Tech Giganten sollten für den Ausbau des 5G Netzes zu Kasse gebeten werden

Die großen Tech-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft sind nicht gerade für ihr Fairplay bekannt. Die Liste der Kritikpunkte ist lang und reicht von dem Vorwurf, dass sie nicht ihren fairen Anteil an Steuern zahlen, nicht fair mit Konkurrenten umgehen, Medien nicht für die Nutzung von Inhalten entschädigen, sowie persönliche Daten nicht adäquat schützen.

Eli Hadzhieva ist Leiterin des Think Tanks Dialogue for Europe

Obwohl die EU – und in jüngster Zeit auch die USA – Schritte unternommen haben, um diese Probleme anzugehen, sind noch immer viele Ungerechtigkeitsfragen auf Unternehmens-, Industrie- und gesellschaftlicher Ebene offen.  

Verständlich also, dass der Druck besonders auf diejenigen Tech-Unternehmen wächst, die den größten Teil des Datenverkehrs in der Netzinfrastruktur verursachen, einen angemessenen Anteil der dabei entstehenden Kosten tragen. So schrieben erst kürzlich die Chefs mehrerer Telekom-Anbieter, darunter Deutsche Telekom, Orange und Telefónica, dass Europa „viele der Chancen, die das Internet für Verbraucher bietet“ verpasst habe. Darum sollten Google, Netflix und andere, als die größten Verkehrserzeuger einen fairen Beitrag zu den beträchtlichen Kosten leisten sollten, die sie derzeit den europäischen Netzen aufbürden.

Damit schlugen die Telekom-Anbieter in die selbe Kerbe wie ein Schreiben von neun Mitgliedern des Europa-Parlaments (MdEP), darunter der deutsche Abgeordnete Andreas Schwab. Mit Blick auf die jüngste Ankündigung der EU-Kommission, Anfang 2023 eine Konsultation zu diesem Thema einzuleiten, und mit früheren Vorstößen von EU-Kommissaren, Mitgliedstaaten und europäischen Telekommunikationsbetreibern könnten solche Forderungen zu einer neuen Gesetzgebung führen. 

Während das Internet of Things (die immer fortschreitende, stärkere Vernetzung von Geräten sowie Konzepten wie beispielsweise Augmented Reality usw.) einen größeren Bedarf an Bandbreite schaffen wird, so hinkt die EU dennoch in Sachen 5G-Ausbau und Umfang von 5G und FTTH (Glasfaser bis zum Haus), Investitionen und finanzieller Solidität des Telekommunikationssektors hinter dem Rest der Welt hinterher. 

Zwar ist Deutschland bei der Entwicklung dieser digitalen Infrastruktur der nächsten Generation vielen europäischen Ländern voraus, doch viele erhebliche Lücken müssen noch durch immense Investitionen geschlossen werden. Ein aktueller Bericht des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) hebt hervor, dass inzwischen jeder vierte deutsche Haushalt an ein Glasfasernetz angeschlossen ist, womit Deutschland beim Ausbau seiner Glasfaserinfrastruktur den dritten Platz in Europa einnimmt. 

Andererseits stellt der Bericht in Frage, ob eine vollständige digitale Abdeckung bis 2030, wie in der EU-Strategie für den Digitalen Kompass vorgesehen, in Deutschland oder in anderen EU-Mitgliedstaaten möglich ist. Vor dem Hintergrund einer durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energie- und Industriekrise, sowie strategischer und sicherheitspolitischer Bedenken bezüglich chinesischer Telekommunikationsausrüstungen – und sogar des von den USA unterstützten Open RAN – gibt es zwar Gründe für solche Zweifel. Dennoch sollten die politischen Entscheidungsträger die potenziellen Vorteile der EU-Strategie nicht aus den Augen verlieren. Immerhin würde ihre erfolgreiche Umsetzung rund 2,8 Billionen Euro an wirtschaftlichem Mehrwehrt (mehr als ein Viertel der EU-Wirtschaft) bedeuten und somit der europäischen Ökonomie frischen Wind verleihen. 

Obwohl ein erheblicher Teil des EU-Haushalts für den digitalen Aufschwung in Höhe von 150 Milliarden Euro für 5G vorgesehen ist, muss gemeinsam noch viel mehr getan werden, um die jährliche Investitionslücke zu schließen, die von der Europäischen Kommission auf 125 Milliarden Euro geschätzt wird. Die europäischen Institutionen, EU-Mitgliedstaaten und Telekommunikationsunternehmen müssen alle ihren Beitrag leisten – und den Entscheidungsträgern wird zunehmend klar, dass auch Big Tech Teil der Formel sein muss. 

Ein Bericht des europäischen Telekom-Dachverbands ETNO hat ergeben, dass im Jahr 2021 56 Prozent des weltweiten Netzverkehrs auf sechs große Tech-Unternehmen entfallen werden: Google, Facebook, Netflix, Apple, Amazon und Microsoft. Geht man davon aus, dass ein Teil dieses Datenverkehrs mit einer beträchtlichen Wertschöpfung in der EU durch die Nutzung lokaler Infrastrukturen verbunden ist, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass ein jährlicher Beitrag von 20 Milliarden Euro zu den Netzkosten durch Big Tech der EU-Wirtschaft einen Schub von 72 Milliarden Euro verleihen könnte. Eine neue EU-Rechtsvorschrift könnte einen solchen verhältnismäßigen Beitrag zu den Kosten für öffentliche Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen gewährleisten und gleichzeitig mit den Grundsätzen des offenen Zugangs zu fairen Bedingungen und der Netzneutralität in Einklang stehen. 

Wenn Google und Co. dazu verpflichtet werden würden, ihren fairen Anteil zu zahlen, würde dies den europäischen Telekommunikationsunternehmen dabei helfen, ihre Investitionen in die Infrastruktur zu verbessern. Allerdings müssten auch die Entscheidungsträger in der EU und Deutschland ordentlich anziehen, um die finanziellen Mittel freizusetzen, die für die Beschleunigung neuer digitaler Infrastrukturen auf lokaler Ebene benötigt werden. Wenn Deutschland seine Gigabit-Strategie verwirklichen will – eine flächendeckende Versorgung mit FTTH- und 5G-Netzen bis 2025 – könnten Subventionen und öffentlich-private Partnerschaften auch dazu beitragen, Verbindungslücken in ländlichen Gebieten zu beheben.

Im Jahr 2020 konnten nur 9,8 Prozent der Menschen in ländlichen Regionen der Bundesrepublik eine Vollglasfaseranbindung nutzen. Darüber hinaus weisen aktuelle Studien darauf hin, dass die Stabilität der Internetverbindung zu wünschen übrig lässt: 30 Prozent der Befragen gaben an, mindestens einmal im Monat mit Verbindungsproblemen konfrontiert zu sein. 12 Prozent der Befragten hatten sogar wöchentlich mit diesem Problem zu kämpfen. 

Mit Blick auf Deutschlands Digitalstrategie äußerten auch Vertreter des Mittelstandes Kritik. Der Deutsche Mittelstand-Bund (DMB) wies im August darauf hin, es entstehe der Eindruck, „dass die Rolle des Mittelstands und die Lösung seiner hinlänglich bekannten Probleme in Sachen Digitalisierung, nur wenig Priorität genießen.” Auch die Finanzierung der Digitalisierung ist noch nicht abschließend geklärt. Somit wird es schwerfallen, deutschen KMUs zügig schnellere Internetverbindungen zur Verfügung zu stellen, zu einer Zeit, in der KMUs noch immer mit sehr langsamen Internet zu kämpfen haben. 

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass in Deutschland und anderen EU-Staaten noch viel getan werden muss, um die 2020er Jahre wirklich zur digitalen Dekade zu machen und gleichzeitig die Ziele der EU mit Zuversicht zu verfolgen. Angesichts dieser ehrgeizigen Ziele im Zeitalter von Kreativität und Hightech müssen neue Wege der Zusammenarbeit zwischen EU, Mitgliedstaaten, lokalen Regierungen und privaten Unternehmen gefördert werden. 

Eine neue Rechtsvorschrift für Big-Tech- und 5G-Infrastrukturen wäre daher eine willkommene Entwicklung, die einmal mehr die Vorreiterrolle der EU bei der Regulierung des neuen Technologiezeitalters unter Beweis stellt und gleichzeitig die großen Tech-Unternehmen dazu bringt, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.