Bundestag streitet über Speicherung von IP-Adressen wegen Kindesmissbrauch
Ein Antrag der konservativen Fraktion CDU/CSU mit der Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen...
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Bundestag
Unternehmensgründungen nun auch digital möglich
Der Bundestag hat sich in der Nacht auf Freitag (24. Juni) für den Gesetzentwurf zur...
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Deutschland bei Umsetzung von EU-Datenschutzregeln säumig
Der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) übergab am Dienstag (5. April) seinen Tätigkeitsbericht...
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Bundestag gespalten über Impfpflicht
Nach langem Vorlauf hat der Bundestag am Mittwoch (26. Januar) zum ersten Mal über eine...
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AfD klagt in Karlsruhe wegen Nicht-Wahl von Ausschussvorsitzenden
Die Ausschussvorsitzenden des Bundestages werden üblicherweise unter den Fraktionen aufgeteilt. Die AfD-Kandidaten scheiterten am Widerstand...
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Scholz befürwortet Impfpflicht für alle ab Februar oder März
Olaf Scholz, der nächste Woche das Amt des Bundeskanzlers übernehmen soll, plädiert angesichts der vierten...
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Trotz Unsicherheit auf EU-Ebene: Bundestag beschließt Gesetze zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Obwohl in Brüssel die Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) noch nicht abgeschlossen sind,...
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