EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Gestern hat der LIBE-Ausschuss des Parlaments sich dafür ausgesprochen, das Ausschlussverfahren nach Artikel 7 gegen...
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Demokratie und Rechtsstaat
Erdogan: "Werden diesen Verrätern den Kopf abreißen"
Mit Massenkundgebungen, einer Gedenkveranstaltung im Parlament und martialischen Worten des Präsidenten hat die türkische Führung...
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DGB-Chef Hoffmann: "Das Integrationsgesetz arbeitet mit Restriktionen und das ist Populismus“
Ein Euro-Jobs, verpflichtende Sprachkurse und strenge Wohnsitzauflagen: Die Koalition hat den Entwurf des neuen Integrationsgesetzes...
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