Das Ruanda-Problem der Ampel
Der oberste Gerichtshof in Großbritannien hat einstimmig die Pläne der Regierung gekippt, Asylantragsteller nach Ruanda...
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Ampelkoalition
SPD-Spitzenkandidatin Barley: “Unionsparteien nähern sich im Tonfall der AfD an”
Nicht nur ein AfD-Erfolg droht bei der EU-Wahl 2024 – ganz Europa könnte eine signifikante...
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EU-Migrationspakt: Deutschland hebt Veto auf
Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen umstrittene Teile des EU-Migrationspakts aufgeben. Dies geschieht trotz des...
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Deutschland setzt auf Wirtschaftsallianz, um Digitalisierung voranzutreiben
Die “Allianz für Transformation” tagte am Dienstag (14. Juni) zum ersten Mal. Neben dem Fokus...
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Bundestag lotet Leitlinien der Agrar- und Ernährungspolitik aus
Die Ampel-Fraktionen wollen die Legislaturperiode für den “Aufbruch zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten und...
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FDP-Politiker verlangt von Bundesregierung freie Fahrt für EU-Pläne zu Atomkraft
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, erwartet von der Bundesregierung, die von der EU-Kommission...
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Steinmeier vor zweiter Amtszeit als Bundespräsident
Lange wollten die Grünen eine Frau für die Spitze des Staates aufstellen, nun werden sie...
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Grüne im Kabinett pochen auf Nein zu Atomkraft
Bundesministerinnen und Bundesminister der Grünen haben ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission erwogene Einstufung...
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Überrascht Deutschlands neuer "Anwalt der Autofahrer" mit einer sauberen Mobilitätswende?
Die Ernennung von Volker Wissing als Verkehrsminister hatte Zweifel über Deutschlands schleppende Umstellung auf saubere...
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Ministerpräsidenten beraten erstmals mit neuem Kanzler Scholz
Erneut kommen die Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht nicht nur, aber voraussichtlich doch hauptsächlich...
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