese Nachfrage. Gerade für die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland taugt der Vorschlag nichts, sich auf den Export zu verlagern. Wenn die Einkommen in der Nachbarschaft stark sinken, müssen sie schließen. Dann steigt die Arbeitslosigkeit weiter und die Nachfrage nach den Produkten der übrigen Unternehmen geht weiter zurück. Wie in meinem letzten Beitrag dargestellt, hat diese Abwärtsspirale auch negative Auswirkungen auf die Staatsfinanzen.

Anna Visvizi hat indes Recht, wenn sie schreibt, dass es Griechenland an einer starken industriellen Basis fehlt. Doch ohne eine entsprechende Nachfrage im Inland kann sich das nicht ändern. Der Staat kann die notwendigen Investitionen auf Grund des finanziellen Drucks der Gläubiger nicht tätigen. Private werden es nicht machen, solange sie davon ausgehen müssen, dass niemand ihre Produkte kaufen kann. Die fehlende Nachfrage durch eine verstärkte Weltmarktorientierung zu kompensieren, ist unrealistisch. Eine neu wachsende, moderne griechische Industrie müsste sich erst entwickeln, bevor sie auf dem Weltmarkt konkurrieren kann. Keine der heute weit entwickelten Volkswirtschaften hätte ihren Stand ohne eine Phase erreicht, in der sie sich geschützt vor externer Konkurrenz entwickeln kann, bis sie international wettbewerbsfähig ist.

Dieser Schutz erfordert zwei Dinge: eine starke Inlandsnachfrage und einen handlungsfähigen Staat. Die Zerstörung des öffentlichen Sektors schwächt beides – und sie findet in Griechenland umfassend statt. 80.000 der laut Troika-Diktat 150.000 zu streichenden Stellen im öffentlichen Sektor wurden bereits abgebaut. Die meisten der entlassenen Menschen kommen zunächst – auf Druck der Troika nur für acht Monate – in eine Übergangsgesellschaft. Angesichts der wirtschaftlichen Lage folgt danach in der Regel die Arbeitslosigkeit – und damit angesichts des völlig zerstörten Sozialstaates die Armut. Bereits heute ist mehr als jeder Dritte Grieche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Auswanderungsrate ist die zweithöchste in der gesamten EU. Nun Beispiele von Angestellten hervorzuheben, die an anderer Stelle eingesetzt werden und dort nur Kaffee trinken, statt ihren Job zu machen, ist argumentativ auf dem Niveau deutscher Boulevardmedien, die die Krise mit der Faulheit der Menschen in Südeuropa erklären.

Der zweite Teil von Anna Visvizis Erzählung besagt, dass der ineffiziente öffentliche Sektor durch immense Steuerbelastungen des Privatsektors finanziert wird. Hier möchte ich einen weiteren Mythos widerlegen: Griechenland ist kein Hochsteuerland! Die Steuerquote liegt dort – wie in Portugal und Spanien – bei rund 30 Prozent der Wirtschaftsleistung. In den meisten EU-Ländern liegt sie bei rund 40 Prozent, in Dänemark, Finnland und Schweden sogar deutlich darüber. Es sind die Niedrigsteuerländer, die in der Krise sind. Es zeugt von marktradikaler Verblendung, diese Fakten zu ignorieren und zu behaupten, dass hohe Steuern die Krise verursachen bzw. verschärfen.

Genauso dreist ist die Behauptung, hohe Steuern schadeten vor allem den Armen.. Nein, ein kluges Steuersystem verteilt den Wohlstand von oben nach unten um, baut damit Unterschiede ab und nutzt natürlich vor allem jenen, zu deren Gunsten umverteilt wird. So gelingt es beispielsweise in den "Hochsteuerländern" Dänemark, Finnland und Schweden, die Armut durch staatliche Umverteilung (Steuern und Sozialleistungen) um mehr als 50 Prozent zu reduzieren. In Griechenland und Spanien lag dieser Wert schon vor der Krise und dem Sozialkahlschlag der Troika bei unter 20 Prozent. Selbstverständlich würden die Armen in diesen Ländern profitieren, wenn die Vermögenden höher besteuert und dafür die Sozialstaaten nicht weiter zerstört werden würden!

Ob man mit Steuersenkungen Coca-Cola und andere im Land hätte halten können, ist ungewiss. Die Gründe für die Standortverlagerungen sind vielfältig. Doch selbst wenn dies möglich gewesen wäre: Die Lösung kann nicht darin bestehen, die Konzerne immer weiter zu entlasten, sobald sie danach schreien. Solange Steueroasen nicht geschlossen und das Steuerdumping in der EU nicht beendet wird, ist das Drohpotenzial der Konzerne unerschöpflich. In einer Demokratie darf die Politik aber nicht von Konzernen diktiert werden. Deswegen können Standortverlagerungen nicht durch eine immer weitere konzernfreundliche Politik bekämpft werden, sondern nur durch internationale Kooperation (Mindeststeuersätze, gemeinsamer Kampf gegen Steueroasen etc.) und strenge Regeln, die dafür sorgen, dass die Ökonomie den Interessen der Menschen dient – nicht umgekehrt.

Die neoliberalen Standardforderungen nach Steuersenkungen, Lohnkürzungen und Privatisierungen helfen Griechenland nicht aus der Krise. Im Gegenteil, diese Politik hat die Krise mit verursacht. Nun will die Troika angeblich die Krise lösen, indem sie genau diese Politik noch entschlossener und radikaler durchsetzt. Doch wenn man feststellt, dass sich der Gesundheitszustand eines Patienten verschlechtert, weil er die falsche Medizin bekommt, dann sollte man nicht die Dosis erhöhen, sondern eine neue Behandlung in Erwägung ziehen. Oder frei nach Albert Einstein: Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das gleiche tut und dabei andere Ergebnisse erwartet.

Links

Griechenland und die angeblich neoliberale Politik der Troika (19. August 2013)

Griechenland: Einnahmen steigern und öffentliche Beschäftigung schaffen (8. August 2013)

Griechenland und die Troika: eine surreale Schlacht (5. August 2013)