Wahlkampfauftakt in der Ukraine - "Der Moment der Wahrheit"

Analyse von Miriam Kosmehl (FNF)Am 28. Oktober wählen die Ukrainer ein neues Parlament – ein kritischer Moment für Präsident Viktor Janukowitsch und seine regierende „Partei der Regionen“. Die Wahl dürfte spannender werden als manches Spiel der Europameisterschaft, berichtet Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl in einer Analyse für die Friedrich-Naumann-Stiftung aus Kiew.

Die Autorin

Miriam Kosmehl ist Projektleiterin der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Ukraine und Belarus. Das neue Hintergrundpapier "Wahlkampfauftakt in der Ukraine – Nach Fußball und Partystimmung kommt der Moment der Wahrheit" wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt und ist hier abrufbar.
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Führende Oppositionsvertreter zu inhaftieren hat nicht nur Staatspräsident Viktor Janukowitschs Image geschadet, sondern macht einen Sieg für ihn schon deshalb wichtig, weil er und die Seinen im Fall des Machtverlusts ihrerseits Strafverfolgung fürchten müssen. Da die EU die Ratifizierung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens an die Durchführung demokratischer und fairer Wahlen knüpft, bedeuten Manipulation im Vorfeld und während der Wahl die weitere Isolierung der Ukraine.

Gibt es wieder eine Parlamentsmehrheit für die regierende "Partei der Regionen" und ihr nahestehende Parteien, dürften sich autokratische und kleptokratische Tendenzen verstärken. Der Begriff "Familiarisierung" wurde zum geflügelten Wort: er impliziert, dass die Familie Janukowitschs nicht nur persönlich von seiner Präsidentschaft profitiert hat, sondern zunehmend an den Schalthebeln der Macht sitzt.

Westliche Partner sind frustriert über den Stillstand in der Zusammenarbeit und mangelnde Reformen. Der Internationale Währungsfonds hat deswegen 2011 alle Kreditzahlungen eingestellt. Russlands Verdruss über die aus Kreml-Sicht zu lockere Zusammenarbeit spiegelte sich beim letzten bilateralen Treffen in Jalta am 9. Juli wieder: Präsident Putin ließ seinen Kollegen Janukowitsch vier Stunden warten und traf sich am selben Abend mit Wiktor Medwedschuk, einem pro-russischen Politiker, der sich 2004 Putin als Patenonkel für seine Tochter Daria ausgesucht hat. Die im ganzen Land zu findenden Wahlplakate Medwedschuks haben zwar nichts mit der bevorstehenden Parlamentswahl zu tun, verweisen aber schon seit Wochen darauf, welchen Richtungswechsel sich der Kreml für die präsidiale Spitze der Ukraine 2015 wünscht.

Neues Wahlgesetz und offizieller Wahlkampfauftakt

Mit dem neuen Wahlgesetz vom 17. November 2011 kehrte die Ukraine zum gemischten Wahlsystem zurück, wie es zuletzt bei den Parlamentswahlen 2002 angewendet wurde. Die eine Hälfte der 450 Abgeordneten des Parlaments, der Werchowna Rada, wird nach dem Mehrheitswahlrecht in 225 Einerwahlkreisen direkt gewählt, die andere Hälfte der Mandate wird auf der Basis des Verhältniswahlrechts nach landeseinheitlichen, geschlossenen Parteilisten vergeben. Parteiunabhängige Kandidaten können in Einerwahlkreisen kandidieren. Seit dem offiziellen Wahlkampfauftakt am 30. Juli nominieren die Parteien bis zum 9. August ihre Kandidaten auf Parteikongressen und Versammlungen. Dieser nicht unproblematische Prozess, der am 20. August seinen formellen Abschluss findet, litt unter der zurückhaltenden Bekanntmachung insbesondere der Direktkandidaten: Sie fürchteten zu Recht Druck seitens der Steuerpolizei oder anderer Behörden, die ihr Wirken verhindern sollen. Erschwerend war auch, dass eine – neue – Wahlkreisaufteilung erst am 26. April 2012 zum Abschluss kam.

Die "Vereinigte Opposition" hat sich in Umgehung des Verbots der Blockbildung unter dem Dach der Timoschenko-Partei Batkiwschtschina versammelt. Dafür haben z.B. die Mitglieder der Parteien "Front des Wandels" und "Bürgerliche Position" ihre Parteizugehörigkeit aufgegeben und sind Batkiwschtschina beigetreten. Ihre Führer sind auf den vorderen – sicheren – Listenplätzen. Arsenij Jazenjuk, Parteivorsitzender von "Front des Wandels", ist in Abwesenheit Timoschenkos der gemeinsame Oppositionsführer.

Wie die Regierungspartei ist auch die "Vereinigte Opposition" bei vielen Ukrainern diskreditiert. Das spielt der Partei UDAR Witalij Klitschkos in die Hände, den viele Ukrainer mittlerweile wegen seiner politischen Unbelastetheit als achtbare Alternative sehen. 90 Prozent der Direktkandidaten von UDAR würden, sollten sie gewählt werden, zum ersten Mal ins Parlament einziehen. Klitschko hat sich bewusst nicht der "Vereinigten Opposition" angeschlossen, sondern verweist auf Mehrheitsbildung im Parlament nach den Wahlen. Steigende Umfragewerte geben ihm Recht. Nach der genannten aktuellen Prognose kommt UDAR derzeit auf 10,6 Prozent.

Dass sich die patriotisch-konservative Partei der Afghanistanveteranen bereits im Vorfeld mit UDAR zusammengetan hat, ist zwar prozentual unerheblich, aber ein Indikator für die Diskreditierung der "Partei der Regionen" auch im russischdominierten Umfeld.

Der Partei "Ukraine – Vorwärts!" kommt eine mitentscheidende Rolle zu. Sie grenzt sich vordergründig von der "Partei der Regionen" ab und zieht vor allem enttäuschte Janukowitsch-Wähler an. Die Partei erinnert an Schein-Oppositionsparteien, die vor Wahlen in Russland vom Kreml aufgebaut wurden, um der Opposition Stimmen zu entziehen. Darauf deutet etwa der verblüffend großzügig ausgestattete Wahlkampf der hübschen Vorzeigekandidatin Natalija Korolewska aus Luhansk, in den nach Schätzungen des Medienexperten Artem Bidenko zwei Millionen Euro pro Monat fließen.

Zwar bestreitet Korolewska, dass sie der Opposition womöglich wahlentscheidende Stimmen abzieht, doch vor allem in der Zentralukraine sehen sie Wähler als politische Alternative zur "Partei der Regionen" – die sie faktisch nicht ist. Prominente Verstärkung erhielt die Partei gerade durch den Beitritt Andrij Schewtschenkos, des Fußballstars von Dynamo Kiew und spätestens seit den Toren gegen Schweden in der Europameisterschaft landesweiten Lieblings der Ukraine. Da die Partei mit ihrem gegenwärtigen Umfrageergebnis von 4,4 Prozent, im Vergleich zu vielen anderen Parteien, nur unwesentlich unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, könnte der Beitritt Schewtschenkos ihre Bedeutung noch über den Stimmabzug bei der Vereinigten Opposition hinaus erhöhen, weil sie bei Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde zusätzlich als Verbündete der "Partei der Regionen" im Parlament in Frage kommt.

Eine ebenfalls wichtige Rolle kann die rechtspopulistische Partei Swoboda ("Freiheit") spielen, die aktuellen Umfragen zufolge auch mit 4,4 Prozentpunkten der Stimmen rechnen kann. Swoboda und die "Vereinigte Opposition" haben die Aufstellung der Direktkandidaten miteinander abgestimmt.

Manipulationen, die die Wahl bereits im Vorfeld beeinflussen, sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Aleksandr Turtschinow, der amtierende Parteivorsitzende von Batkiwschtschina, sagte gegenüber Ukrainska Prawda, die kommunalen Dienste Kiews bekämen aus dem Budget zwei Millionen Euro dafür, dass sie die Reklame der Opposition zerstören. Ein anderes Beispiel ist, dass staatliche Stellen im Frühjahr Druck auf das Meinungsforschungsinstitut Kiew International Institute for Sociology ausübten.

Politische Korruption – Kampfansage oder Apathie?

Einerseits hat Freedom House bei seiner diesjährigen Beobachtermission in der Ukraine den Eindruck gewonnen, dass die Zivilgesellschaft aktiver und weniger desillusioniert als 2011 scheine. Auch sei die Demokratie immerhin bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht diskreditiert, sagt Andrej Bytschenko von der angesehenen ukrainischen Denkfabrik Rasumkow. Andererseits ringen alle Parteien aus gutem Grund mit der berechtigten Verbitterung der Wähler: Diese ärgern nicht nur Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit, sondern vor allem auch ein der Janukowitsch-Partei dienstbar-gefügiges Parlament, in dem es kein politisches Leben im Sinne einer echten Demokratie mehr gibt.

Der 2011 gegründete Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen Chesno ("Ehrlich") nahm kürzlich alle Parlamentarier unter sechs Gesichtspunkten unter die Lupe: Verletzung von Rechten und Freiheiten; Fraktionswechsel (zu dem es häufig, aber weniger aus ideologischen Gründen kommt, sondern Experten- und Medienberichten zufolge durch hohe Summen); Korruptionsvorwürfe; Transparenz von Einkünften und Ausgaben; persönliches Abstimmen; und Anwesenheit/Teilnahme an Parlamentsarbeit. Bei der Präsentation der Arbeitsergebnisse am 23. Juli in Kiew stellte Chesno nur zwei (!) von 450 Mandatsträgern ein rundum positives Zeugnis aus. Die Regierung versucht, diese Ergebnisse zu bagatellisieren – vor allem auch vor dem Hintergrund, dass Chesno die Arbeit im Hinblick auf die neuen Parlamentskandidaten fortsetzt. Beispielsweise gab UDAR die Namen der Direktkandidaten vor deren Bekanntgabe an Chesno und zog durchgefallene Kandidaten zurück, erklärte Witalij Klitschko auf dem UDAR-Parteikongress am 1. August in Kiew.

Auf das zentrale Problem Fraktionswechsel nach der Wahl reagieren die "Vereinigte Opposition" und UDAR mit einem Schwur, den sie ihren Kandidaten auferlegen – die potentiellen Mandatsträger müssen versichern, in ihrer ursprünglichen Fraktion zu bleiben, unter keinen Umständen mit der "Partei der Regionen" zu koalieren und bei Verstoß gegen ihre Versicherungen ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Schleichender Prozess der Rückschritte

Wie viel für alle Beteiligten auf dem Spiel steht, zeigen schon einige Fakten der Vorwahlkampfzeit. So kam es zu Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen TVi, einen der letzten unabhängigen Fernsehsender, und zu einem Verfahren gegen LB.ua, eine kritische russischsprachige Internetpublikation. TVi verlor seine landesweite Zulassung schon 2010, kurz nachdem Janukowitsch an die Macht kam. Die Lizenz wurde an Inter vergeben, den Sender von Valerij Choroschkowskij, den heutigen Ersten Vize-Premier der Ukraine, damals Vorsitzender des Obersten Justizrats und der Sicherheitsdienste. Seitdem kann TVi nur über Kabel oder Internet empfangen werden und wurde zudem am 20. Juli aus dem Kabelnetz eines größeren Providers ausgeschlossen. Damit ist TVi in elf ost- und zentralukrainischen Städten nur noch begrenzt zu empfangen. Dieses Jahr wurden Verstöße gegen die Steuergesetzgebung festgestellt, obwohl eine erst kurze Zeit zurückliegende Steuerprüfung nichts zu beanstanden hatte. Der Sender legte Widerspruch ein und gewann das Verwaltungsverfahren am 25. Juni. Dennoch kam am 12. Juli Besuch von der Staatlichen Steuerpolizei, die, unter Bezugnahme auf den "offenen" Fall, Dokumente beschlagnahmte – und damit offizielle Beteuerungen ad absurdum führte, Medienarbeit vor den Wahlen nicht behindern zu wollen. Schließlich sah sich der Generaldirektor des Kanals, Mykola Knjiazhytskij, persönlich dem Vorwurf der Steuerhinterziehung ausgesetzt. Die Ermittlungen wurden inzwischen auf Geheiß von Präsident Janukowitsch und Generalstaatsanwalt Pschonka wieder eingestellt, nachdem sich Janukowitsch im Fernsehen gegen in der Vorwahlzeit stattfindende Verfahren gegen Medien aussprach, die "negativ die politische Situation im Land beeinflussen".

LB.ua wird des Eingriffs in die Privatsphäre beschuldigt, nachdem Journalisten das Foto einer SMS eines "Partei der Regionen"-Abgeordneten veröffentlichten, in der dieser TV-Journalisten zu einer positiven Berichterstattung über seinen Sohn auffordert. Dieser stand wegen Körperverletzung einer Frau vor Gericht und bekam dafür eine  Bewährungsstrafe. Absurd ist, dass die Klage des Abgeordneten, die acht (!) Monate zurückliegt, jetzt aufgegriffen wird. Die Chefredakteurin Sonja Koschkina befindet sich im Ausland.

In ebenfalls grundsätzlicher Gefahr ist das Versammlungsrecht. Zwar gibt es noch kein Gesetz, das das Versammlungsrecht so drakonisch einschränkt wie neuerdings in Russland, aber schon gehen die ukrainischen Behörden gezielt gegen Demonstranten vor, ähnlich wie 2010, als Unternehmer gegen eine neue Steuergesetzgebung demonstrierten. Als es im Juli nach der zweiten Lesung des umstrittenen Sprachengesetzes und der damit verbundenen faktischen Aufwertung des Russischen zu Unruhen und dem Einsatz von Spezialeinsatzkräften kam, nahmen die Behörden inszenierte Zusammenstöße als Vorwand, gegen Aktivisten gerichtlich vorzugehen, oder hielten Hungerstreikenden einen Gerichtsentscheid vor, der ihre "Versammlung" verbot. Gerichte verweigern immer häufiger das Recht auf friedliche Versammlungen – mit absurden Urteilsbegründungen.

Auch ein Verleumdungsgesetzentwurf, eingebracht von Vitalij Zhurawskij von der "Partei der Regionen", ähnelt einem in Russland am 13. Juli verabschiedeten Gesetz. Nachdem Verleumdung 2001 entkriminalisiert wurde, soll es einen Kriminalstraftatbestand mit einem Strafmaß von 8.500 Euro Geldstrafe oder, in extremen Fällen, bis zu fünf Jahren Haft geben.

Die für das Inkrafttreten des umstrittenen Sprachengesetzes noch ausstehende Unterzeichnung durch den Parlamentssprecher Lytwyn und den Präsidenten scheiterte zunächst an dem vom Parlament nicht angenommenen Rücktritt Lytwyns und seiner wiederholt öffentlich versicherten Weigerung, das in zweiter Lesung bestätigte Gesetz zu unterzeichnen. Am 4. Juli, dem Tag nach der für die Annahme des Gesetzes entscheidenden zweiten Lesung, änderte das Parlament das Quorum für die Wahl eines neuen Parlamentssprechers kurzfristig von 300 auf die einfache Mehrheit von 226. Am 5. Juli wandten sich Abgeordnete mit der Bitte um Prüfung des Quorums an das Verfassungsgericht, das die Änderung in kürzester Zeit absegnete. Nachdem in einer außerordentlichen Parlamentssitzung vom 30. Juli außer der Ablehnung von vier Änderungsanträgen nichts wesentliches passierte, unterzeichnete Lytwyn das Gesetz entgegen allen vorherigen Beteuerungen am 31. Juli – und machte so den Weg frei für Janukowitschs Unterschrift und das Inkrafttreten des Gesetzes. Man kann über zunehmenden Druck auf Lytwyn spekulieren, der sonst seine Abwahl und damit auch finanzielle Einbußen im Wahlkampf hätte fürchten müssen. Lytwyns offizielle Begründung für seinen Meinungswechsel lautet, man habe über Einwände debattiert und sie abgelehnt, damit seien formelle Anforderungen erfüllt und er könne keine weiteren Beanstandungen geltend machen. Der Fraktionsvorsitzende der "Partei der Regionen" Jefremow hatte mehrfach geäußert, Lytwyn verstoße mit seiner Weigerung gegen seine gesetzliche Pflicht. In jedem Fall scheint ein Ziel bereits erreicht: den Verdruss der Wähler der "Partei der Regionen" abzumildern. Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit berichten aus der Südukraine, dass die Umfragewerte für die "Partei der Regionen" nach der zweiten Lesung des Gesetzes merkbar nach oben gegangen sind.

Herausforderung für Europa

Demokratie ist als Reaktion auf Machtmissbrauch entstanden – aber auch im Westen über viele Jahre hinweg: Politische Korruption und Stimmenkauf gab es im absolutistischen Frankreich, zu Zeiten des aufkommenden Parlamentarismus in England im 17. Jahrhundert sowie im 19. Jahrhundert in den USA und unter Bismarck (Reptilienfonds).

Freedom House verweist in seinem aktuellen Ukraine-Report Sounding the Alarm Round 2: Protecting Democracy in Ukraine auf die Bedeutung des Landes für Reformen im gesamten eurasischen Raum und warnt, die Distanzierung westlicher Regierungschefs von der Ukraine dürfe nicht zu einem grundsätzlichen Rückzug führen.

Am 1. Januar 2013 übernimmt die Ukraine den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die die Prinzipien der Helsinki-Schlussakte verkörpert und der eigentlich die Rolle eines "Wachhundes" über demokratische Normen zugedacht ist.

Es wäre schmachvoll, wenn auch dies wieder unter der Rubrik "vertane Chancen" verbucht werden müsste – nicht nur für die Ukraine. Europa sollte sich in eigenem Interesse weiter für die Demokratie in der Ukraine engagieren.

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

"Timoschenko wird so lange einsitzen, wie sie es will" (27. Juli 2012)

"Timoschenko hat ihre Skrupellosigkeit immer wieder bewiesen" (26. Juli 2012)

Lytwyn: "Ohne die Ukraine ist Europa unvollständig" (18. Juni 2012)