Europas Uneinigkeit bei Sterbehilfe
Jährlich reisen Dutzende unheilbar kranke Patientinnen und Patienten aus ganz Europa nach Belgien oder in...
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Bundesverfassungsgericht
Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden...
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Das Ende einer deutschen Illusion
Deutschland dachte, es könne die notwendigen Investitionen für die grüne Transformation bereitstellen und sich trotzdem...
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Bundesverfassungsgericht kippt 60-Milliarden-Spritze für Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (15. November) die Entscheidung, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Schulden...
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Bundesverfassungsgericht: EU-Schulden als Krisenmaßnahme rechtmäßig
Das durch EU-Schulden finanzierte Wiederaufbauprogramm "Next Generation EU" überschreitet nicht die Kompetenzen der EU, solange...
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AfD klagt in Karlsruhe wegen Nicht-Wahl von Ausschussvorsitzenden
Die Ausschussvorsitzenden des Bundestages werden üblicherweise unter den Fraktionen aufgeteilt. Die AfD-Kandidaten scheiterten am Widerstand...
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Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für Grundordnung der EU
Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine...
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