AKW-Betreibern steht Entschädigung für Atomausstieg zu
Betreiber von Atomkraftwerken können mit einer Entschädigung für den Atomausstieg rechnen. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden....
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Bundesverfassungsgericht
"Ein Teil der CETA-Klageschriften spiegelt unverhohlenen Nationalismus"
Während Sigmar Gabriel die eigene Partei täuscht, habe das Bundesverfassungsgericht zu CETA ausgewogen geurteilt, meint...
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Ist CETA mit dem Grundgesetz vereinbar?
CETA ist unvereinbar mit der Verfassung – meinen jedenfalls die Gegner des Freihandelsabkommens. Ob das stimmt,...
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Klage gegen CETA kommt vor Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und...
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Bund der Steuerzahler fordert permanentes deutsches Stimmrecht in EZB
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die...
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Rechtsradikalismus: Verbot der NPD rückt näher
Wesenverwandt mit der NSDAP? Der erste Anlauf war 2003 gescheitert - nun wird ein Verbot der...
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Bundesverfassungsgericht: Kopftuchverbot verstößt gegen Religionsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil über das Tragen des Kopftuchs für Lehrerinnen gefällt. Ein pauschales...
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