Nichtraucherschutz: EuGH bestätigt EU-Tabakrichtlinie
Die Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie sind in Rauch aufgegangen. Die Warnhinweise und Schock-Fotos auf Zigarettenschachteln seien alle...
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EuGH
EU-Kommission muss Regeln für kostenlose Emissionsrechte überarbeiten
Die EU-Kommission muss die Regeln für die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten an Unternehmen teilweise überarbeiten....
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Wie sozial soll die EU noch sein?
Bei den Brexit-Verhandlungen auf dem EU-Gipfel im Februar 2016 standen die sozialen Rechte von Unionsbürgern...
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EuGH-Urteil über Ablehnung der Familienzusammenführung von Nicht-EU-Bürgern
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen eine Familienzusammenführung ablehnen, wenn die in der Richtlinie 2003/86/EG genannten Voraussetzungen nicht...
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Urheberrecht: EuGH-Rechtsgutachter stärkt öffentliche WLAN-Netze
Inhaber öffentlicher WLAN-Netze sollen nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, meint ein EuGH-Generalanwalt. Sie seien als Diensteanbieter...
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Europa in der Krise - Subjekt oder Objekt der Weltgeschichte ?
Es besteht kein Zweifel: Europa befindet sich in einer veritablen, wenn nicht existenziellen Krise, meint...
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Deutschland darf Wohnort für Flüchtlinge vorgeben
Deutschland darf zur Erleichterung der Integration Flüchtlingen ihren Wohnsitz vorschreiben, urteilt der EuGH. Die Luxemburger...
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HartzIV für EU-Migranten darf verweigert werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am heutigen Tag in einem Urteil bekräftigt, dass...
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EuGH: Obergrenze für Flüchtlinge schwer vereinbar mit EU-Recht
Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen läuft EuGH-Präsident Koen Lenaerts zufolge europäischem Recht zuwieder....
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Rechtsradikalismus: Verbot der NPD rückt näher
Wesenverwandt mit der NSDAP? Der erste Anlauf war 2003 gescheitert - nun wird ein Verbot der...
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