Twitter sperrt Transparenz-Tracker aus
Twitter geht gegen eine Webseite vor, die gelöschte Tweets von Politikern ausfindig macht und versperrt...
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EuGH
EuGH stützt Euro-Rettungspolitik der EZB
Die Europäische Zentralbank darf Anleihen von notleidenden Euro-Staaten kaufen, um damit auch die Stabilität des...
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Schlappe für AKW-Betreiber: EuGH billigt Brennelementesteuer
Die deutsche Brennelementesteuer ist mit EU-Recht vereinbar – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für...
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Pkw-Maut: Dobrindt sieht keinen Grund für Änderungen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pkw-Maut. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)...
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Sicherheit an Flughäfen: EU-Kommission klagt gegen Deutschland
Brüssel betrachtet die Überwachung von Kontrollen an deutschen Flughäfen als unzureichend. Weil wiederholte Aufforderungen der...
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EuGH: Homosexuellen darf Blutspende untersagt werden
Der umstrittene Ausschluss Schwuler von der Blutspende kann rechtens sein, hat der Europäische Gerichtshof entschieden....
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EuGH: EU-Ausländer haben möglicherweise Anspruch auf Hartz IV
Der Generalanwalt des EuGH hat gefordert, EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen nicht grundsätzlich zu versagen. Dies sollte zumindest...
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Safe-Harbour: EuGH prüft massenhaften Datentransfer in die USA
US-Internetriesen wie Facebook gewähren Snowden-Dokumenten zufolge der NSA Zugriff auf die Daten ihrer Nutzer –...
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Parlament beschließt EU-weiten Austausch von Verkehrssünder-Daten
Überfahren einer roten Ampel, Rasen oder Fahren unter Alkohleinfluss: Verkehrsdelikte können innerhalb der EU bald...
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Hormonwirksame Chemikalien: "Wir müssen klar zwischen verschiedenen Risiken abwägen"
Chemikalien, die wie Hormone wirken, sind in vielen Gütern unseres täglichen Bedarfs enthalten. Die EU-Kommission...
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