Die gefährliche Nadelstichtaktik der Rechtsextremen
Rechtsextremisten und Reichsbürger haben im Rahmen der Corona-Proteste versucht, in den Reichstag vorzudringen. Die konkrete...
4 Minuten
Demokratie
China erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong
Nach monatelangen pro-demokratischen Protesten in Hongkong hat China am Dienstag sein umstrittenes Sicherheitsgesetz für die...
4 Minuten
Maduro weist als Reaktion auf EU-Sanktionen Botschafterin aus
Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die...
2 Minuten
Ungarn: Nach dem Notstand ist vor dem Notstand
Viktor Orbán lässt den Corona-Notstand aufheben - und gibt damit das Recht ab, per Dekret...
5 Minuten
BVerfG versus EuGH - Lehrstunde der europäischen Demokratie
Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist?...
3 Minuten
GMF-Präsidentin: "Das Coronavirus beschleunigt Trends, die schon vorher da waren"
Nationalistische Reaktionen auf die Ausbreitung des Coronavirus haben die bereits angespannten transatlantischen Beziehungen weiter verschlechtert....
6 Minuten
Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn
Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat für die Prüfung möglicher finanzieller Sanktionen der EU gegen Ungarn...
2 Minuten
Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung
Das Parlament in Budapest hat einen Gesetzesentwurf der ungarischen Regierung gebilligt, der es Ministerpräsident Viktor...
5 Minuten
Angst vor der "COVID-Diktatur" in Europa
Kritiker in der EU und in Bürgerrechtsorganisationen sehen durch Ungarns neues Notstandsgesetz eine akute Gefahr...
6 Minuten
Der Siebenjahreshaushalt, die “Aushöhlung der Demokratie” und ein trojanisches Pferd
Die Europäische Union sollte "aufhören, die Aushöhlung der Demokratie innerhalb der EU zu subventionieren", forderte...
5 Minuten
