EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die...
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Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert,...
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Google gewinnt bahnbrechenden "Recht auf Vergessenwerden"-Prozess
Google hat eine bedeutende Klage der französischen Datenschutzbehörde abwehren können. Das oberste Gericht der EU...
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Zwei belgische Atomkraftwerke verstoßen gegen EU-Recht
2015 hatte die belgische Regierung eine Laufzeitenverlängerung für zwei Atomkraftwerke genehmigt - ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Das...
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EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig
Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig...
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EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge...
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EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte
CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung....
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