Neues US-EU Datenschutzabkommen stößt auch in Deutschland auf Kritik
Ein französischer Abgeordneter hat Klage gegen das neue Datentransferabkommen zwischen der USA und der EU...
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EuGH mit Verfahren gegen französische Urheberrechtsorganisation
Die französische NGO La Quadrature du Net hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die...
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Streit um Vorrang von EU-Recht: Kommission verklagt Polen
Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des...
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EU-Kommission klagt: Mitgliedstaaten haben Urheberrichtlinie nicht umgesetzt
Die EU-Kommission hat elf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Sechs Mitgliedstaaten hatten es versäumt,...
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Quick Freeze: Deutschlands Plan zur gezielten Vorratsdatenspeicherung
Zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs online hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Sicherung der IP-Adressen...
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Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität
Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht...
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EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren im Justizstreit ein
Im Justizstreit mit Polen verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen: Sie leitete ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen...
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