Konferenz zur Zukunft Europas: Der Kampf um den Abschluss und die Folgemaßnahmen

Mit dem Fortschreiten der Arbeiten der Konferenz zur Zukunft Europas werden die Auseinandersetzungen innerhalb der Konferenz immer deutlicher. Die letzte Plenarsitzung lieferte ein interessantes Beispiel und eine aufschlussreiche Debatte.

Roberto Castaldi ist Chefredakteur von EURACTIV Italien und Forschungsdirektor am International Centre for European and Global Governance (CesUE).

Einerseits fordern die Bürger:innen, gehört zu werden. In vielen Beiträgen wurde die Forderung geäußert, dass die europäischen Institutionen und die nationalen Regierungen die Vorschläge und Forderungen der Bürger:innen anhören sollen. Dieses Experiment der partizipativen Demokratie muss ernst genommen werden. Auf der anderen Seite streiten sich die europäischen Institutionen untereinander, was mit den Ergebnissen der Konferenz geschehen soll.

Besonders interessant war die Aussage von Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der EVP im Europäischen Parlament, dass die Entscheidungen am Ende der Konferenz von den verschiedenen Beteiligten einstimmig getroffen werden müssen. Diese Position wird normalerweise vom Rat vertreten.

Aber meinte Weber damit die drei Organe, die den Vorsitz führen, also das Parlament, die Kommission und den Rat? Oder auch die nationalen Parlamente, die Zivilgesellschaft und den Bürger:innen? Und warum sollte er einen solchen Standpunkt einnehmen, wenn das Parlament, einschließlich des Ko-Vorsitzenden der Konferenz Guy Verhofstadt, diese Ansicht in der Vergangenheit stets in Frage gestellt hat? Die Vizepräsidentin der Kommission und Ko-Vorsitzende der Konferenz, Dubravka Šuica, antwortete, dass über den Abschluss der Konferenz erst am Ende entschieden werde, es aber entscheidend sei, den Bürger:innen zuzuhören. In einem Exklusivinterview mit EURACTIV sagte Šuica, dass die Kommission bereit sei, die Reform der Verträge zu unterstützen, wenn dies der Wunsch der Bürger:innen sei.

Das könnte durchaus der Fall sein. Unter den von den europäischen Bürgerforen vorgeschlagenen Empfehlungen, die das Plenum diskutiert hat, war auch die Forderung nach einer europäischen Verfassung. Die beiden meist diskutierten Themen auf der digitalen Plattform der Konferenz sind die europäische Demokratie und der Klimawandel. Und zum ersten Thema implizieren viele Vorschläge eine Vertragsänderung.

Zu Beginn der Konferenz verpflichtete David Sassoli, der damalige Präsident des EU-Parlaments, das Parlament, die Ergebnisse der Konferenz und die Vorschläge der Bürger:innen voranzubringen, und betonte, dass Vertragsänderungen kein Tabu sein dürften. Die neue Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich verpflichtet, den Weg von Sassoli weiterzugehen. Wir werden bald sehen, wie die Position des Parlaments aussieht.

Sowohl das Parlament als auch die Kommission sind befugt, Änderungen an den Verträgen vorzuschlagen. Wird ein solcher Vorschlag unterbreitet, reicht eine einfache Mehrheit im Rat aus, um einen neuen Konvent und einen Prozess der Vertragsreform einzuleiten. Der deutsche Koalitionsvertrag unterstützt die Idee, dass die Konferenz einen verfassungsgebenden Prozess hin zu einem europäischen Bundesstaat einleiten soll. Dies steigert die Erwartungen an die Ergebnisse der Konferenz und erhöht die Chancen für eine Vertragsreform.

Wir können in den nächsten Monaten viele weitere Auseinandersetzungen über die Ergebnisse der Konferenz und ihre Folgemaßnahmen erwarten. Die Institution, die den Mut haben wird, die Vorschläge der Bürger:innen aufzugreifen und eine kohärente und umfassende Vertragsreform auszuarbeiten, wird wahrscheinlich politisch am meisten profitieren und auf dem Weg dahin gestärkt werden.