Ukrainische Regionen erheben Russisch zur Regionalsprache
Nach Inkrafttreten des SprachengesetzesManche sehen darin einen Dammbruch – andere das Ende einer Psychose: Das ukrainische Parlament hat grünes Licht für Russisch als Regionalsprache gegeben. Viele Regionen machen Gebrauch davon. Eine Analyse von Fabian Fauch.
Nach Inkrafttreten des SprachengesetzesManche sehen darin einen Dammbruch – andere das Ende einer Psychose: Das ukrainische Parlament hat grünes Licht für Russisch als Regionalsprache gegeben. Viele Regionen machen Gebrauch davon. Eine Analyse von Fabian Fauch.
Eine Welle schwappt nach der Sommerpause über die Ukraine: Am 3. Juli hatte das Parlament in Kiew ein umstrittenes Sprachengesetz der Abgeordneten Kolesnitschenko und Kiwalow verabschiedet, das jetzt in Kraft getreten ist: Im Nu nutzten viele Stadt- und Gebietsräte ihre neue Freiheit und erhoben Russisch zur regionalen Amtssprache.
Das Gesetz ist höchst umstritten. Es könnte die Ukraine spalten, meinen einige bekannte ukrainische Politiker, wenn es unbesonnen und zur politischen Provokation gebraucht wird. Es kann aber auch die Verkrampfung lösen, die das Verhältnis der Ukraine zu Russland prägt, erwarten andere. In jedem Fall gilt: Der Sprachenstreit könnte Wahlkampfthema bei den Parlamentswahlen im Spätjahr werden.
Überall dort, wo mindestens zehn Prozent der Bevölkerung Russisch als Ihre Muttersprache ansehen, können Kommunen Russisch zur Regionalsprache erheben. Mitinitiator Sergej Kiwalow von der "Partei der Regionen" (PR) sagte vor der Annahme des Sprachengesetzes, das Gesetz stimme mit Verfassung und internationalen Normen überein. Es sei stets Teil des Parteiprogramms der regierenden PR gewesen, Russisch als zweite Amtssprache in der Ukraine zu verankern. Wem das nicht passe, könne austreten.
Doch das Gesetz hat auch eine europäische Dimension – gegenüber der EU musste die Ukraine Wort halten. Das Parlament hatte zwar bereits am 10. Juni 2003 die Europäische Charta für Regionalsprachen und Minderheitenrechte von 1996 ratifiziert – war aber die Umsetzung schuldig geblieben. Aus Sicht der EU kann das neue Sprachengesetz folglich als Fortschritt gewertet werden, die Wolken im Verhältnis zu vertreiben. Doch versteht die EU die Sensibilität dieses Themas?
Angst vor Russifizierung versus Minderheiten-Charta
Das Thema polarisiert die Ukraine – und Russland. Schon zu Zarenzeiten, aber auch in Sowjetzeiten – vor allem unter dem Diktator Josef Stalin – war die Ukraine brutal russifiziert worden. Die Sowjets in Moskau schickten die ukrainische Elite – Politiker wie Schriftsteller – in Arbeitslager oder brachten sie um. Sie ersetzten die Ukrainer durch russische Kader. Das galt vor allem in Kiew und den stark industrialisierten Regionen im Osten und Südosten des Landes. So waren wichtige Teile des Landes auch nach seiner Unabhängigkeit 2001 russischsprachig geblieben.
Viele im Westen verwechseln indes Sprachgebrauch mit politischer Gesinnung: Nur wenige der russischsprachigen Ukrainer würden heute einen Anschluss an Russland befürworten. Am allerwenigsten die ukrainischen Spitzenpolitiker, egal welcher Couleur, da sie um ihren Einfluss fürchten müssten.
Seitdem das Parlament am 24. August 1991 seine Unabhängigkeit gegenüber der Sowjetunion erklärte, flammte der Sprachenstreit immer wieder auf. Denn um die Identität der Ukraine zu festigen, hielten es die neuen Eliten – mit Ausnahme der Kommunisten – für ratsam, Ukrainisch alleine zur Amtssprache zu erheben und das Land zu ukrainisieren. Doch alle Versuche, die Politik, die Armee und die Medien als Multiplikatoren auf Ukrainisch zu verpflichten, scheiterten am menschlichen Faktor: Viele Politiker in Kiew sprachen offiziell Ukrainisch, untereinander aber Russisch. Und so legalisierte das Parlament jetzt eigentlich nur, was bereits Praxis war.
Was in den Augen westlicher Beobachter die Umsetzung von Minderheitsrechten ist – ähnlich wie im Falle des Ungarischen in der Slowakei oder der belgischen Sprachenpolitik, bleibt aber in der Ukraine ein polarisierendes Politikum: Wird das Land auf schleichende Weise erneut russifiziert? Wird das Land gar entlang der Sprachgrenzen zerfallen, wie es östliche und westliche Geheimdienste immer wieder einmal streuen? Oder gelingt es, in der Ukraine einen modernen Föderalismus der Regionen aufzubauen, in dem die friedliche und konstruktive Koexistenz der Sprachen das Land stärkt, so wie es die Schweiz vorlebt?
Überraschende Mehrheit
Es war eine Überraschung, dass es zur Verabschiedung kam. Denn im "Obersten Rat" der Ukraine – wie das Parlament wörtlich übersetzt wird – herrschen im Allgemeinen keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Dies führt in der Regel zu einer Zickzack-Bewegung in vielen Politikfragen: mal ist eine Mehrheit dafür, mal dagegen. Das Land mit dem wohl größten Investitions- und Entwicklungspotenzial in Europa stellt sich dabei nicht selten selbst ein Bein und stolpert.
Umso erstaunlicher war das Votum in der Sprachenfrage, zu dem in den Vorjahren viele Anläufe gescheitert waren. Denn die Stimmen der Regierung alleine reichten dafür nicht aus – und es war keineswegs sicher, ob die Fraktion der herrschenden "Partei der Regionen" (PR) von Präsident Viktor Janukowitsch selbst geschlossen für das Gesetz stimmen würde, obwohl gerade sie anfangs in den russischsprachigen Regionen der Ostukraine und in Donezk verwurzelt war.
Selbst wenn die PR vollständig für den Entwurf stimmte: Sie kommt auf nur 34,4 Prozent und 175 Sitze. Das oppositionelle Wahlbündnis "Block Julia Timoschenko" (BJuT) der inhaftierten Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, die nach außen einen eher ukrainisch-nationalistischen Kurs vorgab, de facto aber einige Male von Russland unterstützt worden war, verfügt über 30,7 Prozent und 156 Sitze. Juri Luzenkos "Wahlbündnis Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung (NU-NS)", im Westen bekannt aus den Zeiten des pro-amerikanischen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko, hält 14,2 Prozent oder 72 Sitze. Die "Kommunistische Partei der Ukraine" (KPU) um Petro Symonenko, verfügt über 5,4 Prozent und 27 der Sitze. Bleibt der "Block Lytwyn" um Wolodymyr Lytwyn, der mit seinen 4,0 Prozent und 20 Sitzen in vielen Fragen oft das Zünglein an der Waage war – und daher zum Parlamentspräsidenten gekürt wurde. Obgleich er als Historiker die Kritik an dem Gesetz teilte, unterschrieb er es am 31. Juli 2012.
Regionen nehmen Votum positiv auf
In einer Bestandsaufnahme analysiert das oppositionelle Online-Portal delo.ua, wo in der Ukraine Russisch bereits zur Regionalsprache erklärt wurde – mit dem Nebenkommentar, die Zeit werde zeigen, ob der Vorstoß "im Zerfall oder der Föderalisierung der Ukraine endet".
Am 8. August unterzeichnete Staatspräsident Viktor Janukowitsch das Sprachengesetz – am 10. August wurde es im Regierungsamtsblatt veröffentlicht – und damit rechtskräftig. Nur eine Woche später hatten 13 Regionen – rund die Hälfte der Ukraine – Russisch zur Regionalsprache erhoben: Die erste Stadt war Odessa am 13. August. Luhansk (russisch: Lugansk) folgte am 14. August. Die Autonome Republik Krym will bis zum 10. Oktober entscheiden.
Ex-Präsident Kutschma skeptisch
Der frühere Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, der nach 1991 selbst zunächst Russisch aufgetreten war und danach sein Ukrainisch ausfeilte, sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform, er sehe das Gesetz skeptisch: "Das Gesetz dient nicht der nationalen Idee und Unabhängigkeit der Ukraine". Er sei stets Befürworter dessen gewesen, dass es "nur eine Staatssprache" geben sollte. Das Thema der Regionalsprachen werde zu sehr politisiert. Die Minderheiten-Charta der EU könne die Ukraine eigentlich erst dann umsetzen, "wenn wir fest auf unseren eigenen Beinen stehen und in der Bevölkerung Einvernehmen besteht".
Fabian Fauch
Links
Delo.ua: Wo in der Ukraine Russisch den Status einer Regionalsprache hat (16. August 2012)
Delo.ua: Russisiche Medien: Der Ukraine droht ein Sprachen-Tsunami (16. August 2012)
Video-Interview des Gesetzesinitiators Sergej Kiwalow auf YouTube
