Schwedens NATO-Beitritt: Die Gründe für Ungarns Blockade

Dass Ungarn den NATO-Beitritt von Schweden blockiert, hat mehrere Gründe. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern ist bereits seit längerem angespannt, insbesondere was die Themen Migration, den Ausschluss der Fidesz aus der EVP und die Debatte rund um die Rechtsstaatlichkeit betrifft.

Während Abgeordnete der Regierungskoalition davon sprechen, dass sie beleidigt seien, sagen Oppositionsmitglieder, dass Ungarn mit diesem Verhalten in Wirklichkeit den Interessen der Türkei diene.

„Leider gab es in den letzten Jahren viele negative und beleidigende Äußerungen von schwedischer Seite, ich habe ein ganzes Bündel davon“, sagte der Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Péter Sztáray, während der Debatte über den Bericht des Ausschusses zum schwedischen NATO-Beitrittsantrag.

Mehrere Regierungsvertreter, darunter Balázs Orbán, der politische Direktor des Premierministers, hatten zuvor die Aussagen schwedischer Politiker ausführlich aufgelistet, was der Grund dafür sein könnte, dass mehrere Regierungspolitiker den NATO-Beitritt des skandinavischen Landes immer noch nicht unterstützen.

Diese Beleidigungen wurden bereits einmal von KDNP-Politikern während der Debatte zum Ratifizierungsvorschlag im Parlament vorgebracht. Die Regierung und die Fidesz-KDNP spielen hier tatsächlich ein doppeltes Spiel: Viktor Orbán und die Regierung selbst sind angeblich voll und ganz für den schwedischen Beitritt, und es seien die Abgeordneten der Regierungsparteien, die daran Anstoß nehmen. Im Gegensatz dazu scheint es den Finnen gelungen zu sein, die besorgten Abgeordneten zu beruhigen, so dass es keine derartigen „Beleidigungen“ mehr geben wird.

Inzwischen spekulieren natürlich viele, darunter auch Oppositionspolitiker, dass dieses scheinbar beleidigte Verhalten nur ein Ablenkungsmanöver ist und die Orbán-Regierung in Wirklichkeit im Einklang mit der Türkei über diese Frage entscheiden will.

Zwei Tage nach der Ankündigung der Türkei am 17. März gab Ungarn bekannt, dass man vorerst nur den Beitritt Finnlands genehmigen werde. Orbán besuchte Ankara am 16. März. Nach dem Premierminister reiste letzte Woche auch Präsidentin Katalin Novák nach Ankara, wo bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten erörtert wurde, dass „die Türkei dazu beitragen würde, Ungarn mit Gas zu versorgen.“

Aufgrund der angeblichen „Unsicherheit“ innerhalb von Fidesz und KDNP konnte das ungarische Parlament noch immer nicht über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens entscheiden. Trotz Anfragen bezüglich der Gründe für die Blockade von ungarischen Abgeordneten der Opposition, gaben die Regierungsparteien keine Auskunft über die Beweggründe für die Blockade. Stattdessen wurde die „Beleidigungen“ durch Schweden zitiert. Außerdem wurde nicht ausgeführt, welche konkreten Schritte Schweden unternehmen sollte, um eine Einigung herbeizuführen. Klar ist jedoch, dass es in den letzten Jahren mehr Zwietracht als Freundschaft zwischen schwedischen und ungarischen Politikern und den beiden Regierungen gegeben hat.

Dennoch sind gute Beziehungen zu Schweden für Ungarn von großer Bedeutung, gerade wegen seines Militärs. Im Rahmen eines früheren Abkommens, das 2012 verlängert wurde, pachtet Ungarn die Gripen-Kampfjets der ungarischen Luftwaffe bis 2026 von Schweden. Letztes Jahr sagte Gáspár Maróth, Regierungsbeauftragte für die Entwicklung des Verteidigungssektors, dass das Abkommen, das in drei Jahren ausläuft, um weitere zehn Jahre verlängert werden könnte. Dies müsste aber bald neu verhandelt werden. Die Frage stellt sich nun, welche Auswirkungen der aktuelle Prozess auf das Abkommen haben wird: ob die ungarische Regierung bereits Zugeständnisse als Gegenleistung für die Unterstützung gefordert hat und wie sehr die ungarische Blockade bei der NATO-Mitgliedschaft Schwedens die Haltung letzterer beeinflussen wird.

Viele Konflikte über Migrationsmangement

Wirft man einen genaueren Blick auf die Konflikte zwischen der ungarischen und der schwedischen Regierung, wird deutlich, dass die Beziehungen bisher ales andere als reibungslos waren. Die heftigsten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Seiten fanden bei der Bewältigung der Migrationskrise 2015 statt. Die ungarische Regierung, anders als die schwedische, vertrat eine explizit migrationsfeindliche Haltung.

Bei einem Treffen der skandinavischen Außenminister im Jahr 2016 sagte der schwedische Einwanderungsminister Morgan Johansson, dass man Einwanderer, die in Schweden keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatten und in Ungarn erstmals in der EU registriert wurden, nach Ungarn zurückgeschickt würde. Die Orbán-Regierung hatte jedoch wiederholt betont, dass sie keine zurückgeschickten Flüchtlinge aufnehmen wird. Aus diesem Grund hatte Schweden sogar versucht, Ungarn unter Berufung auf das Dubliner Übereinkommen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Mit der Initiative einer Nordfront gegen Ungarn wollte der schwedische Minister Druck auf Budapest ausüben, um die Flüchtlinge aufzunehmen. Unterdessen argumentierte das schwedische Innenministerium, Schweden hätte Ungarn über die Europäische Union dafür „bezahlt“, die europäischen Außengrenzen zu sichern.

Nach Ansicht des Ministers hätte Ungarn die EU-Vorschriften bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen nicht eingehalten, was dazu führen könnte, dass „diejenigen, die sich nicht an eingegangene Verpflichtungen halten, nicht bezahlt werden.“

„Ungarn trägt zum zollfreien Handel bei, wir haben schwedisches Kapital hereingelassen, also ist es unverschämt zu behaupten, dass sie uns Geld geben“, verteidigte sich der Premierminister damals gegen die Vorwürfe aus Schweden. Damals konnte sich Orbán die Vorwürfe Schwedens perfekt zu eigen machen und in die Kampagne zum „Quotenreferendum“ einbinden. Hier wurden die Ungarn befragt, ob die Europäische Union in der Lage sein sollte, die Zwangsumsiedlung nicht-ungarischer Bürger in Ungarn ohne die Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.

Genau zu diesem (ansonsten ungültigen) Referendum gehörte auch die sogenannte „No-Go-Zone“-Propaganda. Sowohl die Regierung als auch die Abgeordneten der Fidesz-KDNP sprachen häufig davon, dass die europäischen Staaten infolge der Masseneinwanderung „die Kontrolle über die von Einwanderern bevölkerten Ballungsgebiete verloren haben, die zu einer Brutstätte des Terrorismus geworden sind.“

Ihre Kampagne wurde von einem Flugblatt und Werbematerialien begleitet, in denen die Vororte von Großstädten in Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Belgien, Deutschland und Schweden als No-Go-Zonen bezeichnet wurden.

Der Fall löste eine große internationale Reaktion aus. Die Schweden forderten das ungarische Außenministerium auf, sie von der Liste zu streichen und erklärten wiederholt, dass es in ihrem Land keine No-Go-Zonen gäbe. Als Reaktion auf ihre Bitte druckte die Regierung die Liste aus und verteilte sie im Rahmen der Referendumskampagne an fast alle ungarischen Haushalte.

Nach Abschluss des Quotenreferendums begannen die öffentlichen und regierungsnahe Medien erneut zu behaupten, Schweden sei wegen der Migration gefährlich. Um dies zu untermauern, stellten sie eine Frau vor, die angeblich in Stockholm gearbeitet hatte und wegen der „sich verschlechternden öffentlichen Sicherheit“ nach Ungarn zurückgekehrt war. Die Frau wurde schließlich in Schweden wegen mehrerer Anklagen verurteilt, unter anderem wegen Verleumdung, eines Verbrechens gegen das öffentliche Vertrauen und Belästigung in sieben Fällen. Nach der Veröffentlichung des Videos behauptete Híradó.hu, dass die Geschichte der schwedisch-ungarischen Frau weitere Ungarn in Schweden dazu veranlasst habe, sich zu melden und zu sagen, dass sie sich wegen der Einwanderer nicht sicher fühlten.

Schwedische Abgeordnete für Ausschluss der Fidesz aus EVP

Die Abneigung der Fidesz-Abgeordneten gegenüber Schweden hat aber auch andere Gründe. In einer Wahlkampagne der Regierung von 2019 wurden Plakate abgedruckt, auf denen Jean-Claude Juncker und George Soros abgebildet waren, mit dem Slogan „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel vorhat!“ Die Plakate kamen in der EU nicht besonders gut an. Der Fall veranlasste den schwedischen Europaabgeordneten Gunnar Hökmark zu dem Versuch, eine außerordentliche Sitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) einzuberufen, der die Fidesz damals noch angehörte.

Zu dieser Zeit lag die Frage des Ausschlusses der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei bereits auf dem Tisch, und schwedische Abgeordnete der EVP drängten wiederholt darauf und übernahmen sogar die Führung in dieser Frage. Gunnar Hökmark sprach öffentlich darüber, dass Orbán in der Volkspartei keine Rolle spiele und die Fidesz völlig isoliert sei.

Die Angelegenheit eskalierte schließlich so weit, dass zwei schwedische Parteien – die Moderaten und die Christdemokraten – den Ausschluss der Fidesz aus der Europäischen Volkspartei initiierten. Begründet wurde dies mit der Juncker-Soros-Plakatkampagne und dem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Ungarn. Nach langem Hin und Her endete das Verfahren mit einer Suspendierung, gefolgt von einer jahrelangen Debatte über das Verhältnis zwischen der Parteienfamilie und der ungarischen Regierungspartei. Schließlich wurde im März 2021 bekannt gegeben, dass die Fidesz die EP-Fraktion der Volkspartei verlassen würde, und dann – als das Ende des Ausschlussverfahrens näher rückte – verließ die Fidesz die EVP freiwillig. „Es ist Zeit, sich zu verabschieden“, kommentierte Katalin Novák, damalige stellvertretende Fidesz-Vorsitzende für Außenpolitik, das Austrittsschreiben.

Schweden schätzen Rechtsstaatlichkeit, äußert sich lautstark dazu

Schweden hatte bis letzten Herbst eine sozialdemokratische Führung, was viele der Konflikte zwischen der ungarischen und der schwedischen Regierung erklären mag. Seit Oktober jedoch ist Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei, Ministerpräsident. Kristersson ist eine Koalition mit den Liberalen eingegangen, aber seine Regierung wird auch von außen durch die einwanderungsfeindlichen, nationalistischen Schwedendemokraten unterstützt.

Angesichts dessen erwarteten viele, dass die neue schwedische Regierungskoalition ein freundlicheres Verhältnis zur ungarischen Regierung haben würde. Diese Erwartungen werden durch die Tatsache widerlegt, dass Schweden, das seit Anfang 2023 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt seines Ratsvorsitzes gestellt hat. Bekanntlich hat sich die Europäische Kommission kritisch zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert, was einer der Gründe dafür ist, dass Ungarn immer noch keine EU-Gelder erhalten hat.

„Das Wichtigste ist, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für die politische, rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit respektiert“, so Ulf Kristersson bei einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Er fügte hinzu, dass die Europäische Union nicht autoritär sei und dass sie ein Klub der Demokratien sei. Er sagte auch, dass es wichtig sei, einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu haben, um den EU-Haushalt zu schützen. Die liberale Demokratie unterscheide die EU von allen anderen internationalen Organisationen.

Ungarn wird derzeit der Zugang zu EU-Mitteln gerade wegen des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verwehrt. Und was Orbáns Ansichten über liberale Demokratien angeht, so sind diese wohlbekannt: Bereits 2014 sagte der Premierminister, dass seiner Meinung nach die Demokratie nicht unbedingt liberal sei, weshalb Ungarn eine „illiberale Demokratie“ aufbaue.

Es bleibt unklar, was genau das Interesse oder der Grund dafür ist, dass Ungarn, oder genauer gesagt die Mehrheit der Regierungspartei, dem Beitritt Schwedens zur NATO immer noch nicht zugestimmt hat. Im Moment ist noch nicht einmal bekannt, wann der Punkt erreicht sein wird, an dem die Abgeordneten aufhören werden, sich ‚beleidigt‘ zu fühlen und für den Vorschlag stimmen werden. Vor allem, nachdem ein ungarischer Verhandlungsausschuss bereits in Stockholm war, um die strittigen Fragen zu klären.

Am Ende des diplomatischen Programms sagte der Leiter des Ausschusses, Csaba Hende, dass sie den Beitritt Schwedens unterstützen werden. Zuvor hatten Fidesz-Politiker auch versprochen, dass Ungarn nicht das letzte Land sein werde, das den schwedischen Antrag ratifiziert. Die Türkei hat jedoch wiederholt erklärt, dass Schweden weitere Schritte gegen Unterstützer kurdischer Kämpfer unternehmen sollte. Es bleibt die Frage, was zuerst passieren wird: ob die beleidigten ungarischen Abgeordneten „besänftigt“ werden, bevor die türkischen Bedenken berücksichtigt werden, oder ob die beiden Prozesse eng miteinander verknüpft sein werden.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner Telex.