Reform der Sitzverteilung im EU-Parlament festgefahren
Die jüngste Abstimmung des EU-Parlaments über eine Erhöhung der Anzahl der Sitze dürfte von den Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Wegen stark unterschiedlicher Positionen der EU-Länder gilt ein Festhalten am Status Quo als wahrscheinlich.
Die jüngste Abstimmung des EU-Parlaments über eine Erhöhung der Anzahl der Sitze dürfte von den Mitgliedstaaten abgelehnt werden. Wegen stark unterschiedlicher Positionen der EU-Länder gilt ein Festhalten am Status Quo als wahrscheinlich.
Nach einem steinigen Weg des Vorhabens innerhalb des Europäischen Parlaments liegt die Reform der Zusammensetzung des Parlaments nun in den Händen des Ministerrates und soll dort in den kommenden Wochen diskutiert werden.
Das Parlament hat vorgeschlagen, zwei zusätzliche Sitze an Spanien und die Niederlande sowie einen an Österreich, Dänemark, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland zu vergeben, um das in den EU-Verträgen vorgeschriebene Prinzip der degressiven Proportionalität korrekt anzuwenden.
Ein EU-Beamter erklärte, die Sitzverteilung sei ein „sehr heikles Thema“, da die Mitgliedsstaaten „unterschiedliche Meinungen“ hätten.
Während beispielsweise Frankreich und Belgien vier beziehungsweise zwei zusätzliche Sitze fordern – was im Vorschlag des Parlaments nicht vorgesehen war – lehnen die Niederlande und Deutschland eine Vergrößerung des Parlaments ab. Sie schlagen stattdessen entweder eine Umbildung oder eine Verringerung der Zahl der Sitze vor, um das Prinzip der degressiven Proportionalität zu wahren, wie es aus Diplomatenkreisen heißt.
Im Falle Deutschlands – das vor kurzem selbst die Zahl der Sitze im Bundestag um 106 reduziert hat – besteht ein zusätzliches Interesse daran, den Status quo beizubehalten, da das Land bereits die maximale Anzahl an Sitzen innehat. Weitere Sitze für andere Länder würden die Bundesrepublik damit proportional schwächen.
Angesichts dieser unterschiedlichen Positionen und der Tatsache, dass das Dossier nur einstimmig verabschiedet werden kann, dürfte es den Mitgliedstaaten schwerfallen, sich wie ursprünglich geplant noch vor der Sommerpause auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen.
Zeitdruck besteht durch die anstehenden EU-Wahlen, die für den 6. bis 9. Juni 2024 angesetzt sind.
Angesichts der Dringlichkeit des Dossiers will der Rat versuchen, eine Einigung im schriftlichen Verfahren anstelle der üblichen persönlichen Treffen zu erzielen.
„Standardmodus“
Angesichts der unterschiedlichen Auffassungen und der Hürde der Einstimmigkeit, um eine Einigung zu erzielen, ist das wahrscheinlichste Szenario das, was ein EU-Diplomat als „Standardmodus“ bezeichnete.
Sollte keine Einigung erzielt werden, würde die Zahl der Parlamentssitze bei 705 bleiben, ohne dass es zu einer Neuverteilung käme. Damit würde der in den Verträgen verankerte Grundsatz der degressiven Proportionalität unterwandert, da die derzeitige Sitzverteilung ihm nicht entspricht.
Ein anderes Szenario, bei dem die 705 Sitze beibehalten werden, aber die Anzahl der Sitze, die jedes Land hat, neu aufgeteilt wird, um den Grundsatz der degressiven Proportionalität korrekt anzuwenden, erscheint dagegen recht unwahrscheinlich, da es Gewinner und Verlierer geben würde. Dies ist mit der Einstimmigkeit nur schwer zu erreichen.
Die unwahrscheinlichste Option ist, die Gesamtzahl der Sitze entweder zu verringern oder zu vergrößern.
Einerseits würde eine Verringerung der Sitze bedeuten, dass Länder bestehende Sitze abgeben müssten.
Andererseits würden zusätzliche Sitze es anderen Ländern ermöglichen, mehr Abgeordnete zu beanspruchen, wie es Frankreich und Belgien bereits tun – dies dürfte allerdings auf den Widerstand europaskeptischer Regierungen stoßen.
