EuGH-Generalanwalt verteidigt EZB-Anleihekäufe
Ende des Jahres laufen die Anleihekäufe der EZB ohnehin aus. Ob sie rechtmäßig sind, ist...
3 Minuten
Bundesverfassungsgericht
EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien
Die große Koalition möchte kurz vor der Europawahl im Mai eine Zwei-Prozent-Hürde einführen, um Kleinparteien...
5 Minuten
Verfassungsgericht verhandelt Bankenunion im November
Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. November über Beschwerden gegen die Europäische Bankenunion verhandeln. Das gab das...
2 Minuten
Verfassungsbeschwerde gegen North Stream II erfolglos
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ist auch vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Arbeiten...
2 Minuten
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Bondkäufe ab
Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht...
2 Minuten
Gefährder können weiter abgeschoben werden
Sogenannte Gefährder dürfen weiterhin aus Deutschland abgeschoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die entsprechende Vorschrift...
1 min
Bundesverfassungsgericht reagiert auf Türkei-Wahlkampf
Das Bundesverfassungsgericht hat Bedingungen formuliert, wann ausländische Regierungsmitglieder in Deutschland auftreten können - und sieht die...
2 Minuten
