Integration erfordert eine "stärkere gesellschaftliche Umverteilung"
Es gibt sicher viele Herausforderungen, die unter friedens- und sicherheitspolitischen Gründen von Interesse sind. Ich werde mich auf zwei dieser Herausforderungen konzentrieren, zumal zwischen ihnen ein offensichtlicher Zusammenhang existiert.
Eine dieser beiden könnte „IS“ als Überschrift tragen; ich meine damit den ganzen verwirrenden Komplex von Interessen, Gruppierungen und Koalitionen, die sich im Zusammenhang mit Syrien-Irak und dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ gebildet haben. Die andere Herausforderung besteht in der Bewältigung von Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen – vor allem aus der genannten Region – im Verlauf des Jahres 2015 gestellt haben und weiter stellen. Die Frage ist nicht, ob der Zustrom von Menschen aus anderen Regionen unser Land verändern wird, die Frage lautet, wie sich unser Land ändern wird.
Kein Krieg ist ohne Vorgeschichte. Die USA und ihre Verbündeten hatten nach ihrem Sieg über Saddam Hussein einen Prozess zur Aus- arbeitung einer Übergangsverfassung eingeleitet. Diese Verfassung sollte die latente Dominanz der sunnitischen Minderheit unter dem Baath-Regime brechen, was sicher richtig war und deshalb vielen Kommentatoren als Vorzug erschien. Der Weg, den man wähl- te, bestand darin, die Staatsmacht entlang ethno-konfessioneller Grenzverläufe zu parzellieren. Damit waren aber Nebenwirkungen verbunden. Die Macht von Stämmen und Konfessionen, also partikularer Verbünde, wuchs auf Kosten von politischen Kräften, die an einem Gesamtstaat ein Interesse hatten. Und der Gesamtstaat selbst wurde umso leichter zur Beute jener partikularen Machtakteure. Außerdem stellte sich nun eine Dominanz schiitischer Kräfte her. Es waren nun sunnitische Stämme, die sich benachteiligt fühlten. Außerdem erzeugte die Verfolgung ehemaliger Mitglieder der Baath- Partei eine weitere Gruppe von Benachteiligten. In dieser Situation konnte sich der irakische Al-Qaida-Ableger, der unmittelbare Vorläufer von ISIS, ausbreiten und Unterstützer rekrutieren.
Bezüglich seiner militärischen Fähigkeiten konnte der IS von zwei Faktoren profitieren. Im Rahmen eines Strategiewechsels der USA im Irak wurden auch sunnitische Stämme mit Waffen ausgerü- stet, um an Maßnahmen zur Aufstandsbekämpfung mitwirken zu können. Im Nachhinein stellte sich das wie eine – natürlich ungewollte – Waffenlieferung an den IS dar. Außerdem wurden die Offiziere aus den Zeiten der Baath-Diktatur aus der irakischen Armee entfernt. Damit stand qualifiziertes Personal dieser Armee nicht mehr zur Verfügung, sehr wohl jedoch dem IS.
Niemand konnte wissen, welche Auswirkungen mit den politischen Entscheidungen nach der US-Intervention verbunden sein würden. Jedoch kann man daraus lernen, wenn man etwas lernen will. Inzwischen gibt es ja in jedem Land, das irgendwie am Krieg gegen den IS beteiligt ist, Überlegungen dazu, wie ein Nachkriegs-Syrien aussehen könnte. Dabei sollte man jedenfalls am Beispiel Irak erkennen können, wie es auf keinen Fall geht.
Die Destabilisierung in Syrien hatte keine externen Ursachen, sondern nur interne. Dazu zählen die durch das dortige Regime betriebene Benachteiligung sunnitischer Stämme, die schon vor dem Bürgerkrieg bestehende hohe Repressionsbereitschaft des syrischen Regimes und natürlich die Auslösung des Bürgerkrieges durch Baschar al-Assad – infolge der brutalen Niederschlagung gewaltfreier Protestbewegungen im Zuge des „Arabischen Frühlings“. Man kann nur schwer sagen, wie viele Todesopfer der Bürgerkrieg bis heute gefordert hat, aber die Zahl von 200.000, die in den Medien öfter genannt wird, scheint nicht übertrieben zu sein. Die „Erfolgsbedingungen“ des IS in Syrien sind nur teilweise die gleichen wie im Irak. In beiden Fällen ist es die Diskriminierung sunnitischer Stämme, die dem IS Zulauf organisiert hat. Hinzu kommt, dass angesichts des Bürgerkrieges der IS in dem von ihm beherrschten Gebiet als Ordnungsmacht auftritt. Zwar ist diese Ordnung aufs höchste reaktionär, aber es ist eine Ordnung.
Soweit zur Vorgeschichte. Im Verlauf des Jahres 2014 bildete sich eine US-geführte „Koalition der Willigen“ gegen den IS. Was mich stört, ist nicht, dass sich eine Koalition gegen den IS bil- det, denn dieses Phänomen ist so abstoßend, dass es bekämpft werden muss; was mich stört und verstört, ist der Bruch mit dem Völkerrecht und das Ausmaß an Inkohärenz, das in dieser Koali- tion steckt. Dazu muss man nur an einige Beispiele denken: Die USA bewaffneten jüngst, wenn auch eher in nur symbolischen Ausmaß, die syrischen Kurden, während die Türkei ebenjenen bei der Schlacht um Kobane beim Sterben zusah und den Kon- flikt mit der PKK wieder extrem verschärft. Die Bundesregierung hat die irakisch-kurdischen Peschmerga mit Waffen ausgerüstet, obwohl es PKK-Einheiten und die mit der PKK verbündeten Einheiten der syrischen Kurden waren, die für die Jesiden im Sindschar-Gebirge einen Fluchtweg freikämpften. Auf keinen Fall, so hat es sich die Bundesregierung unter Rücksichtnahme auf die Türkei ausbedungen, dürften diese Waffen an andere, also an die PKK, weitergegeben werden. Außerdem sind Mächte wie Saudi-Arabien und die Türkei Teil der Koalition, obwohl sie eher im Verdacht stehen, den IS direkt oder indirekt zu unterstützen. Saudi-Arabien praktiziert selbst eine Form des islamischen Rechts, die stellenweise wie eine Schablone für die Rechtsvorstellungen des IS wirkt. Ein sonderlich glaubwürdiger Partner scheint dieses Land in dieser Koalition jedenfalls nicht zu sein. Schließlich spitzt sich der Konflikt zwischen den Saudis und dem Iran zu – aber der Iran ist längst, wenn auch informell, Bestandteil der Koalition.
In Syrien ist Russland ein Player mit geostrategischen Interessen. Putin interessiert sich nicht für Assad, sondern für einen Mittelmeerzugang. Politisch begleitet Russland die Verhandlungen in Wien daher sehr intensiv, gerade um sich diesen Zugang zum Mittelmeer auch über die Assad-Zeit hinaus zu erhalten. Das ist auch der Grund dafür, weshalb Russland nicht Mitglied in der Koalition der Willigen ist. Russland unterstützt Assad gegen jeden seiner militärischen Gegner, die Anti-IS-Koalition ist jedoch auf den IS fixiert. Letztere stellt dann auch schon einmal äußerst seltsame Forderungen wie die, dass Assad seine Truppen der Anti-IS-Koalition überlassen sollte, ohne dabei noch irgendeine Hoheit über seine Truppen behalten zu dürfen.
Das nächste, was mich an der Anti-IS-Koalition stört, ist der Unwil- le, sich um ein explizites völkerrechtliches Mandat für Syrien im Rahmen der UN zu bemühen. Auch wenn es ungern gehört wird, Russland kann wenigstens auf ein Beistandsabkommen mit Syrien verweisen. Ferner gibt es eine erkennbare Abneigung, den Krieg mit Bodentruppen zu führen. Das ist verständlich, denn das erfordert einen immensen innenpolitischen Rechtfertigungsaufwand, zumal der Rückzug aus Afghanistan zum Stehen gekommen ist. Aber dass man dann eben andere für sich marschieren lässt (FSA, syrische Kurden), erinnert in fataler Weise an koloniale Zeiten: Hier der We- sten, der seine Vorstellungen über die richtige Ordnung in die Welt tragen will, dort die „Einheimischen“, die zur Not auch im Dienst der Kolonialmacht bewaffnet werden. Ein Konzept schließlich, wie nach einem eventuellen Sieg über den IS die innergesellschaftlichen Konflikte in Syrien befriedet werden können, gibt es bisher nicht.
Afghanistan, Irak, Libyen – in diesen Ländern haben die westlichen Interventionen nicht zur Stabilisierung beigetragen, im Gegenteil. Die drei säkularen Staaten wurden zerstört. Muss wirklich noch in Syrien demonstriert werden, dass es dort zur bloßen Perpetuierung des Chaos kommen wird?
Nun liegt es auf der Hand, dass ein sehr großer Anteil derjeni- gen Menschen, die bei uns Schutz suchen, aus eben jener Region kommt. Es ist daher nicht nur eine Geste der Menschlichkeit ge- wesen, dass Angela Merkel die Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet hat. Es ist auch Ausdruck der Anerkennung einer gewissen Verantwortung. Schließlich, wenn Angela Merkel diese Handlung unterlassen hätte, wären die Folgen schwerer kalkulier- und kon- trollierbar gewesen. Sie hat also auch, wie es ihrer Art entspricht, ausgesprochen pragmatisch agiert. Ihr Satz „Wir schaffen das!“ ist schon insofern richtig, als dass der gegenteilige Satz bedeutet hätte, dass die Bundesrepublik sich einem realen Problem verweigern würde, es wäre also ein unpolitischer Satz gewesen.
Bedauerlicherweise hat es die Kanzlerin jedoch vermieden zu sagen, wie das zu schaffen wäre. Dazu ist es nötig zu sagen, was „Integrati- on“ bedeutet. Ein Sprachkurs? Ein Einschwören auf die Verfassung? Ein Bekenntnis zu irgendeiner „Leitkultur“? Verhaltensregeln gegen- über Frauen? Oder bedeutet Integration zunächst die Aktivierung von Ressourcen, um möglichst schnell einen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen und um möglichst schnell vernünftige Wohnver- hältnisse sowie Gesundheits- und Bildungszugänge herzustellen? Bedeutet sie nicht auch, staatliches Handeln schneller und effektiver zu machen? Bedeutet sie nicht auch, unser Gesellschaftssystem offener, aufnahmefähiger zu gestalten?
Zur Erinnerung: Als die „Gastarbeiter“ ins Land geholt wurden, ging man davon aus, dass sie irgendwann wieder gehen. Es gab kein politisches Interesse an deren Integration. Diese Menschen blieben aber. Die Folgen sehen wir heute in der Generation der Kinder und Enkel dieser Einwan- derer. Die realen Integrationsprobleme dieser Menschen sind auch Resultat dessen, dass der Staat einst Integrationsverweigerer war. Diesen Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen. Wenn jedoch tatsächlich Integration als gesellschaftliche Aufgabe begriffen wird, bedeutet das auch massive Ausgaben und Investitionen. Das wäre trotz Schuldenbremse möglich, erforderte aber eine stärkere gesellschaftliche Umverteilung von „oben“ nach „unten“.
Unser Land wird sich verändern. Wenn es gelingt, staatliches Handeln durch größere Ressourcen zu stützen und wenn es gelingt, Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, werden diese Änderungen als Zugewinn erfahrbar sein.
Dr. Gregor Gysi war von 1990 bis 2002 Fraktionsvorsitzender der PDS und seit dem 14. Oktober 2015 Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.
Der Text ist ein Auszug aus dem Forum „Standpunkte aus der Politik zu Migration, Sicherheit und Frieden“ aus „S+F. Sicherheit und Frieden. Security and Peace“, 34. Jg., Heft 1/2016. Das Forum finden Sie im Volltext unter http://www.sicherheit-und-frieden.nomos.de/archiv/2016/. Mit freundlicher Genehmigung des Nomos-Verlags.
