Kiew zwischen Moskau und Brüssel

Standpunkt von Juriy KoschevenkoAuf dem Vilnius-Gipfel am 28. und 29. November dieses Jahres soll das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden. Wird es Russland gelingen, der Ukraine den Weg zur EU zu versperren? Ein Standpunkt des ukrainischen Politikberaters Juriy Koschevenko.

Wird es Russland gelingen, der Ukraine den Weg zur EU zu versperren? Kommt die Ukraine rechtzeitig allen Bedingungen der EU bis zum Gipfeltreffen für Östliche Partnerschaft in Vilnius nach? Was wird aus der Ukraine, wenn das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnet wird?

Trotz der üblichen Sommerstille auf der politischen Bühne werden diese und ähnliche Fragen von den europäischen und russischen Politikern behandelt. Je näher das Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt rückt, desto mehr ähnelt sich die Situation den Intrigen, die sich um Kiew herum vor drei Jahren abgespielt haben, als die Durchführung des Finales der Europäischen Meisterschaft 2012 zur Debatte stand.

Ein hoher Preis

Klar ist, dass im alltäglichen Verständnis Fußball und Politik weit voneinander abgegrenzt sind. Wenn es sich aber um großen Fußball und große Politik handelt, taucht ein Zusammenhang auf. Dies konnte man sehen, als das zur Regierung angetretene Team von Viktor Janukowitsch begriffen hatte, dass zur Rettung des Prestiges der Ukraine ein hoher Preis zu zahlen ist.

Und es kommt nicht nur auf die riesigen Beträge an, die bei der Vorbereitung der Ukraine auf die EM-2012 auszugeben waren. Nicht auf die "aufgeblasenen" Kostenvoranschläge und Korruptionsskandale. Mit diesen Fragen beschäftigt sich derzeit die Staatsanwaltschaft. Damals musste das neue Team gegen einen massiven Informationsdruck ankämpfen, hinter dem sich der Wunsch von vielen weit vom "reinen Fußball" stehenden, in erster Linie russischen Politikern steckte, der Ukraine den Weg zur EU zu versperren. Wäre die EM-2012 gestrichen worden, hätte dies automatisch bedeutet, dass die Ukraine ihren Weg Richtung Brüssel wieder vom Start beginnen müssen.

Aber wie wir alle wissen, ist alles gut gelaufen. Die spanische Nationalmannschaft gewann den Pokal von Europa gerade in Kiew. Und die Ukraine konnte fast einen Monat lang selbst erleben, was es bedeutet, ein vollberechtigtes EU-Mitglied zu sein. Denn eine so große Anzahl von Ausländern auf dem Territorium der ehemaligen sowjetischen Republik gab es vorher noch nie. Die erfolgreiche Durchführung des ukrainisch-polnischen EM-Finales erfreute nicht nur Fußballfans, sondern auch die Politiker in Europa. Denn das Risiko einzugehen, eine ehemalige sowjetische Republik mit der Durchführung des größten Sportereignisses auf dem Kontinent zu betrauen, hat sich unter dem Strich als gerechtfertigt erwiesen.

Mehr Aktivität im Team Putin

Das einzige, was sich heute vom Fußballfieber unterscheidet, ist die ansteigende Aktivität des Teams des russischen Präsidenten Putin. Dieses setzt alles Mögliche daran, um die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens der Ukraine mit der EU zu verhindern. Dabei wird jede erstbeste Methode verwendet: von Gaserpressung und Handelskrieg bis hin zu direkten Drohungen über die Abschiebung von Millionen von ukrainischen Gastarbeitern.

Wozu Russland dies macht, ist klar. Putin ist nach der Regierung von Jelzin genauso wie Stalin nach Lenin von der Idee besessen, die Länder des russischen Kaiserreichs wieder herzustellen. Die Realisierung seiner Pläne gestaltet sich jedoch problematisch. Ohne Ausnahme sind die baltischen Länder unter dem EU-Flügel geblieben. Turkmenistan und Aserbaidschan sind in ihrer früheren Form tatsächlich verloren gegangen. Moldawien überlegt, sich mit Rumänien zu vereinigen. Und Georgien beeilt sich nicht besonders, diplomatische Beziehungen mit Moskau wieder aufzunehmen, trotz des "Zwangs zum Frieden", der Abspaltung von Abchasien und Südossetien sowie des Wahlsiegs des scheinbar russisch eingestellten Präsidenten Iwanischwili.

Zur einzigen spürbaren Errungenschaft des Kreml kann man bis jetzt nur die Gründung der Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland zählen. Diese Zollunion stellt sich aber ohne Teilnahme der Ukraine als nicht vollwertig dar.

Während der Regierungszeit von Viktor Juschtschenko gab es keinen Sinn, ernsthaft darüber zu sprechen. An den Antikremel-Einstellungen von Juschtschenko zweifelte keiner. Nach dem Sieg von Janukowitsch erlangte die Wiederherstellung der Kaiserreichsländer eine erneute Bedeutung. Als eine praktische Bestätigung dafür gilt die Unterzeichnung der Charkower Abkommens im April 2012. Das Hauptergebnis davon war die Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol bis 2042. Der Ukraine wurde dafür ein Preisnachlass auf Gas zugesichert.

EU-Bestrebungen aufgegeben?

Zu dem Zeitpunkt herrschte der Eindruck, dass die Ukraine ihre EU-Bestrebungen beinahe aufgegeben hat. Trotz der Erwartungen des Kreml zeigte sich Janukowitsch jedoch unvorhersehbar Hartnäckigkeit und erklärte die Notwendigkeit, dass sich die Ukraine Richtung Brüssel bewegt.

Dies wurde sogar von den außenpolitischen Schwierigkeiten nicht beeinflusst, die infolge der Gerichtsverfahren gegen Julia Timoschenko und Juri Luzenko entstanden sind. Keinen Einfluss darauf übten auch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus, die aus dem "Nichtwunsch" von Moskau aufgetreten sind, den Preis auf russisches Gas zu senken, sowie aus dem Bau der Gasleitung in Umgehung der Ukraine.

Im Gegensatz zu den Erwartungen des Kreml fand die Ukraine in der entstandenen Situation eine Lösung und begann, Gas aus Europa zu importieren. Zudem zu niedrigeren Kaufpreisen als sie von Russland angeboten waren. Dabei hat sie die Drohungen seitens Russlands ignoriert, mit Milliardenbeträgen für nichtgekauftes Gas bestraft zu werden.

Zum letzten Zwangsinstrument, damit die Ukraine der Zollunion beitritt, wurden Handelskriege, die der Kreml bis jetzt nur lokal führt. Momentan handelt es sich nur um Einfuhrverbote für ukrainische Lebensmittel: von Käse bis Schokolade. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass dieses Sortiment erweitert wird. Insbesondere wenn man sich daran erinnert, dass ein Viertel des ukrainischen Exports nach Russland geht. Und das sind zwölf Prozent des BIP. Hierbei ist anzumerken, dass sechsundfünfzig Prozent der hochtechnologischen Geräte nach Russland exportiert werden. Wird die Praxis der Handelskriege fortgesetzt, kann die Ukraine einen Großteil der staatlichen Aufträge verlieren. Die wesentlichen Verluste können im Falle der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU und bei der Gründung der freien Handelszone sowie des Übergangs der ukrainischen Wirtschaft zu Standards der EU entstehen. Denn in diesem Falle kommt es zum Konflikt zwischen den Standards der EU und der Zollunion.

Diese nicht einfache Situation birgt jedoch auch Vorteile für die Ukraine. Zum einen, wie es schon vorher in einer Reihe der ukrainischen Wirtschaftszweige nachvollgezogen wurde, trug ein hoher Gaspreis von Russland dazu bei, dass die ukrainische Geschäftswelt die aufwendigsten Herstellungsprozesse aktiv zu modernisieren begann. Zum anderen eröffnet die Unterzeichnung des Abkommens über die freie Handelszone mit der EU weitere Perspektiven für die chemische und metallurgische Industrie der Ukraine. Hinzu kommt noch die wesentliche Erleichterung (bis zur Abschaffung) der Visapflicht mit der EU-Mitgliedsstaaten hinzu.

In Erwartung des Gipfeltreffens in Vilnius

Damit es dazu kommt, muss der Gipfel in Vilnius der Ukraine "Ja" sagen. Dies begreift auch der Präsident der Ukraine Janukowitsch, der sich heutzutage alle Mühe gibt, um zum zweiten Mal die Regierung nach der Wahl 2015 zu übernehmen. Dies versteht auch der Kreml, der viel Kraft darauf verwendet, damit sich die Eurointegrationspläne von Janukowitsch nicht verwirklichen.

Hierzu setzt Moskau (neben den Handelskriegen und anderen furchterregenden Elementen) mit einer erhöhten Intensität unterschiedliche für Russland eingestellte Mächte in der Ukraine ein: von Kommunisten bis zum ehemaligen Chef von Kutschmas Präsidalverwaltung, Wiktor Medwedtschuk. Letzterer fährt immer aktiver das marginale antieuropäische Projekt "Ukrainische Wahl" an. Viele russische sowie ukrainische Massenmedien beharren darauf, dass sich Wladimir Putin während der Wahl 2015 gerade für Medwedtschuk einsetzt.
Die Kommunisten sind auch an der Unterstützung des Kreml interessiert und drohen, mit der Sammlung von Unterzeichnungen für die Durchführung eines Referendums zum Beitritt der Ukraine zur Zollunion zu beginnen.
 
Hiermit sind aber die sichtbaren Ressourcen des Kreml ausgeschöpft. Denn eine der weiteren Klippen für Moskau stellt die Tatsache dar, dass die Idee der europäischen Integration heutzutage eine der wichtigsten Ideen nicht nur für Janukowitsch sondern auch für die Opposition ist. Das kann ihm beim Voranschreiten der Ukraine in Richtung Brüssel eine stärkere Unterstützung sichern.

Auch Janukowitsch hat eine Klippe zu überwinden

Eine Klippe hat aber auch Janukowitsch zu überwinden. Sie heißt Julia Timoschenko. Auf deren Befreiung beharrt die Europäische Union. Die ehemalige Ministerpräsidentin ist offensichtlich dagegen, dass die Ukraine in Vilnius durchfällt. Denn als eine erfahrene Politikerin sieht sie die ganze Kette der schweren Folgen, die ihr Land im Falle eines negativen Ergebnisses vom Gipfel automatisch erleiden wird.

Immer mehr europäische Politiker neigen dazu zu sagen, dass nicht weiter zu warten und das Dokument zu unterzeichnen ist. Dafür treten nicht nur einfache Abgeordnete des Europäischen Parlaments ein, sondern auch die regierenden Vertreter. Vor nicht allzu langer Zeit erklärte zum Beispiel der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle: "Ich sehe eine bestimmte positive Tendenz: Die Regierung [gemeint ist die Regierung der Ukraine] versteht, wie wichtig das Abkommen für den Staat und für uns ist".

Dies erinnert noch einmal an die Stellungnahme des Präsidenten der UEFA, Michel Platini, der, je näher die EM war, umso sicherer erklärte, dass die Ukraine trotz skeptischer Prognosen die EM-2012 mit Würde durchführen könne. Und hier hatte er recht.