Deutsche Gewerkschaftschefin Fahimi stellt EU-CO2-Preis auf Benzin infrage
Die Einführung eines EU-weiten CO2-Preises auf Heiz- und Straßenkraftstoffe im Jahr 2027 sollte überdacht werden, forderte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Samstag (23. März) in Berlin.
Die Einführung eines EU-weiten CO2-Preises auf Heiz- und Straßenkraftstoffe im Jahr 2027 sollte überdacht werden, forderte Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), am Samstag (23. März) in Berlin.
Die EU-weite CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Erdgas, Heizöl und dergleichen wurde vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten 2023 als Teil einer größeren Reform des EU-Emissionshandels (ETS) beschlossen.
Die genauen Auswirkungen auf die Verbraucherpreise sind noch nicht bekannt. Die Europäische Kommission rechnet mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 45 Euro pro Tonne CO2 (etwa zehn Cent pro Liter Benzin oder Diesel). Der Rahmen des Emissionshandels sieht einen Mechanismus vor, mit dem die CO2-Preise gesenkt werden können, wenn sie dieses Niveau überschreiten.
Dies ist jedoch keine harte Grenze, und einige Emissionshandelsexperten bezweifeln, dass der Preisdämpfungsmechanismus funktionieren wird. Sie erwarten stattdessen einen Preisanstieg zwischen 100 und 300 Euro pro Tonne CO2, je nachdem, welche anderen Maßnahmen zur Emissionsreduzierung neben dem Emissionshandel durchgeführt werden.
Als Fahimi am Samstag zu der Maßnahme befragt wurde, stellte sie die geplante Einführung infrage. Sie verwies auf die sozialen Auswirkungen der CO2-Bepreisung und ihre Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
„Solche Entscheidungen sind ja nicht unverrückbar“, sagte Fahimi, die auch ehemalige Generalsekretärin der SPD ist.
Sie glaube, dass „wir über die wirtschafts- und industriepolitischen Konsequenzen aus diesem CO2-Pfad nochmal dringend reden müssen.“
Deutschland hat bereits eine nationale Abgabe von 45 Euro pro Tonne CO2. Fahimi argumentierte, das Land sei bereits „an die Grenze dessen gekommen […], was eine CO2-Bepreisung leisten kann, um einerseits entsprechende Anreize zu schaffen, aber auf der anderen Seite nicht soziale Defekte.“ Sie fügte hinzu, dass es dafür dringend andere Instrumente brauche.
Der Rahmen des Emissionshandels umfasst einen 87 Milliarden Euro schweren sozialen Klimafonds, der die finanziellen Auswirkungen auf ärmere Haushalte begrenzen soll.
Fahimi wies auch auf die Gefahr der Deindustrialisierung hin. „Ich gehöre nicht zu denen, die ständig irgendwelche Gruselgeschichten erzählen wollen. Aber es ist schon real“, sagte sie. Sie bezog sich dabei auf die schrumpfende Industrie Deutschlands.
Im Rahmen des Emissionshandels müssen Unternehmen, die Benzin, Diesel und Heizstoffe verkaufen, Emissionszertifikate kaufen.
Die Anzahl der verfügbaren Zertifikate wird dabei jedes Jahr im Einklang mit den EU-Klimazielen abnehmen, um das Ausstoßen von Emissionen zu verteuern.
Die Kosten für den Kauf von Zertifikaten werden voraussichtlich an die Verbraucher weitergegeben.
Die Preiserhöhungen sollen Anreize für Hersteller und Verbraucher schaffen, emissionsärmere Alternativen zu bevorzugen. Dazu gehören beispielsweise Elektrofahrzeuge anstelle von benzinbetriebenen Autos oder Wärmepumpen anstelle von Gasheizungen.
Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen, räumte die Gefahr einer Preiserhöhung an den Tankstellen ein.
„Das ist tatsächlich das, worauf wir zulaufen, in der jetzigen Situation, dass der CO2-Preis 2027 droht, sprunghaft anzusteigen“, sagte sie auf einer von der NGO FiscalFuture organisierten Konferenz.
Darauf solle man sich vorbereiten, indem man einen Mechanismus einführe, der die Einnahmen aus den CO2-Preisen an die Bürger zurückzahlt, das sogenannte Klimageld, fügte sie hinzu.
Während Deutschland derzeit die Einnahmen aus den nationalen und europäischen CO2-Preisen verwendet, um die Dekarbonisierungsbemühungen der Industrie und der Haushalte zu unterstützen, müssten „Investitionen […] zu diesem Moment anderweitig getätigt werden“, meinte Lang. Weitere staatliche Unterstützung für die Umstellung der Verbraucher auf klimafreundliche Heizungssysteme sei ebenfalls erforderlich, ergänzte sie.
(Bearbeitet von Nick Alipour)
