Unternehmensgründungen nun auch digital möglich
Der Bundestag hat sich in der Nacht auf Freitag (24. Juni) für den Gesetzentwurf zur...
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Bundestag
Deutschland bei Umsetzung von EU-Datenschutzregeln säumig
Der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) übergab am Dienstag (5. April) seinen Tätigkeitsbericht...
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Bundestag gespalten über Impfpflicht
Nach langem Vorlauf hat der Bundestag am Mittwoch (26. Januar) zum ersten Mal über eine...
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AfD klagt in Karlsruhe wegen Nicht-Wahl von Ausschussvorsitzenden
Die Ausschussvorsitzenden des Bundestages werden üblicherweise unter den Fraktionen aufgeteilt. Die AfD-Kandidaten scheiterten am Widerstand...
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Scholz befürwortet Impfpflicht für alle ab Februar oder März
Olaf Scholz, der nächste Woche das Amt des Bundeskanzlers übernehmen soll, plädiert angesichts der vierten...
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Trotz Unsicherheit auf EU-Ebene: Bundestag beschließt Gesetze zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Obwohl in Brüssel die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch nicht abgeschlossen sind,...
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Bericht: Bundestags-Gutachten sieht in EZB-Schuldenschnitt Verstoß gegen EU-Recht
Experten des Bundestags halten einen partiellen Schuldenerlass der Europäischen Zentralbank (EZB) für hochverschuldete Euro-Staaten einem...
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Verbotene Pestizide: Linke und Grüne fordern Exportverbot
Pflanzenschutzmittel, die von europäischen Firmen produziert werden, aber deren Anwendung in der EU verboten ist,...
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Agroforstwirtschaft: Ein großer Schritt für Landwirtschaft und Klimaschutz
Der Bundestag berät und entscheidet heute darüber, ob Agroforstwirtschaft künftig als Landnutzungsform anerkannt wird und...
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EEG-Novelle im Bundestag beschlossen
Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde heute (17. Dezember) im Bundestag verabschiedet - trotz reger...
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