Israelische Inspiration: Netzwerk für pro-demokratische Bürgerbeteiligung
In den letzten Jahren hat die Welt lernen müssen, dass keine Demokratie gegen Bedrohungen von...
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Demokratie und Rechtsstaat
Italiens Meloni sagt Orbán Unterstützung zu und lobt ungarische Demokratie
Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Wahlen gewonnen und sei daher ein demokratischer Regierungschef, sagte die...
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Polens Regierungspartei erwägt Koalitionsbruch um an EU-Gelder zu kommen
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwägt einen Bruch mit ihrem euroskeptischen Junior-Koalitionspartner Solidarisches Polen...
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Wie die Konferenz zur Zukunft Europas noch gerettet werden kann
Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ins Straucheln gekommen, aber EU-Institutionen und Mitgliedstaaten können sie...
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EU beantragt Geldbuße im Justizstreit mit Polen
Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher...
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Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht
In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht...
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Europäischer Gerichtshof ermahnt Rumänien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der...
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Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig...
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Heiko Maas schlägt kritische Töne in Rumänien an
Bundesaußenminister Heiko Maas ist zu Besuch in Bukarest. Dort hat er sich kritisch über die...
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Westbalkan: Warum die Erweiterungsstrategie wieder verpufft ist
Die Westbalkan-Länder hoffen auf einen EU-Beitritt, doch die Erweiterungspläne verlieren an Glaubwürdigkeit. Die EU sollte daher...
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