Münchner Sicherheitskonferenz im Schatten der Vergangenheit

Für europäische Diplomaten steht mehr auf dem Spiel, als sie sich möglicherweise noch vor ein paar Tagen ausgemalt haben. Der Geist der Vergangenheit schwebt über der bayerischen Landeshauptstadt, die sich am Wochenende der globalen Sicherheitspolitik widmet.

München – Im Jahr 1938 hatten Weltmächte aus Angst vor Krieg Diktator Adolf Hitler mit dem Abtritt des Sudetenlands beschwichtigen wollen. Das geschah unweit des Bayrischen Hofs, indem an diesem Wochenende die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz tagt.

Im für Adolf Hitler und die NS-Führungselite gebauten kolossalen „Führerbau“ wurde das Münchner Abkommen unterzeichnet. Es ebnete den Weg für die Besetzung des Sudetenlands im heutigen Tschechien durch Nazi-Deutschland – und steht sinnbildlich für die diplomatische Fähigkeit, den Gegner falsch einzuschätzen.

Wenn die geschichtsbewusste Führungspersonen aus aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt eintreffen, werden sie sich der Zerbrechlichkeit der europäischen Sicherheitsarchitektur bewusst sein. Sicherlich wird sich das in ihren Reden zeigen.

US-Präsident Donald Trump hatte – sehr zur Überraschung der westlichen Verbündeten, – direkte Friedensgespräche mit Moskau eingeleitet. Dabei hat er nicht nur Europa, sondern auch die Ukraine umgangen. Der russische Präsident Wladimir Putin ist seinem Ziel Europa und die NATO zu destabilisieren so nah wie. Näher, als er jemals einer Eroberung Kyjiws gekommen ist. Die beiden Präsidenten am Mittwoch ein 90-minütiges Gespräch geführt.

Ebenfalls am Mittwoch hatte Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, dass sowohl ein NATO-Beitritt der Ukraine als auch die „Offene-Tür“-Politik, sowie die Entsendung von US-Truppen ausgeschlossen seien – noch bevor die Verhandlungen öffentlich angekündigt wurden.

„Warum geben wir Russland alles, was es will, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben?“, fragte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am darauffolgenden Tag beim NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel.

„Jede schnelle Lösung ist ein fauler Kompromiss“, sagte sie. „So etwas wird einfach nicht funktionieren.“

Hegseth und Trump hätten sich „wichtiger Verhandlungsspielräume beraubt, mit denen sie Russland zu Zugeständnissen hätten bewegen können“, sagte Marie Dumoulin, Direktorin des Programms „Wider Europe“ beim European Council on Foreign Relations (ECFR) gegenüber Euractiv,

Dieses Vorgehen stehe zwar nicht vollständig im Einklang mit Trumps Rhetorik von „Frieden durch Stärke„, sei aber „auch nicht völlig überraschend“.

Überraschend oder nicht – die europäischen Vertreter reisen nach München, gefasst auf eine diplomatische Auseinandersetzung mit noch höheren Einsätzen, als sie es vor wenigen Tagen erwartet hätten.

Falls sie überhaupt Zugang zu den Amerikanern bekommen. Denn Brüssel und Kyjiw sind von den Friedensgesprächen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen worden.

Trump werde sich wahrscheinlich bald in Saudi-Arabien mit Putin treffen, kündigte der US-Präsident an. China versucht, sich als Vermittler zu positionieren.

US-Ukraine Treffen für Freitag geplant

Seit dem kontroversen Putin-Telefonat hat Trump keinen europäischen Staatschef kontaktiert – mit einer Ausnahme.

Zwar erst im Nachhinein, aber immerhin wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj informiert. Die Botschaft aus Washington war mehr als deutlich: Für den Frieden müsse die Ukraine genau die Gebiete abtreten, die Russland bereits seit 2014 besetzt.

Das für Freitag geplante Treffen zwischen den USA und der Ukraine ist in seiner Zielsetzung unklar. Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio werden die US-Delegation leiten.

Für die Ukraine zeichnet sich in vielerlei Hinsicht ein Horrorszenario ab. Im besten Fall üben die USA leichten Druck auf Selenskyj aus – im schlimmsten Fall wird er vor vollendete Tatsachen gestellt.

„Ich hoffe, dass die Ergebnisse dieses Treffens positiv sein werden. Es ist Zeit, diesen lächerlichen Krieg zu beenden, in dem es massive und völlig unnötige TODESFÄLLE und ZERSTÖRUNG gab. Gott segne die Menschen in Russland und der Ukraine!“, postete Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social und bestätigte die Gespräche so.

Selenskyj erklärte vor seiner Abreise nach München, dass er mit den Vereinigten Staaten einen „Plan zur Eindämmung Putins“ ausarbeiten wolle, bevor Gespräche starten.

Seit elf Jahren sieht sich die Ukraine als Europas Schutzschild im Osten sieht – und sucht verzweifelt nach Verhandlungsspielräumen.

Vermutlich wird Kyjiws versuchen, Trumps Neigung zu geschäftlichen Deals anzusprechen – mit Versprechen von Mineralien, lukrativen Wiederaufbauprojekten und der Garantie umfangreicher US-Rüstungsaufträge, sollte eine Einigung günstiger für die Ukraine ausfallen.

Außerdem wird ein Beharren auf Selenskyjs „Friedensrezept“ – Waffenstillstand, Wahlen, Verhandlungen, Friedensabkommen und Handelsvorteile – als beste Lösung erwartet.

Europas hektische Diplomatie

Die hochrangigen europäischen Politiker und Sicherheitsexperten werden am Wochenende alles dransetzen, direkte Gespräche mit Trumps Entourage und der überparteilichen US-Kongressdelegation zu ergattern.

Gegenüber Euractiv erklärten europäische Diplomaten, dass sie die Münchner Gespräche nutzen wollen, um den amerikanischen Vertretern in diversen Konstellationen ihre Standpunkte zur Ukraine nahezubringen.

Es wird erwartet, dass sich Europas Außenminister im sogenannten Quint-Format treffen –  gemeinsam mit den USA, Frankreich, Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich sowie im G7-Format mit Japan und Kanada.

Kaja Kallas wird voraussichtlich sowohl mit Außenminister Marco Rubio als auch mit Trumps Sondergesandten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, zusammentreffen. Bislang ist noch unklar, ob es zu einem Treffen zwischen dem Europaratspräsidenten, der Kommissionspräsidentin und den Amerikanern kommen wird, sagten mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Für die Europäer steht viel auf dem Spiel: eine mögliche Zerschlagung der Ukraine und das Risiko einer andauernden Sicherheitsbedrohung, die jederzeit eskalieren könnte, sollte ein schlechtes Abkommen geschlossen werden.

Doch die bloße Forderung nach einem Platz am Verhandlungstisch könnte nicht ausreichen, um Europa tatsächlich dorthin zu bringen. Die europäischen Staatschefs werden sich fragen, wie sehr ihre Bemühungen – und die Reaktionen von Vance, Rubio und Kellogg – Trumps Entscheidungsfindung überhaupt beeinflussen können.

Fragen alleine ist nicht genug

Einen europäischen Platz am Verhandlungstisch einzufordern, dürfte nicht genug sein, um auch einen zu bekommen. Europäische Spitzenpolitiker könnten sich fragen, wie weit ihre Bemühungen – und die Reaktionen von Vance, Rubio und Kellogg – Trumps Entscheidungsfindung überhaupt beeinflussen würden.

Aber, selbst wenn Europa einen Platz am Tisch in München bekäme – wer würde ihn einnehmen?

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gilt im angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen in einer Woche als „lahme Ente“. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Teilnahme an der Konferenz abgesagt.

Obwohl die Konferenz auf Scholz‘ Terrain stattfindet, wird er sich nicht mit US-Vize Vance treffen, bestätigten deutsche Offizielle.

Es ist sicher, dass die nordischen und osteuropäischen Staats- und Regierungschefs hingegen ihre Chancen mit Nachdruck suchen werden.

„Alles, was wir brauchen, ist Frieden. Ein GERECHTER FRIEDEN“, schrieb der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf Social-Media-Plattform X. „Die Ukraine, Europa und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam daran arbeiten. ZUSAMMEN.“

Währenddessen dürfte Moskau, das seit Beginn seiner Invasion von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen ist, die Entwicklungen zufrieden verfolgen. Auf dem Schlachtfeld hat Russland derzeit die Oberhand.

[OM/VB]