Rumänien will verbotenes Pestizid weiter erlauben
Als einziges EU-Land will Rumänien die Notfallanwendung eines verbotenen Neonicotinoid-Pestizids weiterhin zulassen. Das oberste EU-Gericht...
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EuGH
EU-Kommission zur Entschädigung wegen Datenschutzverstoßes verurteilt
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung...
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EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürgern Parteibeitritt nicht verbieten
Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten,...
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EU-Gericht hebt Kartellentscheidung gegen Intel auf
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Kartellstrafe der EU-Kommission gegen Intel aufgehoben. 2009 hatte die...
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EU-Staaten dürfen nicht-ukrainische Flüchtige aus Ukraine zurückweisen
EU-Staaten, die Nicht-Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in der Ukraine zum Zeitpunkt der russischen Invasion 2022...
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EU-Gericht lehnt französisches Kennzeichnungsverbot von „Veggie-Steaks“ ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine französische Verordnung zur Verwendung von Begriffen wie...
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„Ghettogesetz“ Dänemarks: EU-Gerichtshof prüft Verstoß gegen Antidiskriminierungsgesetz
Das dänische „Ghettogesetz“ begrenzt die Anzahl Angehöriger von ethnischen Minderheiten in bestimmten Wohngebieten. Am Montag...
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Neues US-EU Datenschutzabkommen stößt auch in Deutschland auf Kritik
Ein französischer Abgeordneter hat Klage gegen das neue Datentransferabkommen zwischen der USA und der EU...
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EuGH mit Verfahren gegen französische Urheberrechtsorganisation
Die französische NGO La Quadrature du Net hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die...
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Streit um Vorrang von EU-Recht: Kommission verklagt Polen
Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des...
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