Make Europe Great Again: Eine Ratspräsidentschaft unter Viktor Orbán
Beim gestrigen EU-Gipfel hatte Ungarn ein letztes Mal den Vorsitz, denn mit dem Jahresende endet...
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Politik
Orbáns umstrittener EU-Ratsvorsitz: Ein Rückblick
Ungarns EU-Ratsvorsitz sei eine „politische Präsidentschaft“ gewesen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán. Am Donnerstagabend (19. Dezember)...
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Borissov zieht Unterstützung für Sicherheitsabkommen mit Ukraine zurück
Boyko Borissov, ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident und GERB-Chef, zog seine Unterstützung für ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit...
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Polen verteidigt Migrations- und Grenzpolitik gegen Kritik
Polen gestaltet seine Migrationspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Sicherheitsinteressen. Auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU...
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Italiens Salvini droht sechsjährige Haftstrafe
Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund...
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Morawiecki: Rechtskonservative als Zentrum und Vermittler im EU-Parlament
Mateusz Morawiecki, der ehemalige polnische Ministerpräsident, hat die Rolle der rechtskonservativen EKR-Fraktion als „ehrlichen Vermittler“...
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Selenskyj: Europäische Sicherheitsgarantien allein reichen nicht aus
Sicherheitsgarantien von europäischen Staaten allein würden „für die Ukraine nicht ausreichen“, sagte der ukrainische Präsident...
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EU-Staaten dürfen Schutz für nicht-ukrainische Geflüchtete entziehen
EU-Staaten können Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die sich vorübergehend in der Ukraine aufgehalten und nach...
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Estlands Ministerpräsident: Trump kann Europa bei Ukraine-Fragen nicht ignorieren
Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich dafür einsetzen, dass Kyjiw vor Waffenstillstandsgesprächen in eine...
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Rumänien nach Fitch-Abstufung vor neuen finanzpolitischen Herausforderungen
Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember)....
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