Klimaschutzgesetz soll in der kommenden Woche ins Kabinett
Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, dass eine Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes in der kommenden Woche ins...
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Bundesverfassungsgericht
Lagarde mahnt: Recovery Fund muss möglichst schnell gebilligt werden
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat die EU-Mitgliedstaaten am Montag aufgefordert, den Konjunkturplan...
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EZB verstärkt Anleihenkaufprogramm deutlich
Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag angekündigt, sie werde das Volumen ihres Anleihekaufprogramms gegen die...
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BVerfG versus EuGH - Lehrstunde der europäischen Demokratie
Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist?...
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Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: "Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen"
Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die EZB....
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Corona-Darlehen via ESM wohl schon ab 15. Mai möglich
Die 240 Milliarden Euro an "billigen" Krediten für Länder, die besonders hart von COVID-19 betroffen...
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Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft...
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EU-Finanzministerien äußern sich nicht zu EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die Eurogruppe wird am morgigen Freitag über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der...
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Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen
Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank...
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Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erheblich eingeschränkt. Das höchste deutsche Gericht in...
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