Demokratie und Rechtsstaat

Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht

Politik

In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht...

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Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht

Europäischer Gerichtshof ermahnt Rumänien

Politik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der...

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Europäischer Gerichtshof ermahnt Rumänien

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Politik

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig...

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Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an

Politik

Bundesaußenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Bukarest. Dort hat er sich kritisch über die...

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Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an

Westbalkan: Warum die Erweiterungsstrategie wieder verpufft ist

Politik

Die Westbalkan-Länder hoffen auf einen EU-Beitritt, doch die Erweiterungspläne verlieren an Glaubwürdigkeit. Die EU sollte daher...

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Westbalkan: Warum die Erweiterungsstrategie wieder verpufft ist

EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Politik

Gestern hat der LIBE-Ausschuss des Parlaments sich dafür ausgesprochen, das Ausschlussverfahren nach Artikel 7 gegen...

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EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Erdogan: "Werden diesen Verrätern den Kopf abreißen"

Politik

Mit Massenkundgebungen, einer Gedenkveranstaltung im Parlament und martialischen Worten des Präsidenten hat die türkische Führung...

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Erdogan: "Werden diesen Verrätern den Kopf abreißen"