Deutschland beschließt Strategie gegen globale Online-Zensur
Die Bundesregierung hat am Mittwoch (7. Februar) eine internationale Digitalstrategie verabschiedet. Sie erhofft sich dadurch...
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Deutschland
Scholz fordert "sehr klares Signal" von EU und USA an Putin
Während Bundeskanzler Olaf Scholz in die USA reist, stecken dort die Ukraine-Hilfen weiter im Kongress...
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EU "richtig aufmischen": Letzte Generation tritt zur Europawahl an
Die Liste der deutschen Randparteien, die einen Sitz im Europäischen Parlament anstreben, wird länger. Auch...
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Deutsche Blockade: Belgien verschiebt EU-Abstimmung über Lkw
Die belgische Regierung hat eine ursprünglich für Mittwoch (7. Februar) geplante Abstimmung der EU-Botschafter über...
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Verbrenner-Aus 2.0
Die Last-Minute-Blockade beim Verbrenner-Aus hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing letztes Jahr internationale Berühmtheit verschafft. Jetzt könnte...
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Deutschland und Frankreich zanken auf offener Bühne über EU-Mercosur-Abkommen
Der neue französische Regierungschef Gabriel Attal ist am Montag (5. Februar) zu seinem Antrittsbesuch in...
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Bauernproteste: Wie geht es weiter in Europa?
Seit Monaten protestieren die Landwirte in ganz Europa. Zwar flauen die Proteste inzwischen vielerorts wieder...
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Bundesregierung beschließt abgeschwächten Plan für Notfall-Wasserstoffkraftwerke
Eine Vereinbarung der Bundesregierung sieht staatliche Fördermechanismen für bis zu 10 Gigawatt neu gebauter Gaskraftwerke...
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EU-Staaten nehmen neues Gesetz für künstliche Intelligenz an
Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste umfassende Regelwerk für künstliche Intelligenz einstimmig...
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Kann der FDP-Widerstand das EU-Lieferkettengesetz kippen?
Die FDP hat bestätigt, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über den Vorschlag für...
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