Ungarn will Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschieden, um EU-Fördermittel zu erhalten
Es wird erwartet, dass der ungarische Gesetzgeber am Dienstag Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet, die Teil...
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Demokratie und Rechtsstaat
Europas oberster Richter übt indirekte Kritik an Orbán
Der oberste Richter der Europäischen Union hat vor einer „ernsthaften Bedrohung“ der demokratischen Grundlagen der...
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Ungarischer Oppositionsführer sieht Cyberangriff hinter Datenleck
Der ungarische Oppositionsführer und Europaabgeordnete Péter Magyar hat am Montag erklärt, ein „böswilliger“ Cyberangriff stehe...
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Exklusiv: Deutscher gilt als Favorit für Nachfolge als EU-Chefankläger
Vier hochrangige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus verschiedenen europäischen Ländern gelten als Favoriten für die Nachfolge...
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EU-Parlament vor Streit um Immunität einer linken Abgeordneten
Ein Ausschuss des EU-Parlaments wird voraussichtlich kommende Woche empfehlen, die Immunität der Abgeordneten Ilaria Salis...
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Le Pen greift nach Wahlausschluss Justiz scharf an
In Paris brodelt es: Nur wenige Stunden nach ihrer Verurteilung zu einer fünfjährigen Amtssperre mit...
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EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht kritisiert Ungarn, Slowakei und Italien
Die Europäische Kommission veröffentlichte am Mittwoch (24. Juli) ihren fünften Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit. Insbesondere Ungarn...
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Ampel und Union einigen sich auf besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden...
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Schwedens sozialdemokratische Parteichefin will die EU "demokratiesicher" machen
Die Europäische Union müsse "demokratiesicher" werden und auch in der Lage sein, Staaten auszuschließen, die...
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EU-Wahl: Rechtsstaatlichkeit für Deutsche wichtigstes Thema
Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage wünschen sich die EU-Bürger, dass das EU-Parlament klassische Themen wie Armutsbekämpfung...
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