Das deutsche Digitalministerium: Eine „Phantomdebatte“?
Schon wieder spricht Deutschland vom Digitalministerium. Bei der Regierungsbildung 2017 klappte es knapp nicht, nun...
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Bundestag
Strafen für Drohungen im Netz werden drastisch verschärft
Wer im Netz mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll künftig deutlicher härter bestraft werden als...
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Von der Leyen bedauert Fehler vor deutschem Untersuchungsausschuss
Heute wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Hause zitiert: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befragte sie...
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Unionsparteien stimmen einstimmig gegen Huawei-Ausschluss
Nach monatelangem Unions-internem Streit konnte sich Angela Merkels Lager nun durchsetzen: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag...
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Bundestag hebt Immunität von Gauland auf
Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der...
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Bundestag entscheidet über zusätzliche Milliarden für Öffentlichen Nahverkehr
Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über zusätzliche Milliarden des Bundes für den Öffentlichen Personennahverkehr...
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Union erwägt Verschiebung der Grundrente um halbes Jahr
Angesichts des Koalitionsstreits um die Grundrente erwägt die Union eine Verschiebung des Vorhabens um ein...
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Weniger Abgeordnete - aber wie soll es gehen?
Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. Das Parlament soll wieder kleiner werden....
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Altmaier drängt auf Reformen von Bundestag und Regierung
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei...
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Bundesregierung präsentiert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Was tun gegen Angriffe auf Synagogen und Moscheen oder Hasstiraden im Internet? Die Bundesregierung reagiert...
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