Wie schafft man neues Gleichgewicht im Dreieck Berlin – Kiew – Moskau?

Standpunkt von Valery KutscherukDie Abkühlung der Beziehungen zwischen Russland und der EU, sowie die europäische Integration der Ukraine macht eine wesentliche Korrektur der Beziehungen im Dreieck Berlin – Kiew – Moskau notwendig. Ein Standpunkt von Valery Kutscheruk, ukrainischer Politikexperte.

In der derzeitigen Konfiguration fungiert Russland zum ersten Mal als Konkurrent sowohl für die Ukraine, als auch für Deutschland. Dies kann die gesamte politische Situation in Osteuropa erschweren und erfordert einen neuen Ausgleich der Interessen zwischen Russland, der EU und der Ukraine.

Deutsche Diplomaten in der Ukraine bestätigen, dass "Deutschland die Perspektive seines Einflusses durch das erfolgreiche europäische Projekt sieht. Es geht um das europäische Deutschland. In dieser Situation kann die Ukraine durch die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU dieses Projekt  verstärken". So wird in Europa im Allgemeinen und in Deutschland unter anderem die Position gebildet, die seit langem von der ukrainischen Regierung erläutert wird – die vollwertige Rückkehr der Ukraine nach Europa wirkt sich positiv sowohl auf die Europäische Union, als auch auf die Ukraine aus.

Es ist offensichtlich, dass eine Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens (AA) zwischen der Ukraine und der EU in Vilnius  am 28.-29. November auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft den Beziehungscharakter zwischen Moskau und Kiew, als auch zwischen der EU und Russland für immer verändern wird. Die Ukraine formalisiert ihren Eintritt in den europäischen, politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und energetischen Raum. Gleichzeitig wird Russland gezwungen, auf die Pläne zu verzichten, die Ukraine zum eigenen Integrationsprojekten heranzuziehen.

Für Moskau bedeutet dies, die Beziehungsstrategie zu überdenken und eine neue aufzubauen. Für die Europäische Union erfordert das eine Intensivierung der diplomatischen und politischen Anstrengungen zur Vermeidung der Entstehung neuer Trennlinien in Europa schon an der östlichen Grenze der Ukraine.

Die ukrainische Regierung versteht die Bedeutung einer Erhaltung der pragmatischen und konstruktiven Beziehungen zu Russland, einschließlich der Aufrechterhaltung der Stabilität in Osteuropa. Dafür bietet Kiew Moskau die maximale Vertiefung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen an. Das wird im Rahmen der Freihandelszone, in Rahmen der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) verwirklicht. Außerdem bietet die Ukraine an, die Partnerschaft mit der russischen Zollunion nach der Formel "3+1" auf der Grundlage der Grundsätze und Regeln der Welthandelsorganisation und der EU-Gesetzgebung zu entwickeln.

Mittlerweile ist Russland damit nicht einverstanden. Es will die volle Kontrolle über die Ukraine auf einmal bekommen. Aber das Verständnis der Unabänderlichkeit der  Situation zwingt den Kreml, Kompromissformeln über die neuen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Ukraine aufzubauen. Europa und Deutschland profitieren davon eindeutig.

Notwendigkeit eines Handelskompromisses

Bei einer erfolgreichen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und der Verwirklichung von mehr als 90 Prozent der Punkte der Freihandelszone, verspricht Russland seine Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine maximal zu verschärfen. Wahrscheinlich ist eine Fortsetzung des heutigen Handelsdrucks mit Ausnutzung der breiten protektionistischen Methoden. Für die Ukraine besteht die potenzielle Gefahr des Verlustes von bis zu 25 Prozent ihres ausschließlich auf die Russische Föderation orientierten Exportes.

Die Unterstützung  von Berlin, die immer häufiger geäußert wird, ist für Kiew in dieser Situation wichtig, besonders bei der Verschärfung des Handelsdrucks  von Russland auf die Ukraine. Insbesondere betrifft dies die Aussagen deutscher Politiker auf verschiedenen Ebenen, dass Russland die Rechte der Ukraine auf aktive Handelsbeziehungen mit der EU respektieren muss.

Gleichzeitig versteht die Ukraine, dass Russland sich von den komplexen wirtschaftlichen Beziehungen mit den ukrainischen Unternehmern nicht trennen wird, einschließlich der Beziehungen im Bereich der Hochtechnologie, des militärischen und industriellen Komplexes, des Flugzeugbaues. Als möglicher konstruktiver Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in Deutsch-Ukrainisch-Russischen Beziehungen könnte die Schaffung von gemeinsamen Betrieben zwischen Deutschland, der Ukraine und Russland auf dem ukrainischen Territorium mit den ukrainischen Ressourcen dienen. Als erster Schritt zu einem ähnlichen Format kann der Energiewirtschaft sein.

Die neue energetische Ausrichtung

Für die Zusammenarbeit von Deutschland, der Ukraine und Russland im Energiebereich könnte die Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine auf Grundlage entweder eines dreigliedrigen Konsortiums oder der einfachen Zusammenarbeit der Betriebe in den drei Ländern dienen. Bereits jetzt führt die deutsche Firma Ferrostaal die Modernisierung der Gasverdichtungsstation Bar in der Ukraine auf der Grundlage eines Kredits von der Deutschen Bank durch. Dabei tritt auf diesem Objekt die russische Firma "Mascheksport" (Gruppe ?R?S) als der Partner der Modernisierungsaktivitäten auf. Dieses positive Beispiel der Zusammenarbeit gibt einen optimistischen Ausblick in die Zukunft.

Gleichzeitig mit der Modernisierung des Gastransportsystems der Ukraine unterschrieb das Deutsche Unternehmen RWE (der wichtigste Partner von «Naftogas Ukraine» für die Erdgasversorgung aus der EU in die Ukraine) einen neuen Vertrag mit der ukrainischen Seite. Vertraglich erhält das RWE das Recht auf Zugang zu den ukrainischen unterirdischen Erdgas-Depots (UED) im Umfang von 10 bis 15 Milliarden Kubikmeter.

Vor diesem Hintergrund bot Russland einen Kompromiss an, der Anzeichen einer Abkehr von einer harten Konfrontationspolitik demonstriert. Er ermöglicht Gasreserven in den ukrainischen Speichern mit einer dreißigprozentigen Preissenkung auf Gas für die ukrainische Ostchem Holding AG, angeführt von Dmitri Firtasch. Er eröffnet weiterhin den Verhandlungsprozess über die Vertiefung der Energie-Zusammenarbeit von Deutschland, der Ukraine und Russland in einem dreigliedrigen Format für die Gewährleistung der Energiesicherheit in ganz Osteuropa.

Letzten Endes bedeutet die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in Vilnius im November dieses Jahres nur die Transformation der Beziehungen der Ukraine mit der Europäischen Union und Russland. Die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau könnten eine andere Qualität erhalten – eine transparentere, pragmatischere und vielleicht gegenseitig vorteilhaftere. Für alle Seiten wäre es besser, den politischen Populismus und die Rhetorik sein zu lassen und zum Aufbau neuer positiver Beziehungen im Dreieck Berlin – Kiew – Moskau überzugehen.