Wahlkampf: Griechenlanddebatte läuft aus dem Ruder

Standpunkt von Dieter Spöri: Euro-Alarmismus stärkt nur die AfDDie Euro-Debatte war überfällig, gerade auf den letzten Metern der Zielgeraden im Wahlkampf. Aber sie droht aus dem Ruder zu laufen, fürchtet Dieter Spöri in seinem Standpunkt für EURACTIV.de. Das weitere Verschleppen einer längst überfälligen Kurskorrektur der Europolitik wird bittere Folgen haben.

Zur Person

Dieter Spöri ist früherer Wirtschaftspolitiker der SPD und Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

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Wahlkampf ist die Zeit verbaler Zuspitzung. Da ist es auch völlig normal, dass zur Mobilisierung Konflikte und Sprache zwischen den Parteien deftiger und schärfer werden.

Um es aber gleich vorneweg zu sagen: Aus der jetzt auf der Zielgeraden des Wahlkampfs ausgebrochenen Debatte über die Größenordnung der künftigen Finanzierungslücke Griechenlands, ja über die kühnen Schätzungen und Berechnungen der vor dem Wahltag den Bürgern angeblich verschwiegenen langfristigen Belastungen bis 2020, wird keiner der Hauptkontrahenten Honig saugen.

Profitieren kann von diesem Euro- Alarmismus nur das Lager der Protestparteien, allen voran die AfD (Alternative für Deutschland), die dadurch einen unverdienten, aber entscheidenden Vitalisierungsschub bekommen könnte, der sie doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde hieven kann. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün werden durch einen solchen Debattenstil viel Freude haben, sondern können deshalb höchstens Stimmen verlieren.

Dabei hätte eine seriöse konzeptionelle Debatte über die Zukunft des Euros schon längst stärker im Mittelpunkt der Bundespolitik und des Bundestagswahlkampfes stehen müssen, wenn  man die Tragweite der angestauten Probleme und die Zukunftsängste der Menschen in Deutschland wegen der Eurokrise hinreichend Ernst genommen hätte.

Kurswechsel längst überfällig

Ein Kurswechsel des Euro-Krisenmanagements ist schließlich aufgrund des ökonomischen und sozialen Scheiterns der bisherigen Strategie in Griechenland und anderen Krisenländern längst überfällig.  

Schwarz-Gelb und Rot-Grün hatten ja den Ball in der Eurodebatte während des Wahlkampfs bisher auffallend lange flach gehalten. Die Regierung Merkel deshalb, weil sie die einseitige desaströse "Brüning-Strategie" auf unzähligen Europagipfeln durchsetzte, deren unausweichliche Korrektur wohl besser erst nach dem Wahltag diskutiert werden sollte. Und Rot-Grün wohl deshalb, weil man genau diese falsche Strategie bei der SPD in den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag unterstützt und auch seitens der Grünen durch Enthaltung nicht konsequent attackiert hatte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte ja schon im Juni als Hauptbeteiligter an der Euro-Rettungspolitik eingeräumt, dass man die verheerenden wirtschaftlichen Bremswirkungen der einseitigen Austerity-Politik in den Krisenländern mit prozyklischen Ausgabenschnitten und Steuererhöhungen krass unterschätzt hätte. Die Retter der sogenannten Troika haben dadurch mit einer einseitigen Auflagenpolitik die wirtschaftliche Kernsubstanz der Krisenländer mehr oder weniger zerstört.

Zugesagte Förderkredite kommen zu spät

Griechenland steckt jetzt schon im sechsten Jahr der Rezession und kann deshalb von der Einnahmeseite her, trotz aller Sparklimmzüge, nicht auf die Beine kommen. Die aktuelle Schuldenquote ist daher mit 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) heute noch höher als beim letzten Schuldenschnitt (170 Prozent des BIP).

Das weitere Verschleppen einer längst überfälligen Kurskorrektur der Europolitik wird bittere Folgen haben. Die längste Rezession Griechenlands in der Nachkriegszeit zerstört vor allem den Mittelstand als Kern der griechischen Wirtschaft. Im laufenden Jahr werden nach Schätzung des Verbands der griechischen Handwerks- und Handelsunternehmen noch einmal 95.000 kleine und mittlere Unternehmen Konkurs anmelden. Die von der EU zugesagten Förderkredite für mittelständische Unternehmen kommen für sie zu spät. Wie sollen da noch die Staatseinnahmen wachsen?

Schweigespirale zur Europroblematik

Schon angesichts dieser dramatischen Fakten konnte die Schweigespirale zur Europroblematik nicht mehr funktionieren. Immer wieder brechen die Strukturprobleme – wie in Griechenland – auf und müssen finanzpolitisch beantwortet werden. Wolfgang Schäuble hat deshalb jetzt die Reißleine gezogen und wollte mit seinem Hinweis auf ein weiteres Griechenlandprogramm wohl dem absehbaren Vorwurf vorbeugen, dass die Bundesregierung den Wählern in der Eurofrage vor den Wahlen nicht die Wahrheit gesagt habe.

Die Konzentration der dadurch ausgelösten Debatte auf das Volumen der künftigen Finanzlöcher oder auf die technischen Varianten einer erneuten finanziellen Stützung Griechenlands ändert aber nichts an dem zentralen ökonomischen Dilemma einer längst gescheiterten Strategie: Statt wirkungsvoll eine tragfähige Wirtschaftsentwicklung in den Krisenländern zu fördern, wird dadurch nur die Zahlungsfähigkeit gegenüber ausländischen Gläubigern und Rettungsfonds aufrechterhalten.

Nicht mehr logisch nachvollziehbar ist hierbei der kunstvolle Versuch allwissender Haushaltsexperten, die Größenordnung künftiger griechischer Finanzlöcher durch eine langfristige Vorausschau bis 2020 auch noch unter unmöglich präzise prognostizierbaren Annahmen drastisch hochzurechnen. Niemand weiß doch, wie sich bis dahin die griechische Wirtschaft tatsächlich entwickelt.

Schäuble hat immerhin mit seiner unbequemen Intervention für die Kanzlerin – schützend wie ein getreuer Schildknappe –  prophylaktisch den Vorwurf eines großen Täuschungsmanövers im Wahlkampf unterlaufen. Er knüpfte damit geschickt an einen Beschluss der Finanzminister der Eurogruppe vom letzten November an, unter Vorbedingungen eventuell zusätzlich Hilfsmaßnahmen für Griechenland zu beraten.

Aber wenn die SPD jetzt reflexartig fordert, den Menschen beim Euro vor der Wahl endlich "reinen Wein" einzuschenken, kann sie deshalb Schwarz-Gelb zwar etwas in Bedrängnis bringen, handelt sich aber gleichzeitig eine sehr unangenehme Debatte ein: Schließlich hat sie im Kern die falsche Austerity-Strategie Merkels, wenn es im Bundestag darauf ankam, jahrelang immer verlässlich bei Abstimmungen – selbst gegen schwarz-gelbe Koalitionsabweichler – gestützt. Trotz aller zusätzlicher Resolutionen.

Die Wahrheit ist einfach, dass sich jahrelang weder Rot noch Grün bei aller dezenten Kritik trauten, wirklich ausreichend offensiv und konsequent die medial dominante Bundeskanzlerin wegen ihres wirtschaftspolitisch völlig kontraproduktiven Eurokurses anzugreifen oder zu stoppen. Peer Steinbrück hat auch erst sehr spät kräftig dazu in die Tasten gegriffen  als Südeuropa schon längst in der ruinösen Abwärtsspirale steckte.

Konsequenzen der rein alarmistischen Eurodebatte

Also bleiben als mögliche Profiteure der jetzt ausgebrochenen Debatte über "Verschweigen" oder "Wahrheit" bei der Euro-Rettung höchstens die Protestparteien und unter ihnen besonders die AfD. Das ist die logische Konsequenz einer rein alarmistischen Eurodebatte, die mit Blick auf die Misere Griechenlands aktuell völlig aus dem Ruder läuft.

Bisher haben die Deutschen für eine falsche Euro-Krisenstrategie vor allem kräftige Zinsvorteile kassiert. Wenn jetzt aber plötzlich vor allem die enormen Haftungsrisiken Deutschlands als Schockzahlen und Vorwürfe wie "Wählerbetrug" dramatisch durch die Endphase des Wahlkampfs geistern, können die Hauptkontrahenten nur noch verlieren. Dann könnten gerade die Chancen der AfD wegen wachsender Proteststimmen noch einmal ungeahnt steigen. Trotz bisher bescheidener, aber unzuverlässiger Umfragewerte könnte die AfD dann sogar noch die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Dadurch würde stabile Politik in Deutschland noch schwieriger.

Wer das verhindern will, muss die Euro-Debatte auch in der heißen Wahlkampfphase ganz anders führen: Der drohenden weiteren Komplizierung der Mehrheitsverhältnisse im neuen Deutschen Bundestag kann man durchaus sehr wirksam mit einer inhaltlich seriösen Debatte über die konzeptionellen Konsequenzen aus der ungelösten Eurokrise begegnen. Denn bei einem konstruktiven programmatischen Wettbewerb um die besten Vorschläge zur Überwindung der Wirtschaftsmisere in den europäischen Krisenländern haben Angst und Protestgruppierungen wie die AfD nichts zu bieten und daher keine Chance.

Aber der jetzt angezettelte konzeptionslose Ringelpietz um spekulative Finanzlöcher und angeblichen Wahlkampfbetrug ist ihr idealer Nährboden. Die Euro-Debatte im Wahlkampf war überfällig, gerade auf den letzten Metern der Zielgeraden. Sie muss aber ein Wettbewerb der ökonomischen Lösungen sein, wenn man die Menschen ernst nimmt und den Euro krisenfest machen will.