Ermittlung gegen EU-Kommissionsgremium werden eingeleitet
Die Kritik am Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB) der Europäischen Kommission wird lauter. Denn das Gremium verfügt...
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Europäisches Parlament
EU-Parlament fordert Wahlmission für polnische Wahlen
Die größten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf die Forderung nach einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission...
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EU-Parlament bei Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft gespalten
Die Frage, wie schädliche Emissionen in der Landwirtschaft verringert werden sollen, spaltet das EU-Parlament. Insbesondere...
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Europaabgeordneter warnt vor Kürzungen im EU-Haushalt
Die EU-Kommission sollte die Forderungen der Mitgliedstaaten nach einer Kürzung des EU-Haushalts nicht akzeptieren, sondern...
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EU-Parlament verschärft Transparenz-Regeln für Lobbyisten
Lobbyisten und NGOs müssen künftig in das EU-Transparenzregister eingetragen werden, bevor sie als geladene Gäste...
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EU-Parlament will ehemaligen Abgeordneten Pension kürzen
Das Europäische Parlament plant, sein Pensionsprogramm für ehemalige Abgeordnete um 50 Prozent zu kürzen, um...
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EU-Ausschuss lehnt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab
Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses haben den gesamten Vorschlag zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in...
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EU-Parlament plant Resolution gegen ungarische Ratspräsidentschaft
Das Europäische Parlament erwägt eine Resolution zu verabschieden, in der die Orbán-Regierung für ungeeignet erklärt...
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Rohstoffe: EU-Parlament könnte Ziele für heimische Produktion verwerfen
Die für das Gesetz über kritische Rohstoffe zuständige deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Nicola Beer,...
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Olympische Spiele: Frankreich erlässt umstrittenes Sicherheitsgesetz
Der französische Verfassungsrat hat diese Woche die Sicherheitsmaßnahmen für die Olympischen Spiele 2024 genehmigt. Kritiker...
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