Ukraine: Wie Russland reagieren wird

EU-Assoziierungsabkommen (I)Der Vilnius-Gipfel am 28. und 29. November dieses Jahres, Höhepunkt der litauischen EU-Präsidentschaft, ist für die Zukunft der Ukraine und ihrer Beziehungen zur EU einerseits und zu Russland andererseits weit mehr entscheidend, als es in Berlin, Paris und Brüssel wahrgenommen wird. Die Alternative zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wäre ein großer Rückschritt.

Auf diesem Gipfel soll das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden. Ob es überhaupt zu dem feierlichen Akt kommt, ist nach wie vor unsicher.

Bisher galt der russische Druck auf die Ukraine als ein schwergewichtiges Argument gegen die Unterzeichnung. Moskau hat kein Interesse, die ehemalige Sowjetrepublik aus seiner Einflusssphäre zu entlassen und an den Westen zu verlieren. Hier scheint es jedoch mittlerweile ein Umdenken zu geben, wie aus diplomatischen Kreisen zu erfahren ist.

Russland hat sich offenbar bereits damit abgefunden, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in Vilnius nicht zu verhindern ist. Russland dürfte jedoch nach der Unterzeichnung versuchen, das Abkommen zu torpedieren, indem die Implementierung so schwer wie möglich gemacht wird.

Endet der Vilnius-Gipfel ohne Assoziierungsabkommen, ist nicht ein Status quo zu erwarten, sondern ein gewaltiger Rückschritt in den Beziehungen zwichen der Ukraine und der Europäischen Union.

Das zeigt ein Blick auf den Kalender: Ein halbes Jahr nach dem Vilnius-Gipfel findet die Europawahl statt. Bis sich das Europäische Parlament und die Europäische Kommission neu sortiert und sich die Abgeordneten eingearbeitet haben, dauert es eine Weile. Diese Phase wird fließend übergehen in die ukrainische Präsidentschaftswahl, die für 2015 angesetzt ist. Das Assoziierungsabkommen wird 2014 und 2015 nicht mehr im Mittelpunkt stehen und dadurch immer weniger Chancen haben.

Kiew weiß sehr gut, dass es mit dem Fall Julia Timoschenko den Europäern und vor allem den Deutschen das größte Reizthema liefert. Es ist durchaus möglich, dass es zu einer Gesetzesänderung kommt, die es beispielsweise erlaubt, die Oppositionspolitikerin nach Deutschland ausreisen zu lassen und ihren mehr oder weniger politischen Bandscheibenvorfall direkt in der Berliner Charité behandeln zu lassen, obwohl sie noch in Haft ist. Derzeit verbietet dies das ukrainische Gesetz, ebenso wie es verbietet, dass die Spezialisten der Charité bei ihren Behandlungsterminen ein intimes Arzt-Patienten-Gespräch führen können, bei dem weder Ohren- noch Augenzeugen dabei sind. Eine solche Gesprächsmöglichkeit gelte überall auf der Welt, sagte Charité-Professor Lutz Harms schon vor einem Dreivierteljahr im Interview mit EURACTIV.de. Das sollte auch für Gefangene in der Ukraine gelten, dass vertrauliche Arzt-Patienten-Gespräche möglich seien, meinte Harms.

Ewald König

Link

EURACTIV.de-Interview mit Professor Lutz Harms: Charité-Ärzte überlegen, Timoschenko nicht mehr zu behandeln (5. Dezember 2012)