Deutschland auf Kurs bei nationalen Klimazielen 2030
Spezifische EU-Klimaziele sind für Deutschland außer Reichweite. Die deutsche Wirtschaft ist jedoch auf einem guten Weg, das nationale Ziel einer Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.
Einzelne EU-Klimaziele sind für Deutschland außer Reichweite. Die deutsche Wirtschaft ist jedoch auf einem guten Weg, das nationale Ziel einer Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.
Deutschland plant, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber den Werten von 1990 zu senken, bevor es im Jahr 2045 Klimaneutralität erreichen will. Fast die Hälfte des Weges ist bereits zurückgelegt – von 1.200 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf rund 670 Tonnen im Jahr 2023.
„Die Projektion wird erstmalig zeigen, dass wir auf Kurs sind und dass wir die Klimaschutzziele 2030 einhalten können“, sagte Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, bei der Vorstellung der Zahlen für 2023 und der Prognose für 2030 am Freitag (15. März).
Für das Jahr 2023 sind die deutschen Emissionen aufgrund der hohen Energiepreise und des damit verbundenen Produktionsrückgangs stark gesunken.
Dennoch gehe man „wieder von stabilen Wachstumsraten aus, von einer produzierenden Wirtschaft“, sagte Habeck. Er fügte hinzu, dass Deutschland bei einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 1,4 Prozent das Ziel für 2030 voraussichtlich erreichen werde.
Dies sei vor allem auf die prognostizierte Übererfüllung der CO2-Ziele seitens des Energiesektors zurückzuführen, der zusätzliche 175 Millionen Tonnen CO2 einsparen werde, sowie auf die Übererfüllung der Ziele durch die Industrie mit 37 Millionen Tonnen zusätzlich eingespartem CO2. Die Landwirtschaft und die Abfallwirtschaft werden ebenfalls einige, wenn auch geringere, Einsparungen erzielen.
Andere Sektoren sind jedoch weit davon entfernt, ihre Ziele zu übertreffen. Der deutsche Verkehrssektor wird bis 2030 satte 180 Millionen Tonnen CO2 mehr freisetzen als im CO2-Budget vorgesehen.
Das bedeute, dass Deutschlands Straßen voller Verbrenner wären, „während bereits beinahe der gesamte Strom erneuerbar“ sei, so Dirk Messner, Direktor des Umweltbundesamtes.
Der Gebäudesektor wird 32 Millionen Tonnen mehr freisetzen, als er sollte, aber weniger als ursprünglich angenommen. Frühere Schätzungen deuteten darauf hin, dass die Lücke größer sein könnte, da entscheidende Maßnahmen wie das Verbot von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkesseln im Jahr 2024 gelockert wurden.
Deutschland verdankt die günstigere Prognose auch einer europäischen Maßnahme. Dass der ETS II komme, sei inzwischen „garantiert“, so Messner. Er bezog sich damit auf eine überarbeitete EU-Richtlinie über das Emissionshandelssystem, das hauptsächlich die Verbrennung fossiler Brennstoffe in Gebäuden, im Straßenverkehr und in der Kleinindustrie erfassen wird.
Die neuen CO2-Abgaben der EU für das Heizen und Fahren mit Diesel und Benzin veränderten die Aussichten, erklärte Messner.
Verfehlte EU-Ziele
Eine Reform des deutschen Klimagesetzes – die Umstellung von einem sektoralen auf einen gesamtwirtschaftlichen Ansatz – sorgt in Berlin für gute Laune. Die Aussichten für die europäische Rahmenregelung zur Lastenteilung sehen jedoch düster aus.
Die EU hat den Großteil der Emissionssenkungen im Verkehrs- und Gebäudesektor, die bekanntermaßen schwierig sind, den reichen Ländern zugewiesen – und dazu gehört auch Deutschland, das seine Emissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 senken muss.
„Unsere Ziele für die Lastenteilung werden wahrscheinlich verfehlt werden“, sagte Messner. Dies sind schlechte Nachrichten für das System, das aufgrund des anhaltenden Mangels an Klimamaßnahmen in der EU kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Das System beruht auf dem Prinzip, dass Länder, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen, Zertifikate an Nachzügler beim Klimaschutz verkaufen. Da aber fast alle Länder zu den Nachzüglern gehören werden, werden die Zertifikate für 2030 bei weitem nicht ausreichen.
Insgesamt dürften bei der Lastenteilung bis 2030 mehr als 500 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate fehlen, was auf Länder wie Deutschland zurückzuführen ist. Während Deutschland bis 2025 voraussichtlich auf Kurs bleiben wird, wenn auch nur knapp, wird für 2030 eine massive Überschreitung von mindestens 150 Millionen Tonnen erwartet.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
