EU-Sanktionen gegen russischen Geheimdienstchef wegen Attacke auf Bundestag
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen den Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Igor Kostjukow, wegen eines...
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Bundestag
Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“
Bei seiner Rede am Tag der Industrie zeigte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch gegenüber...
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Die gefährliche Nadelstichtaktik der Rechtsextremen
Rechtsextremisten und Reichsbürger haben im Rahmen der Corona-Proteste versucht, in den Reichstag vorzudringen. Die konkrete...
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So macht sich der Bundestag zur Lachnummer
Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Ein...
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Wirecard-Sondersitzung im Bundestag: Untersuchungsausschuss im Raum
Die parlamentarische Aufklärung der Wirecard-Affäre nimmt Fahrt auf. In einer außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses wurden...
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Ausschuss billigt Rekordverschuldung von 217,8 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für den zweiten Nachtragshaushalt zur...
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Online-Hass-Gesetz beschlossen: Kritik an "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"
Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, ist jetzt noch schärfer. Soziale Netzwerke müssen potentiell strafbare Inhalte...
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Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu
Der Bundestag hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einer Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Damit ermöglichte...
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Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?
Schon wieder spricht Deutschland vom Digitalministerium. Bei der Regierungsbildung 2017 klappte es knapp nicht, nun...
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Strafen für Drohungen im Netz werden drastisch verschärft
Wer im Netz mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll künftig deutlicher härter bestraft werden als...
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