EU-Vorgabe zu "ausländische Agenten" könnte gegen EU-Recht verstoßen
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben vor einer Vorgabe der EU-Kommission zu ausländischen Agenten, der in den kommenden...
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EU-Kommission will Fluggastrechte ausweiten
Die Europäische Kommission will am Mittwoch (29. November) ein Mobilitätspaket für Reisende vorlegen. Das Paket...
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Energieversorgung: EU-Kommission will Stromnetzausbau vorantreiben
Die Europäische Kommission stellte am Dienstag (28. November) einen Aktionsplan vor, um den Ausbau der...
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Grüne ebnen den Weg für europäisches CO2-Management
Die Grünen haben ein Wahlprogramm für das Europäische Parlament verabschiedet. Darin wird die Notwendigkeit der...
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KI-Gesetz: Ratspräsidentschaft bittet EU-Staaten um Kompromisse
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedstaaten im Vorfeld eines entscheidenden politischen Treffens zum KI-Gesetz um...
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Slowakei: Korruption als möglicher Kavaliersdelikt
Das slowakische Justizministerium gedenkt, eine Reform des Strafgesetzbuches durchzuführen - ein zentrales Wahlversprechen der Regierungspartei...
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Neue Gassteuer: Russland schuldet Bulgarien 130 Millionen Euro
Der staatliche Gasnetzbetreiber Bulgartransgaz wird durch eine neu eingeführte Steuer auf russische Gasimporte fast 130...
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Reformvorschlag: Kommission und Pharmaindustrie streiten über Anreize
Die EU-Kommission fordert, dass Anreize für die Pharmaindustrie nicht über die Verfügbarkeit von Arzneimitteln gestellt...
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KI-Gesetz: Spanischer EU-Ratspräsidentschaft läuft die Zeit davon
Der spanische Ratsvorsitz muss in dieser Woche die technischen Vorbereitungen für das KI-Gesetz der EU...
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Recht auf Reparatur: Breite Mehrheit im EU-Parlament stärkt Konsumenten
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (21. November) mit großer Mehrheit ein verschärftes Gesetz zum...
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