EuGH: Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten
Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten....
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Europäische Gerichtshof (EuGH)
Europäischer Gerichtshof ermahnt Rumänien
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der...
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Verlängerung der Laufzeit in Turow könnte polnischer Region Zugang zum Klimafonds kosten
Das Vorhaben der polnischen Regierung, die Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow bis 2044 zu verlängern,...
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Die Finanztransaktionssteuer muss kommen
Auf dem morgigen EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs weiter über die Finanzierung des europäischen...
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Showdown im Diesel-Abgasskandal
Nächste Woche behandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fall im Dieselabgasskandal. Das Urteil wird noch...
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Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen
Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von...
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CDU-Vize Strobl sieht Maut-Verbot als Chance für Verkehrsumbau
Deutschland darf keine Pkw-Maus auf Autobahnen einführen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das könnte auch...
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Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten
Europäische Haftbefehle galten bisher in allen Mitgliedsstaaten. Das hat sich nun geändert: Ein Pole in...
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Überraschendes EuGH-Urteil zu"Genschere-Methode" bei Pflanzen
Pflanzen, in deren DNA Teile mit einer neuen Methode gelöscht und ersetzt werden, gelten un...
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Österreich: CETA muss warten
Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst...
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