Urteil gegen Griechenland: Die zahnlosen Strafmaßnahmen der EU
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Griechenland, weil es seinen Sondermüll nicht korrekt entsorgt. Doch wie sinnvoll...
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EuGH
EuGH-Generalanwalt: Weitergabe von Fluggastdaten verstößt gegen Grundrechte
Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten mit Kanada steht auf der Kippe. Ein - EuGH-Generalanwalt...
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EuGH bewilligt Auslieferung von EU-Bürgern an Drittstaaten
Die Mitgliedsstaaten sind laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, alle EU-Bürger derart vor Auslieferung zu schützen wie...
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Plädoyer für eine Reform der EU-Institutionen
Nach dem Brexit-Referendum werden die Forderungen nach einer Reform der EU lauter. Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter...
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Diplomaten: Kein EU-Binnenmarkt ohne EuGH und Personenfreizügigkeit
Großbritannien will nach dem Brexit-Votum weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dafür müsse es jedoch die Vorschriften...
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Marokko will Landwirtschaftsabkommen mit Brüssel wieder aufnehmen
Die EU sollte ihr ins Stocken geratenes Agrar-Handelsabkommen mit Marokko wieder aufnehmen, fordert dessen Landwirtschaftsminister...
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Endokrine Disruptoren: Zeit für eine klare Definition hormonwirksamer Chemikalien
Endokrine Disruptoren brauchen endlich eine Definition, fordern Europaabgeordnete von der EU-Kommission. Seit 2013 wurde das immer wieder...
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EuGH: Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente droht das Aus
Die umstrittene Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente über EU- Versandapotheken könnte fallen. Ein EuGH-Experte argumentiert, sie...
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Generalanwältin hält Kopftuchverbot für zulässig
Generalanwältin am EuGH, Juliane Kokott, hat den Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgeschlagen, ein Kopftuchverbot...
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Rubiks Zauberwürfel womöglich bald nicht mehr als Marke geschützt
Eines der bekanntesten Geduldsspiele der Welt, Rubiks Zauberwürfel, verliert womöglich bald seinen Markenschutz - dafür...
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