US-Gericht: Google handelte illegal im Werbemarkt

Der US-Technologiekonzern Google hat seine marktbeherrschende Stellung im Werbegeschäft auf illegale Weise gesichert, wie ein Gericht im US-Bundesstaat Virgina am Donnerstag entschied. Das Urteil dürfte Folgen für Googles Position in der EU haben. 

Laut US-Richterin Leonie Brinkema hat Google gegen das Kartellrecht verstoßen. Konkret geht es um den Betrieb der unternehmenseigenen Werbebörse, bei der Online-Werbeflächen an den Höchstbietenden versteigert werden.

Beobachter rechnen damit, dass die Entscheidung die ohnehin angespannte Lage des Konzerns in der EU weiter verschärft. Erst im September hatte der Europäische Gerichtshof eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google bestätigt – wegen der unrechtmäßigen Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes.

Der Fall, den manche als „Mutter aller Kartellrechtsverfahren“ in Europa bezeichnen, gilt als ein Auslöser für die Einführung des Digital Markets Act (DMA) im Jahr 2022 – einem Meilenstein der EU im Kampf gegen die Marktmacht großer Onlineplattformen.

Parallel dazu laufen in Europa weiterhin Verfahren gegen Google. Zuletzt hatte eine Gruppe von Tech-Unternehmen die EU-Kommission aufgefordert, den DMA konsequent gegenüber dem US-Konzern durchzusetzen.

Bislang zeigte sich die Kommission jedoch zögerlich. Auch aufgrund eines Trump-Memorandums, in dem er mit Strafzöllen auf etwaige EU-Strafen drohte.

Durch das Urteil des US-Bundesgerichts in Virginia steigt der Druck auf Brüssel jedoch deutlich, härter gegen Googles Geschäftsmodell im europäischen Binnenmarkt vorzugehen.

Schon im Juni 2023 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Google seine eigene Werbetechnologie AdX bevorzugt haben könnte. Darüber hinaus sieht sich der Konzern in einem separaten Verfahren mit einer weiteren Strafe in Höhe von 4,125 Milliarden Euro konfrontiert – wegen Missbrauchs seiner dominanten Marktstellung beim mobilen Betriebssystem Android.

Lee-Anne Mulholland, Vizepräsidentin für regulatorische Angelegenheiten bei Google, erklärte gegenüber Euractiv, dass das Unternehmen mit dem Urteil vom Donnerstag nicht einverstanden sei und beabsichtige, Berufung einzulegen.

Es ist bereits das zweite Urteil eines US-Gerichts, das Google unlauteren Wettbewerb attestiert. Zuvor hatte Richter Amit Mehta vom Bundesgericht in Washington D.C. festgestellt, dass Google ein illegales Monopol im Bereich Suchmaschinen und Online-Werbung betreibe.

In beiden Verfahren könnten die gerichtlichen Auflagen weitreichende Folgen haben – bis hin zu einer möglichen Zerschlagung des Konzerns.

Claudie Moreau hat zur Berichterstattung beigetragen.

(bts)