Fortschritte bei digitalen Schengen-Visumanträgen
Der EU-Rat und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf neue Regeln zur Digitalisierung der...
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EU-Rat
EU-Staaten verabschieden Position zu einschüchternden Klagen
Der EU-Ministerrat hat sich am Freitag (9. Juni) auf eine Position für die sogenannte Anti-SLAPP-Richtlinie...
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Medienfreiheit: Einigung im EU-Ministerrat in Sichtweite
Der EU-Ministerrat wird voraussichtlich noch in diesem Monat auf der Grundlage eines Kompromisstextes, der EURACTIV...
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Spanien will Rede zum EU-Ratsvorsitz verschieben
Die spanische Regierung hat beantragt, die ursprünglich für den 13. Juli geplante Rede von Premierminister...
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Rückzug von OpenAI aus EU: CEO macht Rückzieher
Sam Altman, CEO des von Microsoft unterstützten Unternehmens OpenAI, hat seine jüngsten Äußerungen zurückgenommen, wonach...
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Ungarn "ungeeignet" für EU-Ratspräsidentschaft, warnt EU-Parlament
Ungarn hat mehrfach gegen EU-Recht verstoßen und ist daher für die rotierende Ratspräsidentschaft der Union...
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Cyber-Abwehrstrategie: EU-Staaten legen Positionspapier vor
Die EU-Staaten legten sich am Dienstag (23. Mai) auf ihre Prioritäten für die Entwicklung von...
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Rechtsgutachten des EU-Rates dämpft das Gesetz gegen Kindesmissbrauch
Der Juristische Dienst des EU-Rates hat den Vorschlag zur Bekämpfung von Materialien über den sexuellen...
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Kindesmissbrauch: EU-Länder schlagen Betroffenen-Ausschuss vor
Ein neuer Kompromisstext der EU-Mitgliedstaaten zur Verhinderung sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet schlägt die...
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EU-Rat klärt Haftungsregeln für Software-Updates und maschinelles Lernen
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen dritten Kompromisstext zur Produkthaftungsrichtlinie in Umlauf gebracht, der die Umstände...
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