Industriestrompreis: Christian Lindner als Beschützer des Binnenmarkts

Christian Lindner avanciert zum Beschützer des Binnenmarkts. Denn sein Kampf gegen den von den Koalitionspartnern gewünschten Industriestrompreis leistet der Kommissionsvize Magrethe Vestager Schützenhilfe, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Von Berlin bis Saarbrücken ist das magische Instrument “Industriestrompreis” in aller Munde, damit will man den als zu hoch erachteten Strompreisen Herr werden.

Alle Wochen wieder pocht die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) darauf. Unterstützung kommt von SPD-Chef Lars Klingbeil. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz arbeiten Beamte derzeit an einem Konzept. Dort heißt das dann “Dekarbonisierungsstrompreis”, ein erster Vorschlag wird in dieser Jahreshälfte erwartet.

Das schmeckt dem liberalen Finanzminister allerdings gar nicht. In seinem Beitrag im Handelsblatt scheint der FDP-Chef Christian Lindner im Kampf gegen den deutschen Industriestrompreis seine europäischen Parteiwurzeln wiedergefunden zu haben.

Lindner, der FDP-Sonnenkönig, ist nämlich auch eine wichtige Stimme in ALDE, der liberalen europäischen Parteienvereinigung. Neben Lindner gehört auch Vestager zu den führenden Politiker*innen der ALDE-Gruppe. Eigentlich ist er in Brüssel gerade eher unbeliebt, pocht er doch Vielen zu unnachgiebig auf konservative Fiskalpolitik.

So beherzt wie Lindner die Argumente gegen den Industriestrompreis vorträgt, leistet er der Dänin in Brüssel wichtige Schützenhilfe. Und das hat die dringend nötig, denn es steht, wie immer, der Binnenmarkt auf dem Spiel.

Vestager muss Sorge tragen, dass die finanzstarken Länder wie Deutschland den europäischen Wettbewerb nicht ad absurdum führen. Ein deutscher Industriestrompreis ist für denselben eine Gefahr.

Wenn Lindner also schreibt, dass ein Industriestrompreis “den freien Markt persiflieren würde”, und seinen Widerstand auch mit der Skepsis bei Deutschlands engsten EU-Partnern begründet, dann hat er damit vollkommen recht.

Lindners vorgetragene Argumente sind, dass ein Industriestrompreis verteilungspolitisch ungerecht wäre. Zudem wäre er ökonomisch ineffizient und in der Praxis schwer durchführbar.

Der deutsche Industriestrompreis, wie ihn sich ganz besonders die SPD wünscht, ist eine Illusion – befinden wir uns doch in der EU, im gemeinsamen Binnen- und Strommarkt. Keine Maßnahme, die mit staatlichem Geld derartig in den Markt eingreift, wäre unproblematisch.

Dass Klingbeil, ein Vollblut-Parteipolitiker, das außen vor lässt, sei geschenkt. Aber dass Rehlinger, als Ministerpräsidentin des Grenzlandes Saarland, die europäische Bedeutung ihres Vorstoßes bisher kaum anerkannt hat, ist bedenklich.

Als die Ampel damals mit dem großzügigen Doppelwumms für Unruhe in Europa sorgte, kam die Beihilfe wenigstens inmitten einer Energiekrise. Trotzdem war man in Paris, Rom und Warschau monatelang verstimmt. 

Sollte Deutschland “ohne Not” einen Industriestrompreis, wie auch immer geartet, schaffen, benötigt das mindestens grünes Licht von Brüssel – und implizit auch von Frankreich sowie dem Rest der EU. Zu Recht hat Energiekommissarin Kadri Simson Berlin bereits im März vor einem Industriestrompreis gewarnt.

Deutschland hat zwar im Streit ums Verbrenner-Aus bewiesen, dass man sich des eigenen Gewichts bewusst ist, doch so breit sind die Schultern der Bundesrepublik dann doch wieder nicht. Denn gegen den konzertierten Widerstand innerhalb der EU würde man den Strompreis wohl kaum unter das EU-Mittel drücken können.

Ein deutscher Industriestrompreis würde somit automatisch zum Wahlkampfthema in Polen, wo die regierende PiS-Partei jegliche Steilvorlage, um gegen deutsche Politik zu agitieren, mit Genuss nutzen würde.

Neben Olaf Scholz (SPD), der die SPD-Begeisterung für staatliche Subventionen einzudämmen versucht, avanciert sich der Finanzminister damit zumindest nebenbei zu einem Verteidiger der europäischen Werte – und des fairen Wettbewerbs.

Dieser Kurs muss dann aber auch gehalten werden. Denn wer A sagt, muss auch B sagen.

Wenn Deutschland es nicht schafft, die Strompreise zu senken – durch den schnelleren Netzausbau, den Ausbau der Erneuerbaren und durch mehr Flexibilität in der Nachfrage – dann droht ohne einen Industriestrompreis ein Abwandern der Industrie.

Und dann bleibt die Frage: wenn die Viessmanns von Deutschland, die Mittelständer, irgendwann in Länder abwandern, wo der Strom billiger ist, ob Lindner und die FDP dann immer noch so kühl agieren?

Denn dass das geschehen wird, gilt als sehr wahrscheinlich, so eine Studie des linken Think-Tanks Dezernat Zukunft.

Den freien Wettbewerb in der EU vor der SPD zu beschützen, ist das eine. Mitanzusehen, wie energieintensive Unternehmen nach Spanien abwandern, das andere.